Postliberalismus

EURO

2010-01-22T10:29:00.000+01:00

Die Euromemorandum-Gruppe hat ihr neues Euromemorandum veröffentlicht, das nun auch auf Deutsch vorliegt: "Europa in der Krise. Wie die EU in der Krise versagt."

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Windows 2.0

2009-10-26T17:07:00.003+01:00

Viel ist seit Ausbruch der Krise vom Window of Opportunities geredet worden, das man aus systemkrisicher bzw. sozialdemokratischer Sicht ausnützen müsse. Lustigerweise wird dabei gerne auf ein Zitat des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman (aus "Kapitalismus und Freiheit") verwiesen:

Only a crisis - actual or perceived - produces real change. When that crisis occurs, the actions that are taken depend on the ideas that are lying around.

Wie viele andere hat Ökonomin Helene Schubert neulich die Ansicht vertreten, dass sich dieses Window of Opportunities bereits geschlossen hätte. Dass die Sozialdemokratie sowie die systemüberwindende Linke zu jenem Zeitpunkt am Boden waren, heißt aber natürlich nicht, dass die "actions taken" damals in ernsthafter Weise von deren "lying around" abgehängt wäre. Ironischerweise hat gerade die starke Staatsintervention zu jener Phase in diesen Kreisen zum Teil die Ansicht hervorgebracht, man habe den "Kampf um die Ideen" bereits gewonnen - denn nun komme die Rückkehr des Staates und man müsse nur die nächsten Wahlen gewinnen, den Bundeskanzler stellen und dann könne gehörig umverteilt und reguliert werden - was auch gleich die nächste Krise verhindern würde. Dies zeigt auch die starke Hegemonie neoliberaler Ideen - als ob der Staat in den Jahren davor abwesend gewesen wäre!

Zwei Bemerkungen zu obigem Friedman-Zitat erscheinen notwengig:

war die Durchsetzung des Neoliberalismus eine Machtfrage - bereits die Jahre und Jahrzehnte davor wurden als vermeintliche "Experten" getarnte Neokonservative an die Schalthebeln der Macht gesetzt: Politik, Wissenschaft, Wirtschaft. Das hat Paul Krugman in "The Conscience of a Liberal" ziemlich gut aufgearbeitet. Als dann ein gewisses Regime kapitalistischer Regulierung ("Fordismus"/"Keynesianismus") in die Krise geriet, war es nicht mehr schwer, die neoliberale Dogmenlehre politisch durchzusetzen. Es war nicht so, dass aus herumliegenden Ideen zufällig welche ausgewählt wurden - Mann hat wissentlich diejenigen Ideen politisch durchgesetzt, die man zuvor in "wissenschaftlichen" Journals hundertfach reproduziert hat.

Man könnte aus diesem Eindruck ableiten, es gehe darum, einen "roten langen Marsch durch die Institutionen" vorzubereiten. Die Sinnhaftigkeit desselben erübrigt sich mit einem Hinweis auf die "führenden Köpfe" in der Institution SPÖ.

Wofür bestehende Möglichkeiten hingegen genützt werden können, ist der Kampf um die Köpfe. "Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift", hat Marx es ausgedrückt. Sie tut dies, wenn sie am Menschen demonstriert.
Friedman spricht von einer "actual or perceived" crisis. Gegen die "actual" crisis heute war die Krise, in deren Folge sich der Neoliberalismus durchsetzte, kaum ein Kriselchen. Aber sie war v.a. auch eine "perceived" crisis eines allzu paternalistischen, egalitaristischen Konzepts des (Sozial-)Staats und der Ökonomie in einer sich dem Schein nach immer differenzierter zeigenden Gesellschaft, die nach "Freiheit" strebte, die ihr der "Neoliberalismus" verhieß.

Diese "perceived" crisis ist noch lange nicht vorüber. Hierbei ist v.a. die soziale Krise hervorzuheben, denn selbst wenn sich das Bruttoinlandsprodukt tatsächlich erholen sollte, so wird der Arbeitsmarkt dafür noch lange brauchen. Und die hohen Kosten der jetzigen Konjunkturpakete wird auch jemand zu tragen haben.

Das heißt aber, dass die Möglichkeit, die Krise aus linker Sicht als Chance zu nützen, noch nicht vergeben ist. Was sollte sich dabei als geeigneteres Thema erweisen, als eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Verteilung der Arbeit loszutreten?

Minus und Plus ergibt Minus (II)

2009-09-07T15:57:00.000+02:00

Im letzten Beitrag wurde gezeigt, dass ein Aufschwung oft nur gegenüber dem jeweiligen Vorjahr ein Aufschwung ist und gegenüber länger zurückliegenden Zeitpunkte dennoch eine Verschlechterung sein kann. Tatsächlich stellt sich aber die Frage, ob dieser Aufschwung auch wirklich kommt. Einiges spricht - zumindest aus österreichischer Sicht - dagegen:

1. Staatsschulden

Dass der Abschwung in Österreich nicht so schlimm wie in anderen Ländern (z.B. Deutschland) war, lag u.a. an den hiesigen Konjunkturpaketen. Diese haben den Konjunktureinbruch abgedämpft, waren allerdings nicht genügend auf den notwendigen Strukturwandel ausgerichtet (Einmal- und Vorzieheffekte, z.B. Verschrottungsprämie, Rettung maroder Betriebe). Vor allem haben sie aber eines: Geld gekostet. Dies wird sich nicht über mehrere Jahre fortsetzen lassen, der Aufschwung wird aber wenn nur zögerlich kommen und weitere öffentliche Konjunkturstimuli brauchen. Für diese sind aber kaum finanzielle Mittel vorhanden.

2. Verzögerte Arbeitsmarktwirkung

Selbst wenn es 2010 mit der Gesamtwirtschaft wieder bergauf gehen sollte, so wird das sicher nicht auf den Arbeitsmarkt zutreffen. In vielen Dienstleistungsbereichen stehen die eigentlichen Kündigungswellen erst bevor, einzelne Auftragszunahmen von Unternehmen werden eher mit Überstunden, selten mit neuen Beschäftigten (und wenn dann Leiharbeitskräften) abgedeckt.

3. Internationale Nachfrageschwäche

Mit der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der erwähnt tiefen Rezession in Deutschland - Österreichs wichtigstem Handelspartner - lässt sich die Nachfrage nicht ankurbeln. Die Konjunkturlokomotive USA ist ausgefallen, wird die weltweite Überproduktion nicht weiterhin auf Kredit schlucken können; China ist weit entfernt, eine derartige Rolle übernehmen zu können. Eine internationale Dynamik kann wohl am ehesten durch eine neue internationale Finanz- und Handelsarchitektur ("Bretton-Woods-2") geschaffen werden, die ist aber nicht in Sicht, da die politisch Verantwortlichen lediglich kleine Schönheitsfehler korrigieren.

4. Überkapazitäten

Die derzeitige Krise ist durch die größten weltweiten Überkapazitäten an Produktionsmitteln seit dem Zweiten Weltkrieg charakterisiert. Das bedeutet, dass nicht nur der Privatkonsum der Haushalte (siehe 3) und die öffentliche Nachfrage (siehe 1) ausbleiben wird, sondern seitens der Unternehmen auch keine Investitionen im großen Stil getätigt werden.

Minus und Plus ergibt Minus (I)

2009-09-04T17:24:00.001+02:00

Eine aktuelle Studie der Nationalbank (OeNB) gibt Anreiz, sich mit einer verbreiteten Suggestion tagesaktueller Meldungen auseinander zu setzen. Die OeNB hatte erstmals seit zwei Jahren eine Konjunkturprognose "nach oben" revidiert: nicht minus 4.2 % (wie noch im Juni vermutet) sondern "nur" minus 3.5 % bis minus 3.8 % soll das Wirtschafts"wachstum" ausmachen.

Das nährt Spekulationen (letztere waren ja in anderer Weise massiv am Krisenausbruch beteiligt), dass bald ein "Aufschwung" beginnen könnte und das ist der eigentlich interessante Aspekt, weil dieser "Aufschwung" wird von vielen maßgeblich herbeigesehnt. Verbunden damit ist nämlich die falsche Illusion, dass sich die Handlungsmöglichkeiten der Politik dann wieder ausweiten würden.

Zunächst ist einmal eine banale - aber leicht zu vergessende - Tatsache klarzustellen: Wenn die Wirtschaft z.B. 2009 um 3.5 % schrumpft und dann in den Folgejahren um je 0.5 % wächst (was zumindest für 2010 schon seeehr optimistisch ist), so dauert es dennoch bis 2017 (!) dass der Wert von 2008 erreicht wird, bei einem jährlichen Wachstum von 1 % braucht es immer noch bis 2013. So lange würde es also dauern, bis wieder die Verteilungsspielräume von 2008 zur Verfügung stehen.

Diese "Durchtauchen und Warten"-Politik verkennt aber, dass die Zeiten, in welchen Verteilungspolitik über Wirtschaftswachstum (und Schulden) betrieben wird, ein für alle mal vorbei sind. Trotz - oder wegen - eines nie dagewesenen Reichtums in der Welt hat sich die Verteilungsfrage massiv zugespitzt: Reformen im Interesse der breiten Masse können nur mehr durchgesetzt werden, wenn der Einfluss monopolkapitalistischer Gruppen ernsthaft zurückgedrängt wird. Das setzt eine gewisse Entschlossenheit voraus und keinen pragmatischen Kuschelkurs. Der aktuelle Kampf ums Gesundheitssystem in den USA verdeutlicht dies. Hinzu kommt die paradoxe Problematik, dass es ohne ernstzunehmende Eingriffe auch kaum eine dynamische Wirtschaftsentwicklung geben wird, da die derzeitige Krise eben nicht deshalb entstanden ist, weil sich ein paar Börsianer "verzockt" haben. Wer also das Massenwohl durch Wachstum steigern will und dabei die Verteilungsfrage zu umschiffen sucht, wird feststellen, dass dies voraussetzt, gerade diese Verteilungsfrage zu stellen. Gewissermaßen verdeutlicht das die Problematik der Reichen: Ihr einziger Weg reicher zu werden besteht darin, etwas von ihrem Reichtum abzugeben. Arme Millionäre!

Fraglicher Lichtblick am Arbeitsmarkt: + 29,8 % Arbeitslose

2009-09-02T08:18:00.000+02:00

Ende August 2009 waren 238,803 Menschen in Österreich als arbeitslos gemeldet. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 29.8 %. Auch die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen stieg wieder rasant an: um 42.8 % auf 57,694.

Rückläufig ist hingegen die Zahl der ArbeitnehmerInnen die Kurzarbeit leisten - für Sozialminister Hundstorfer und Finanzminister Pröll ein Lichtblick. Wenn diese Arbeitsmarktentwicklung aber ein Lichtblick ist, so mag man lieber nicht wissen, wie Misserfolg aussieht.

FSA-Chef fordert Tobin Tax

2009-09-01T18:14:00.000+02:00

Der Chef der obersten britischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde FSA, Adair Turner, hat im Rahmen eines Interviews für Prospect eine Tobin-Tax gefordert. Argumentiert hat er das so wie wir an dieser Stelle: Ein großer Teil der Aktivitäten auf Finanzplätzen sei gesellschaftlich nutzlos ("socially useless").

Turner's Forderung hat zum Teil heftige Kritik der Standort-Fetischisten nach sich gezogen.

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Warum der Kapitalismus nicht am Ende ist

2009-08-30T11:50:00.002+02:00

aber die Krise erst recht nicht

beantwortet Conrad Schuhler in seinen Thesen zur nächsten Zukunft des Kapitalismus, die nach einer prägnanten Einführung in die Ursachen der Krise v.a. die trüben Konjunkturaussichten in Deutschland heranziehen, um einen L-formigen Krisenverlauf zu zeichnen: steiler Absturz, danach lange Stagnation.

Wo der Fisch zum Stinken beginnt

2009-08-27T10:27:00.003+02:00

oder: Leitl'n, werft die Flinte nicht ins Feld!erer

Christoph Leitl (das ist der, der vor ein paar Tagen ein Konjunkturpaket von 650 Millionen Euro forderte) will keine höheren Steuern. Alleine darüber zu diskutieren wäre schädlich.

Schützenhilfe bekommt er - sieh an - vom Experten für Staatsschulden und auch sonst alles andere, IHS-Boss Felderer, der gleich eine neue "Studie" zur Hand hatte, wonach Vermögenssteuern kaum denkbar bzw. ergiebig wären. Als Vertröstung auf das Jenseits muss aber Felderers Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer bzw. internationaler Ebene gesehen werden - denn diese könne national nicht umgesetzt werden.

Interessanterweise wird eine Steuer auf kurzfistige Spekualtionsgewinne (eine solche ist zugegebenermaßen nicht unbedingt eine allgemeine Finanztransaktionssteuer) oft auf europäischer oder internationaler Ebene eingefordert - auch von systemkritischen Kräften. Zwar ist das sicher wünschenswert, aber keineswegs für eine Umsetzung notwendig. Schließlich behauptet man in wiederkehrenden Zyklen (meist mit Wahlkämpfen positiv korrelierend) ohnedies immer wieder, dass man diese Art der Transaktionen ("Heuschrecken", "Finanzhaie", "Casinokapitalisten") nicht haben möchte - und steuern heißt genau diese gesellschaftliche Steuerung zu übernehmen. Man hat also Angst davor, jemanden zu vertreiben, den man sowieso nicht haben möchte. Wenn überhaupt - schließlich wird sich kaum ein Investor von einer 1-%igen Steuer auf den Gewinn abschrecken lassen. (Zugegebenermaßen ist das Einnahmenpotenzial daraus aber auch enden wollend).

Dennoch muss für Felderer alles vorher fein säuberlich international akkordiert und koordiniert, anvisiert und totkrepiert werden: "Wenn Österreich allein eine solche Steuer einführen würde", so der IHS-Boss, "wäre das nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern einer in den eigenen Kopf." Wenn der Fisch dort zu stinken beginnt, ist das aber vielleicht die passende Rezeptur.

John Maynard Leitl und Christoph Keynes

2009-08-26T15:56:00.008+02:00

Was waren das für Zeiten, als ein guter Tag noch mit einem ausgeglichenen Budget begonnen hat... Lang ist's her und mittlerweile ist auch dem notorischsten Optimisten klargeworden, dass die damaligen Finanzsaubermänner einen ziemlichen Misthaufen hinterlassen haben - sofern sie nicht gerade als Angeklagte vor Gericht stehen.

Dass es "uns allen" gut geht, wenn es "der Wirtschaft" gut ginge, diese Mär hat sich aber auf seltsame Weise am Leben gehalten. Gemeint sind aber nicht die "ArbeiterInnen""vertreterInnen" in Parlament & Co., die Milliardenpakete für einen Haufen Finanzbankrotteure aufgelegt haben, sondern Mr. Leitl himself, der in einer aktuellen Aussendung ein 650 Millionen Euro Konjunkturpaket für Bau, Handwerk und Gewerbe fordert. Theoretisch "begründet" wird das - sieh' an - durch einen Multiplikatoreffekt, wie ihn Keynes selbst nicht besser argumentieren könnte: "In dem Moment, wo die 650 Mio. Euro ausgegeben werden, fließen 1.400 Mio. Euro zurück", so die etwas fragwürdige Rechnung. Die Förderung solle zu Investitionen führen und dann vermehrt wieder über Steuern und Abgaben zurück zu Finanzminister und Sozialversicherung fließen - wenn denn die Investitionen nicht gerade im Pfusch erledigt werden (wie neulich auf einer Wirtschaftskammer-Baustelle).

Natürlich könnte Herr Leitl auch bei seiner Sparte Bank und Versicherung nachfragen, wieso diese der Wirtschaft derzeit nicht genügend Kapital für potenzielle und laufende Projekte zur Verfügung stellen. Aber wieso so kompliziert, wenn man's vom Staat so billig haben kann?

Finanzordunung im Umbruch

2009-05-27T17:13:00.002+02:00

Die aktuelle Krise und ihre Ursachen waren Thema der Präsentation des Journals für Entwicklungspolitik zum Schwerpunkt "Assessing the Transformation fo Global Finance". Dargestellt wurde eine historische Aufarbeitung des Übergangs vom Bretton-Woods System zur derzeitigen Weltfinanzordnung. Diskussionsstoff bot ebenso die Frage nach Folgen und Veränderungen, die eine Krise in den globalen Machtverhältnissen bringt, als auch nach möglichen Zukunftsperspektiven. Karin Aiterwegmair berichtet hier. (Paulo Freire Zentrum)

IWF: Österreichs Wirtschaft schrumpft 2009 um 3 %

2009-04-23T07:13:00.000+02:00

Düstere Konjunkturprognosen kommen derzeit vom Internationalen Währungsfonds: Dieser korrigierte praktisch all seine Prognosen vom Jänner nach unten - am stärksten jene für Österreichs Haupthandelspartner Deutschland. Gleich um - 5,6 % sollte Deutschlands Wirtschaftleistung 2009 gegenüber dem Vorjahr sinken.

Auch für Österreich wurde die Prognose auf - 3 % nach unten revidiert. Für 2010 ist ein leichtes Wachstum von 0,2 % prognostiziert - noch - während die Talfahrt 2010 auch in Deutschland weitergeht (- 1 %). Die heimischen Konjunkturforschungsinstitute erwarteten für Österreich zuletzt noch etwas bessere Wirtschaftsdaten für 2009 bzw. 2010: - 2,2 % bzw. + 0,2 % (WIFO) bzw. - 2,7 % und + 0,4 % (IHS).

Auch die gesamte Euro-Zone bleibt die nächsten zwei Jahre in den roten Zahlen: - 4,2 und - 0,4 % sind die Prognosen für 2009 und 2010. Die US-Wirtschaft bricht laut IWF 2009 um - 2,8 % ein und verzeichnet im Jahr darauf ein Nullwachstum.

>>zur IMF-Pressemeldung

Konferenz in Bejing über Regulierung der Finanzmärkte

2009-04-22T16:28:00.002+02:00

Dass die gegenwärtige ökonomische Krise v.a. aufgrund der Deregulierung der Finanzmärkte zustande kam, ist soweit bekannt und kaum Gegenstand von Kontroverse. Was für eine (Re-)Regulierung getan werden soll, hingegen um so mehr. Eine interessante Konferenz in Bejing nahm sich dem Thema diesen Monat an.

Unter dem Titel Re-regulating global finance in the light of the global crisis hatten IDEAS und die Tsinghua Universität zu dieser Konferenz geladen.

Die Organisatoren hoben hervor, dass trotz aller Einigkeit über die Auslöser der Krise große Divergenz über die ursächlichen Wurzeln der Krise herrsche, speziell über die Veränderungen von Regulationsstrukturen, welche den Liberalisierungen folgten und eine wirtschaftliche Umgebung schafften, welche die Krise heraufbeschwor. Auch über die anzuwendenden politischen Maßnahmen herrscht Uneinigkeit.

Im Schlusspanel wurden diese möglichen Maßnahmen u.a. von Wirtschaftspolitikern wie dem stv. Generalsekretär des UN-Ausschusses für ökonomische und soziale Angelegenheiten, Jomo K. Sundaram, dem früheren Gouverneur der inischen Nationalbank, Y.V. Reddy, oder dem Vorstandsmitglied der argentinischen Zentralbank, Arturo O'Connell, diskutiert.

Jomo Sundaram hob hervor, dass die UNO eine zentrale Rolle in der Krisenbekämpfung spielen solle, dass dies die aktuellen Weltmächte aber nicht zulassen würden. Wichtig in der Diskussion über eine Re-Regulierung sei nicht nur finanzielle Stabilität sondern auch die Gerechtigkeits- und Entwicklungsaspekte von Finance.

Reddy verlangte u.a. eine Regulierungspolitik für Finanzkonglomerate. Diese wären zu groß geworden und genössen nun einen "too big to fail" Status, d.h. nationale Regierungen würden alles unternehmen, diese zu retten. Und das führe zu einem rücksichtslosen Verhalten dieser Institutionen. Folglich müsse verhindert werden, dass diese überhaupt nicht eine solche Größe und Bedeutung erlangen würden.

Einzelne Beiträge der Konferenz können von dieser Website aufgerufen werden.

„Exzesse? Systemimmanent!“ - Teil III und Schluss

2009-04-19T13:32:00.002+02:00

Kapitalismus und Krise

Angesichts der offensichtlichen Aufblähung der Finanzmärkte ist es für viele nahe liegend, die Ursachen der gegenwärtigen Krise in der Finanzsphäre zu suchen. Die UNCTAD sprach unlängst von einem „Systemfehler“ im Zusammenhang mit der Krise und verweist dabei unter anderem auf die vollständige Deregulierung der Finanzmärkte sowie die Verfeinerung spekulativer Techniken. Beides ist zutreffend. Allerdings ist damit die Krise noch nicht erklärt. Anders als die Krisen im 17. und 18. Jahrhundert die reine Geld-, Spekulations- und Kreditkrisen waren, die meist durch außerökonomische Ursachen hervorgerufen wurden und eine Unterproduktion bewirkten indem sie die Produktion hemmten, handelt es sich bei den periodischen Krisen des Kapitalismus, die seit 1825 regelmäßig wiederkehren, um Überproduktionskrisen, die auf die inneren Widersprüche des Kapitalismus zurückzuführen sind. Geld-, Kredit- und Börsenkrisen begleiten auch diese Krisen, jedoch als Erscheinungsformen und nicht als deren Ursache.

Auch gegenwärtig haben wir es mit einer Überproduktionskrise zu tun, jedoch hat sich seit dem 19. Jahrhundert wiederum einiges geändert. Im vormonopolistischen Kapitalismus waren „Finanzkrisen“ eng an den Krisenzyklus gekoppelt, da sich Geld- und Warenzirkulation weitestgehend parallel zueinander entwickelten. Deshalb konnte sich die monetäre Sphäre über den Zyklus hinaus nicht wesentlich von ihrer materiellen Grundlage im Reproduktionsprozess entfernen. Im heutigen Kapitalismus ist dies jedoch der Fall. Durch die wachsende Ökonomisierung des Geldumlaufs, den Ausbau des Bankensystems und der Monopolisierung der Banken nimmt das Kreditgeld den entscheidenden Platz ein. Bereits vor 21 Jahren führen die Autoren des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR aus: „Geld, das nicht direkt der Verwertung dient, kann durch das Bankensystem schnell als Geldkapital mobilisiert und in zinstragendes Kapital umgewandelt werden. In entgegengesetzter Richtung können aber auch Formen des zinstragenden Kapitals relativ schnell in Geld, das seine Geldfunktionen ausübt, verwandelt werden. Das zinstragende Kapital stellt damit eine gewaltige Kreditgeldreserve dar, die jederzeit den Geldumlauf relativ unabhängig von der Entwicklung der Warenzirkulation und ihres Wertumfangs zu erhöhen vermag.“

Die Dominanz des Kreditgeldes entspricht den neuen Erfordernissen der Kapitalbewegung und der strukturellen Überakkumulation von Kapital. Durch die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten der Giralgeldschöpfung der Banken über die Bedürfnisse der Kapitalreproduktion und Warenzirkulation hinaus, wird die Gefahr von Disproportionen und Krisensituationen in der Geldsphäre ausgeweitet. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bemerkt in ihrem 78. Jahresbericht im Frühjahr 2008 etwa: „Tatsächlich gab es in der Wirtschaft und im Finanzsektor in den letzten Jahren einige außergewöhnliche Trends, die nicht zu übersehen waren. Das Geldmengen- und Kreditwachstum war sehr hoch, während Risiken insgesamt zu niedrig bewertet schienen. Diese weltweit hohen Geldmengen- und Kreditwachstumsraten in den letzten Jahren spiegeln die Wechselwirkungen der Geldpolitik, des Wechselkursregimes einiger Länder sowie bedeutsamer Veränderungen im Finanzsystem selbst wider.“ Freilich muss den Ursachen der gegenwärtigen Krise noch gründlich nachgegangen werden. Fest stehen dürfte aber bereits, dass zu der „gewöhnlichen“ Überakkumulationskrise noch ein Moment hinzukommt, dass über die Zyklen hinweg wirksam war und nun mit voller Wucht in die „Realwirtschaft“ zurückschlägt.

Literatur:

Autorenkollektiv, Krisenprozesse in den internationalen Finanz-, Kredit- und Währungsbeziehungen des Kapitalismus, in: IPW Forschungshefte 2/1988, Berlin
Aristoteles, Politik, Stuttgart 1989
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), 78. Jahresbericht, Basel 2008
Marx, Karl, Das Kapital, Dritter Band, in: MEW 25
Oelßner, Fred, Die Wirtschaftskrisen. Die Krisen im vormonopolistischen Kapitalismus, Berlin 1951
T., Anne, Die Gier war grenzenlos. Eine deutsche Börsenhändlerin packt aus, Berlin 2009
United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), The Global Economic Crisis. Systemic Failures and Multilateral Remedies, New York and Geneva 2009
Wagenknecht, Sahra, Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft, Berlin 2008
Wahl, Peter, Entwaffnet die Märkte, Hamburg 2009
Zola, Emile, Das Geld, Frankfurt 1995

„Exzesse? Systemimmanent!“ - Teil II

2009-04-17T11:27:00.005+02:00

Die große Geldmaschine

Nur so einfach ist das nicht, wie gewisse Weltverbesserer der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft sich das vorstellen. Der Finanzmarktkapitalismus hat nämlich seinen Grund in der Sphäre der Realakkumulation und den Schranken, die sich das Kapital beständig selbst auferlegt. Der Entfaltung der inneren Widersprüche des Kapitalismus, die sich in der – chronisch gewordenen – Überakkumulation von Kapital äußert, entspricht die Aufblähung der monetären Sphäre. Überschüssiges Kapital wird seiner Entwertung entzogen, indem es den Finanzmärkten zuströmt.

Hinzu kommt aber noch etwas anderes: Der moderne Imperialismus lebt von der scheinbar unbegrenzten Möglichkeit der Ausweitung des finanziellen Gewinns. Der Begriff „Casino-Kapitalismus“ ist in diesem Zusammenhang irreführend. Casinos funktionieren bekanntlich so, dass einer Geld einsetzt und es dadurch vermehrt, dass ein anderer verliert. Am Ende gewinnt meistens das Casino. Etwas anders funktionieren moderne Finanzmärkte, auch hier setzen viele Menschen Geld ein in der Hoffnung mehr daraus zu machen. An dieser Stelle hört die Analogie aber weitestgehend auf, denn die Finanzmärkte haben heute die Möglichkeit geschaffen, nicht nur innerhalb der monetären Sphäre Vermögen umzuschichten, sondern innerhalb des Sektors selbst Renditen zu schöpfen. Dies funktioniert so, dass Finanzeinkommen auf dem Papier geschaffen wird, indem beispielsweise Zinsen auf einen Kredit immer wieder durch neue Kredite bezahlt werden. Die so geschaffenen Zinseinkommen existieren nur in den Computern der Banken, denen nicht etwa ein real erwirtschafteter Wert gegenübersteht. Sahra Wagenknecht führt daher aus: „Der moderne Kapitalismus hat sich mit dem geschilderten Mechanismus eine Geldmaschine geschaffen, die Einkommen, Gewinne und damit auch Renditen zu produzieren gestattet, ohne auf den beschwerlichen Weg der Suche nach zahlungskräftigen Käufern wirklicher Güter oder Leistungen angewiesen zu sein. Da es ihm genau an dieser zahlungskräftigen Nachfrage regelmäßig zu mangeln pflegt, hat er damit scheinbar eines seiner Grundprobleme gelöst.“

Dieses System hat allerdings weder aufgehört letztlich vom realisierten Mehrwert abhängig zu sein, noch ist es eine „freundlichere“ Variante des Kapitalismus. Im Gegenteil, die Schöpfung dieser fiktiven Vermögen lastet schwer auf den Schultern der Arbeiterklasse, die nun mal – nach wie vor – den gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaften, da ja die so geschaffenen Vermögen nicht von alleine wachsen sondern letztlich aus dem Mehrwert gespeist werden müssen. Und zwar über Finanzeinkommen denen eine „realwirtschaftliche“ Leistung gegenübersteht (Zinsen aus dem Gewinn, Dividenden). Früher oder später wollen die Banken von den Schuldnern bare Münze sehen. Je aufgeblähter der finanzielle Sektor ist, desto mehr Druck wird auf das produktiv fungierende Kapital ausgeübt. Insgesamt findet eine gewaltige Umverteilung des Mehrwerts zugunsten der Zins- und Dividendeneinkommen statt. Dadurch wird die Verwertung weiter eingeschränkt und die Neuinvestitionen geraten ins Stocken.

Um sich eine Vorstellung von den Dimensionen der „finanzgetriebenen Akkumulation“ zu machen, sei auf einige Zahlen verwiesen. Allein das Volumen der außerbörslich gehandelten Kreditderivate betrug im Dezember 2007 596 Billionen (in Zahlen: 596.000.000.000.000) USD. Das weltweite Bruttosozialprodukt betrug 2008 hingegen nur rund 62 Billionen USD. Das sind 10,4 Prozent des Volumens der Kreditderivate. Peter Wahl rechnet vor, dass die Aktienverluste an den Börsen im Jahre 2008 (23 Billionen USD) sechsmal so groß waren wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der BRD, also das, was in Deutschland in einem Jahr an Gütern und Dienstleistungen (die bürgerliche Statistik rechnet fälschlicherweise Dienstleitungen zur Wertschöpfung hinzu) produziert wird.

Krugman-Apologetik, die 2.

2009-04-17T00:26:00.002+02:00

Diesmal ist einer unserer Autoren fremdgegangen und hat zur Causa Krugman im Roten Salon veröffentlicht.

Lernen sie Englisch, Herr Pröll

2009-04-16T10:35:00.006+02:00

Paul Krugman ist wahrscheinlich der schlauste Ökonom der Welt. Für das, was er neulich gesagt hat, braucht man aber nicht schlau zu sein, sondern nur die Tatsachen zu sehen: Nämlich dass Österreich's Engagement in Mittel-/Ost-/Südosteuropa gemessen am heimischen Bruttoinlandsprodukt fernab aller Vergleiche mit anderen Ländern ist.

Dass dies ein gewisses Riskio darstellt, sollte auch jeder Mittelschülerin klar sein.

Woher dann jedoch die Aufregung kommt, dass Österreich der nächste Kandidat für einen Staatsbankrott wäre, ist durchaus verwunderlich. Die Meldung, dass Krugman letzeres behauptet hätte, brachte Finanzminister Pröll durchaus auf die Palme bzw. von der Weide. Sogar seinen Haus und Hof Taschenspielerökonom Bernhard Felderer musste er zu Rate ziehen, um zu versichern, dass entgegen Krugmans Behauptungen alles easy cheesy sei in Österreich.

Bevor wir uns jedoch auf deren "Argumentation" einlassen, sehen wir uns doch mal an, was Krugman gesagt hat:

Is Austria doomed? Of course not. It is not as outrageously leveraged as Iceland, or even Ireland. But it may need a bank bailout that will seriously strain the country's ressources. So what I said at the event - that after those two, it's probably the advanced country at most ristk from the financial crisis - shouldn't be controversial.

Nachdem sich Pröll und Felderer scheinbar entschlossen haben, sich dem Boykott des PISA-Tests für Englisch anzuschließen, können wir es ihnen auch gerne auf Deutsch übersetzen:

Ist Österreich verdammt? Natürlich nicht. Es ist nicht so übermäßig fremdfinanziert wie Island oder Irland. Aber womöglich braucht es eine Bankenrettung, welche die Mittel des Landes ernsthaft einschränkt. Daher sollte es eigentlich gar keine Kontroverse darum geben, was ich neulich behauptet habe: Dass Österreich nach diesen beiden Ländern wahrscheinlich jenes hochentwickelte Land mit den meisten Risiken in der aktuellen Finanzkrise ist.

Von einem drohenden Staatsbankrott - keine Rede, im Gegenteil. Dieses Gerede haben Pröll, Nowotny, Felderer und die heimischen Medien selbst in die hiesige Diskussion eingeführt.

>> Krugman Blog
>> Pröll live vom Acker (und: nein, gemeinsam durchtauchen wir nicht EURE KRISE! [auch wenn es das Staatsbüdsche gefördet.])

„Exzesse? Systemimmanent!“ - Teil I

2009-04-15T10:17:00.005+02:00

Über „Finanzgetriebenen Kapitalismus“ und die Krise der Weltwirtschaft.

Wolfgang Schäuble, dem man ansonsten nicht über den Weg trauen sollte, sagte in der „Kleinen Zeitung“ unlängst etwas Aufrichtiges. Auf die Gier der Spekulanten angesprochen, die von vielen hauptverantwortlich für die Krise gemacht wird, antwortet er: „Jeder von uns wird, wenn er vor die Alternative gestellt wird, zehn Millionen mehr oder weniger zu haben, sich eher für mehr entscheiden.“

Spekulanten sind Menschen, das wissen wir spätestens seit Emile Zolas Roman „Das Geld“ aus dem Jahre 1891, die das Geld nicht lieben wie der Geizhals, der einen großen Haufen davon haben will um es im Keller zu verstecken. „Nein! Wenn es nach seinem Willen überall hervorsprudeln soll, wenn er es aus jedweder Quelle schöpft, so weil er sehen möchte, wie es ihm in Strömen zufließt, und wegen all der Genüsse, die es ihm verschafft […]“ Das Geld muss also fließen, es darf nicht zum Schatz erstarren sondern soll die Bewegung von Geld zu mehr Geld durchmachen. Und diese Bewegung des Geldes, das ist seit Aristoteles bekannt, ist maßlos. Diese Maßlosigkeit hat der Spekulant verinnerlicht. Hörte er auf maßlos zu sein, wäre er kein Spekulant und ein anderer nähme seinen Platz ein.

Was Schäuble eingangs richtig bemerkte, kann einem auch jeder bestätigen der in der Spekulationsbranche tätig war, so auch eine deutsche Ex-Investmentbankerin, die ihren Job bei einer großen Bank sausen ließ und nun aus dem Nähkästchen plaudert. Bei der Lektüre ihres Buches „Die Gier war grenzenlos“ wird man auch als Ökonom verblüfft sein über die Auswüchse und Dimensionen, welche das Geschäft mit Finanzprodukten insbesondere Derivaten angenommen hat. Ohne Scham erzählt die ehemalige Bankerin, wie die Abteilung ihrer Bank an den Steuerbehörden Milliarden vorbeimanövrierte, wie sie Kleinanleger und selbst Fondsmanager prellte und hinters Licht führte und wie sie auch an den größten Katastrophen dieses Jahrzehnts noch gut verdiente, für ihre Bank und natürlich auch in Form von Bonuszahlungen für sich selbst. Als Derivathändlerin gehörte sie zu den „Masters of the Universe“, so dachte sie zumindest eine zeitlang. Weder eine Finanzmarktaufsicht, die stets zehn Schritte hinterherhinkte, noch der Vorstandsstab der eigenen Bank, geschweige denn das Publikum verstand, was es mit den Geschäften der Broker auf sich hatte, die per Mausklick Milliarden bewegten, und zwar ohne jegliche Skrupel.

Der Markt kennt keine Moral, sagt die Autorin. Und so ist es auch. Das ganze kulminiert dann in der Bemerkung: „Lücken in politischen Gesetzen waren gemeinhin schneller zu entdecken. Zum Beispiel Hartz IV: Wie viele Expertenkommissionen hatten sich zusammengesetzt, um diese Reform in allen Einzelheiten auszuarbeiten! Trotzdem zeigte es sich erst in der Praxis, ob die erlassenen Gesetze funktionierten. […] So konnte man beim Sozialamt nachprüfen, welche Leute wie viel bekamen, Mitbürger und Medien waren auch noch Kontrollinstanzen. Die Finanzaufsicht hat es jedoch nicht mit vergleichbar konkreten Nachvollziehbarkeiten zu tun. Es gibt hier kein „Sozialamt“, das etwas registriert, dass heute sieben Derivate nach Irland gegangen sind und gestern acht nach Luxemburg. Überblick? Den konnte man vergessen. Exzesse? Systemimmanent. Broker dachten nicht an mögliche Dominoeffekte, dafür waren sie nicht zuständig, zuständig waren sie für das eigene Wohl: Wie gesagt: Märkte waren unmoralisch – und effizient.“

Wenn es aber die Aufgabe der Broker nicht ist, sich Gedanken über die Störanfälligkeit des Systems zu machen und wenn die Strukturen der Finanzmärkte für kaum jemanden mehr durchschaubar sind, wer soll für eine – jetzt wieder viel diskutierte – Regulierung verantwortlich sein? Auch die vom G-20-Gipfel intendierte Aufsicht wird dem Treiben auf den Finanzmärkten kein Ende setzen. Es braucht vor allem eines: Der Finanzgetriebene Kapitalismus muss in die Schranken gewiesen werden.

Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von links

2009-04-13T20:15:00.004+02:00

Unlängst ist im Pahl-Rugenstein Verlag ein neues Buch zur Wirtschaftskrise erschienen:

Manfred Sohn

Hat das System einen Fehler oder ist es der Fehler? Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von links

Die zentrale These dieses Buches ist, dass wir uns im Jahre 2009 nicht nur einer Finanz-, sondern einer Wirtschaftskrise gegenübersehen, die das kapitalistische System bis in seine Grundlagen hinein in Frage stellt – und zwar zu Recht. Denn, so versucht Manfred Sohn darzulegen, in der gegenwärtigen Krise bündeln sich mehrere Krisensymptome, die gemeinsam ihre tiefste Ursache in der Profitorientierung unserer gegenwärtigen Wirtschaftsordnung haben. Prägnant und für jeden wirtschaftspolitischen Laien verständlich schildert er Entstehung, Erscheinung, Verlauf und Auswirkungen dieser Krise sowohl für die globale Wirtschaft und Politik als auch für die der Bundesrepublik. Ausgehend von der Beschreibung und Analyse dieses Krisenbündels entwickelt Manfred Sohn Vorschläge für Auswege aus der Krise – sowohl kurzfristige, schnell zu realisierende, als auch langfristige. Diese sind aber erst durch die Entfaltung einer kulturvollen außerparlamentarischen Bewegung erreichbar. Dazu beizutragen ist der letztliche Zweck dieses Werkes.

Der Autor Dr. Manfred Sohn (Jg. 1955), verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern ist seit seiner Schülerzeit politisch aktiv. Seit 1987 bis zur Wahl in den Niedersächsischen Landtag 2008 Angestellter der Versicherungsgruppe Hannover (VGH), dort Mitglied des örtlichen und des Gesamtpersonalrates. Er ist zur Zeit Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und Vorsitzender ihrer Landtagsfraktion.

Das Buch kostet 9,95 Euro und ist zu beziehen über info@pahl-rugenstein.de

Alarmierende US-Haushaltszahlen

2009-04-11T12:12:00.002+02:00

Die ersten sechs Monate des aktuellen US-Haushaltsjahres (Beginn: Oktober 2008) geben Barack Obama und der US-Regierung genügend Anlass zur Sorge: Das Defizit betrug Ende März 956,8 Mrd. US-$, ein Rekordwert. Für das gesamte Haushaltsjahr wird ein Minus von 1,75 Billionen erwartet. Das würde 12 % des US-Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprechen. (Zum Vergleich: Die Mastricht-Kriterien der EU sehen ein Defizit von maximal 3 % des BIP vor.)

Bereits in den letzten Jahren wuchs das US-Haushaltsdefizit enorm, um so die schwächelnde Weltkonjunktur (sowie die Kriege in Irak und Afghanistan) zu finanzieren.

UNCTAD: Systemfehler und Heilmittel

2009-04-10T08:36:00.002+02:00

Die Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat eine Studie unter dem Titel "Die globale Wirtschaftskrise: Systemfehler und multilaterale Heilmittel" veröffentlicht. Demnach äußern sich in der gegenwärtigen Krise Fehlentwicklungen in nationaler und internationaler Finanzderegulation, anhaltende globale Ungleichgewichte, das Fehlen einer einheitlichen Weltwährung sowie tiefgehende Inkonsistenzen in Handels-, Finanz- und Geldpolitik.

Der Marktfundamentalismus (sic!) der letzten 20 Jahr habe versagt, die Anreize für Finanzspekulationen haben nicht stabilisierend gewirkt. Entgegen der ökonomischen Lehrmeinung könne der wahre Preis einer Finanzanlage bei objektiver Unsicherheit nicht bestimmt werden - einheitliche, aber falsche, Erwartungen über langfristige Preisentwicklungen müssten früher oder später auf die Realität treffen. Anpassungen wären dann unvermeidlich.

Einige Grundlagen der gegenwärtigen Weltwirtschaft werden in dem Bericht infrage gestellt. Hervorgehoben wird, dass es zwar essenziell für eine Marktwirtschaft sei, dass Unternehmen auf Kosten anderer Unternehmen Marktanteile gewinnen, dass es aber ohne größere Probleme nicht möglich ist, dass à la longue Staaten aufgrund ihrer besseren Wettbewerbsbedingungen auf Kosten anderer Staaten Vorteile ziehen, ohne dafür Rebalanzierungsmechanismen anzubieten (Keynes' "Transfer Problem").

Die Krise hätte nur allzu klar gemacht, dass Globalisierung von Handel und Finanzwelt eine starke globale Kooperation und Regulation verlangen.

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>> Presseunterlagen

Einbruch bei österreichischem Außenhandel - Wende zu Defizit

2009-04-09T07:57:00.001+02:00

Österreichs Außenhandel ist im Jänner 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat massiv eingebrochen: Die Importe sanken um 18 %, die Exporte um 25 %. Das gab die Statistik Austria diese Woche als vorläufiges Ergebnis bekannt.

Infolgedessen hat sich auch der Ausfuhrüberschuss von 2,4 Mio. € im Jänner 2008 in ein Außenhandelsdefizit von 5,3 Mio. € verwandelt. Allerdings war die österreichische Außenhandelsbilanz für das Gesamtjahr 2008 bereits passiv, da v.a. die Exporte gegen Ende 2008 im Jahresvergleich zurückgingen.

Tálos: Neuer Blickwinkel bei Umverteilung notwendig

2009-04-08T11:14:00.004+02:00

Politikwissenschafter Emmerich Tálos war heute zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Darin thematisierte er u.a. die verteilungspolitischen Schieflagen der jetzigen wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen: Alles drehe sich nur um die Frage, wie Banken und Unternehmen gerettet werden können. Auf der Strecke bliebe die Frage, wer dafür aufkommt, wenn die Staatshaftung schlagend wird und zu wessen Lasten das Defizit wieder abgebaut wird.

Wichtig in der derzeitigen Krise sei v.a. die Frage der sozialen Absicherung, wo Tálos u.a. die Mindestsicherung ansprach.

Kein Verständnis habe er für das von SP-Chef Faymann vorgebrachte Argument, die Vermögensbesteuerung stehe nicht im Regierungsprogramm. Die Regierung habe schließlich auch in der Frage der Staatshaftung für Banken rasch reagiert, obwohl diese nicht im Regierungsprogramm stand. "Also soll sie auch nicht auf dem sozialen Auge blind sein."

Tálos sprach sich für eine Besteuerung von Finanzvermögen, oder eine Finanzierung der Sozialversicherung über Wertschöpfungsbestandteile aus. Ganz allgemein brauche es in der Umverteilungspolitik einen neuen Blickwinkel, der Arbeit entlaste und Vermögen stärker besteuert.

Prompt reagierte Wirtschaftskammer-Chef Leitl mit einer Aussendung, in welcher er neuen Vermögenssteuern eine Absage erteilte.

Demgegenüber forderte auch AKNÖ-Vizepräsident und FSG-NÖ-Chef Hermann Haneder in einer heutigen Presseaussendung eine rasche Vermögensbesteuerung: "Dass Vermögen im Vergleich zum Faktor Arbeit zu wenig besteuert wird, ist schon lange eine Tatsache, auf die wir immer wieder hingewiesen haben."

isw-Report zur Krise erschienen

2009-04-03T06:41:00.002+02:00

Heute erscheint der Report Nr. 76 des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung / München (isw): "Krise. Rezession. Absturz. Wege aus der Krise". Darin wird der aktuelle "global synchrone Abschwung" als allgemeine Strukturkrise des modernen Kapitalismus untersucht. Ökonomische Sanierungsprogramme werden ebenso unter die Lupe genommen wie politische Machtverhältnisse, wobei Perspektiven dazu über das kapitalistische System hinaus aufgezeigt werden.

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Rekordarbeitslosigkeit im März

2009-04-01T16:34:00.005+02:00

Zweckoptimismus - nur so kann man die heutige SP-Presseaussendung von Sozialminister Hundstorfer deuten, welche die Tatsache, dass es seit Februar 30.000 Arbeitslose weniger gibt, auf die Maßnahmen der Regierung zurückführt, die nun "greifen" würden.

Tatsächlich ist das ein rein saisonaler Effekt und die Arbeitslosigkeit hingegen rasant gestiegen: 271.127 Menschen waren im März 2009 arbeitslos gemeldet - das ist gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 60.671 Arbeitslosen bzw. 28,8 %!

Hinzuzurechnen sind dazu noch 62.880 Personen, die sich in Schulung befanden, sodass im März 334.007 Menschen ohne Job waren - das sind um 9.000 mehr als im Rekordjahr 2005.

Gestiegen ist auch die Kurzarbeit: auf 47.158 Kurzarbeiter in 231 Betrieben. Im April werden 5.180 aus 48 Unternehmen hinzukommen, darunter 2.600 Beschäftigte der Austrian Airlines sowie 1.400 Mitarbeiter des Halbleiterproduzenten Infineon.

Löhne runter? Preise runter?!

2009-03-31T07:31:00.002+02:00

Großkoalitionäre Einigkeit scheint zu herrschen, wenn es darum geht, die Krise auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen abzuwälzen: In den letzten Tagen haben ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner sowie die "rote" Siemens-Chefin Ederer mit der Forderung nach einem Lohnverzicht aufhorchen lassen. Politikwissenschafter Emmerich Talos hat völlig zurecht dagegen argumentiert, dass ein Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert - eine Erfahrung, die in den letzten Jahren besonders die deutsche ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung machen musste.

Vielmehr Nachdruck muss dieser Argumentation in der gegenwärtigen Situation verschafft werden. Prinzipiell drohen nämlich deflationäre Prozesse, wenn die Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate + Produktivitätssteigerung bleiben. In den letzten Jahren war dies durchwegs bereits der Fall, allerdings konnte dieses latente Risiko durch wachsende Exporte verdeckt werden.

In der jetzigen Situation, wo die Kaufkraft weltweit stagniert, kann der zu geringen Güternachfrage aber auch nicht mehr durch Exportexzesse entgegengewirkt werden. Bleibt auch die Nachfrage im Inland aus, so entsteht ein Druck auf die Güterpreise, da die Waren nicht mehr zu den gewohnten Preisen abgesetzt werden können. Fallen die Preise, so spricht man von einer Deflation - dem Gegenteil der Inflation (wo Waren teurer werden). Spanien hat als erstes EU-Land gestern bereits eine leichte Deflation gegenüber dem Vorjahr vermeldet.

Deflation mag auf den ersten Blick nach Jahren steigender Lebensmittel- und Energiekosten verlockend klingen, birgt aber auch große Gefahren.

Zum einen erhöht eine Deflation die Schuldenlast aller Schuldner.

Ferner ist es aber auch schwierig, die Konsumnachfrage sowie die Investitionen zu simulieren. Wenn die Preise im Fallen sind, wird eine vernünftige Käuferin ein neues Auto nicht heute kaufen, sondern wenn möglich noch etwas Zuwarten, bis die Preise weiter gesunken sind. Auch Unternehmer werden es ihr bei Anlageinvestitionen gleichtun.

Einer solchen Situation ist auch durch das klassische Instrument monetaristischer Wirtschaftspolitik, der Geldpolitik, nicht nachzukommen. Das Problem ist nämlich nicht, dass zu wenig Geld im Umlauf wäre, sondern dass sein Umlauf stockt. Das jahrelange Dahintümplen der japanischen Wirtschaft in einer Deflation ab Mitte der 1990er Jahre hat gezeigt, wie schwierig einer solchen Situation - schon unter international florierenden Verhältnissen - beizukommen ist.

Die Marktradikalen werden einsehen müssen, dass ihr freies Spiel der Marktkräfte horrende gesellschaftliche Verluste produziert, wenn es keinen Spielregeln unterworfen ist. Ein bisschen ist es wie mit dem magischen volkswirtschaftlichen Vieleck: Werden die Finanzmärkte liberalisiert, so bedarf es gut regulierter Arbeitsmärkte, die als Lohnanker deflationären Prozessen vorbeugen. Sollen Finanz- und Arbeitsmärkte liberalisiert werden, dann entstehen solche Prozesse verstärkt und die Politik muss zu fiskalpolitischen Maßnahmen greifen, um die unteren Einkommensschichten massiv zu entlasten - eine Maßnahme gegen welche die Monetaristen dereinst ins Feld gezogen sind. Nur Markt alleine funktioniert eben nicht.

20.000 TeilnehmerInnen am Aktionstag 28. März

2009-03-30T11:52:00.005+02:00

Laut VeranstalterInnen nahmen am Samstag 20.000 Menschen am Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Wien teil. Die Bundespolizeidirektion Wien sprach in einer Aussendung von 6.500 TeilnehmerInnen, die sich "erwartungsgemäß friedlich und geordnet" über die Maria Hilfer Straße zum Parlament bewegten.

Fotos finden sich
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Und hier gibt es auch ein Video.

Verteilung und Krise

2009-03-29T08:11:00.001+02:00

Dass die verteilungspolitischen Schieflagen der letzten Jahr(zehnt)e auf Dauer nicht gut gehen können, war den meisten kritisch denkenden Köpfen klar. Dass es einen Zusammenhang zwischen ungleicher Einkommensverteilung, Beschäftigungsabbau und Krise geben könnte, hat sich mittlerweile sogar schon bis zur Regierung durchgesprochen. So kann man auf Seite 23 des im Jänner erschienenen Sozialberichts 2007 - 2008 des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz lesen:

"Die letzten drei Jahrzehnte waren in den europäischen Industriestaaten durch schwaches Produktions- und Einkommenswachstum sowie hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit in der Einkommensverteilung gekennzeichnet. Die Verteilung des Volkseinkommens verschob sich von den Lohneinkommen zu den Gewinn- und Vermögenserträgen, gleichzeitig nahmen die Einkommensdisparitäten zu. ...
Die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat nicht nur die Verteilung der Markteinkommen zu Lasten der Lohneinkommen verschoben, sondern auch die Abgabenbelastung."

Und ferner: "Stagnierende Einkommen und zunehmende Ungleichheit in ihrer Verteilung dämpfen die Konsumnachfrage und damit Kapazitätsauslastung und Produktion - sowie in der Folge die Beschäftigung."

Na also, es geht doch!

AKNÖ: Rekorde bei Insolvenzen, Kurzarbeit & Kündigungen

2009-03-25T18:09:00.002+01:00

AKNÖ-Vizepräsident Hermann Haneder wies am Montag auf die immer angespanntere Lage am (nieder-)österreichischen Arbeitsmarkt hin:

Aktuell sind in NÖ 54.066 ArbeitnehmerInnen arbeitslos, das ist ein Anstieg um 24,7 % gegenüber dem Vorjahr (Österreich: 301.695; + 23,7 %)
Besonders Männer, AusländerInnen, LeiharbeiterInnen und Jugendliche sind davon betroffen.
Die Zahl der zur Kündigung beim AMS vorgemerkten ArbeitnehmerInnen ("Frühwarnsystem") hat sich in NÖ vom 1. Halbjahr 2008 (1.323) zum 2. Halbjahr 2008 (11.642) nahezu verzehnfacht. Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar - im Gegenteil: In den ersten 11 Kalenderwochen des Jahres 2009 verdreifachte sich die Zahl der Frühwarnungen (3.310) gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (1.003).
Besonders drastisch hat sich die Kurzarbeit entwickelt:
2007 haben 7 Betriebe für 135 ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit beantragt
2008haben 4 Betriebe für 83 ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit beantragt
seit Jahresbeginn 2009 haben bereits 54 Betriebe für 9.795 ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit beantragt

Haneder wies ferner darauf hin, dass die bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung auf die Kapitalversorgung der Wirtschaft abzielten und jetzt an die ArbeitnehmerInnen gedacht werden müsse - v.a. um die chronisch schwache Binnennachfrage anzukurbeln. In diesem Zusammenhang forderte er arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Entlastungen für ArbeitnehmerInnenhaushalte und einen Investitionsschub für regionale Infrastrukturen, v.a. ein 500-Millionen-Euro Investitionspaket für die niederösterreichischen Gemeinden.

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Die (doppelte) Tragik der Allmende - Teil III

2009-03-24T02:49:00.006+01:00

In den bisherigen Teilen dieser kleinen Serie wurde anhand der Tragödie der Allmende darauf hingewiesen, dass das individuelle Streben nach Profit nicht zum Wohle aller führen muss, sondern gesellschaftlich hohe Kosten verursachen kann (Teil I). Ferner wurde aufgezeigt, dass solche Widersprüche zwischen Eigentumsverhältnissen und Produktivkräften Motor der inneren gesellschaftlichen Dynamik sind und es die ökonomische Gesellschaftsformation schafft, diese Widersprüche immer wieder für sich zu lösen (Teil II).

Im Zuge dieses "Lösungs"mechanismus (welcher den Widerspruch nicht löst, sondern ihn nur auf ein neues Niveau hebt), erweist sich die Frage des Eigentums als zentral - praktisch, wie im Falle der ursprünglichen Akkumulation gezeigt (siehe Teil II), aber auch theoretisch - denn aus dem Eigentum legitimiert sich die Aneignung.

Einer der größten modernen Apologeten dieses Privateigentums ist der Ökonom Ronald Coase, dessen 1960 formuliertes Theorem (unter gewissen Annahmen) besagt, dass es für die Verteilung der Ressourcen in der Gesamtwirtschaft letzlich gleich ist, wem ein bestimmtes Gut gehört (solange es jemandem gehört!), weil jede Eigentümerin nach der profitabelsten Nutzung dieses Guts strebt (Coase-Theorem), was ihm 1991 auch den Ökonomie-"Nobelpreis" einbrachte.

Praxisrelevant fragt man sich in diesem neoklassischen Theoriestrang, wieso der Bestand bestimmter Meeresfische gefährdet ist, während es keinen Mangel an Hühnchen gibt; und antwortet: Weil die Fische allen gehören, die Hühnchen aber Einzelnen. Wenn der gesamte Fischbestand der Erde Eigentum eines Weltdiktators wäre, so das Kalkül der Marktliberalen, würde dieser eine Überfischung verhindern, um auch künftig Bestände für den Verkauf zu besitzen. Zwar hat der Diktator Samoza am Largo de Nicaragua das Gegenteil bewiesen, doch hat die Idee dennoch praktischen Output gefunden: Etwa beim weltweiten Handel an Emissionsrechten.

Zugespitzt auf die heutige Situation kann man sich die Frage stellen: Sind unsere Finanzmärkte zu sehr in öffentlicher Hand und verursachen deshalb Ineffizienzen? Sollte man nicht die vermeintlich bestehende "Überregulation des Staates" auf den Finanzmärkten durch private Verfügungsrechte ersetzen? Könnte man dadurch nicht Externalitäten, die derzeit auf die gesamte Gesellschaft abgewälzt werden, internalisieren? Entstehen solche Ineffizienzen nicht nur deshalb, weil der Staat störend in die Selbstheilung des freien Marktes eingreift?

Gewiss: Eine solche Argumentation ist Humbug. Doch die Neoliberalen - die sich vorläufig in einer Krise befinden - haben uns auch schon blödere "Argumentationen" verkauft. Und spätestens wenn die ersten Lichtblicke am liberalen US-Arbeitsmarkt in greifbarer Ferne zu erkennen sind während das "überregulierte" Europa noch unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, werden sie wieder die "Effizienz des Marktes" hochstilisieren und den Marsch zur Enteignung der Gesellschaft blasen.

Für den Kapitalismus mögen Momente epochemachend sein, in denen große Menschenmassen von ihren Subsistenzmitteln losgerissen werden (siehe Teil II). Auf seiner imperialistischen Stufe leben Menschen kaum mehr von Subsistenzmitteln. Dennoch kann es zu nachhaltigen Änderungen in der Stellung der Besitzenden zu den Produktionsmitteln, zu Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse kommen.

Aus der historischen Betrachtung der Tragik der Allmende lässt sich folgern, dass es nicht nur einen systemüberwindenden, bzw. "anti-liberalistischen" ("etatistischen") Ausweg aus der gegenwärtigen Akkumulations- und Regulierungskrise des Kapitalismus gibt. Dies gilt umso mehr, da diese mit einer der größten Krisen der Linken und ArbeiterInnenbewegung zusammenfällt. Dass führende Vertreter letzterer auf eine Jahrhundertkrise des kapitalistischen Systems nicht mehr Antworten parat zu haben scheinen, als Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen, spricht für sich.

Dennoch besteht Hoffnung. Galileo Galilei mag vor dem Inquisitionsgericht unter Androhung von Folter seine Aussagen widerrufen haben - doch hielt er an seinen Überzeugungen fest und veröffentlichte die Discorsi - letztlich setzte sich die kopernikanische Wende durch. Wie Bertolt Brecht in Szene 8 des Lebens des Galilei schreibt, setzt sich aber "nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein." Allerdings soll Brecht auch gesagt haben, dass sich immer nur soviel Vernunft durchsetze, wie zur Aufrechterhaltung bestehender Zustände nötig sei. Die institutionalisierte österreichische ArbeiterInnenbewegung mag für eine solche passive Revolution, die letztlich einer Systemrettung gleichkommt, besonders empfänglich sein. Auch Galilei's Intention war es ja nicht, die Kirche zu stürzen, sondern sie vor einem Irrtum zu bewahren. Dann droht jedoch, dass der Opener zu Galilei's Szene 4 für sich steht: "Das Alte sagt: So wie ich bin, bin ich seit je."

Es sei denn "Das Neue sagt: Bist du nicht gut, dann geh."

Die (doppelte) Tragik der Allmende - Teil II

2009-03-22T10:05:00.003+01:00

Die im letzten Beitrag geschilderte Tragik der Allmende mag eine treffende Beschreibung für das Herdenverhalten auf den Finanzmärkten sein, wo Profitgier der Einzelnen nicht zum Wohle aller, sondern zu hohen Kosten für die Gesellschaft geführt haben. Naheliegend also z.B., dass Lucas Zeise & Co. ihren Blog Herdentrieb nannten, weil die Hirten die Richtung nicht kennen und herdenweise immer wieder in eine Richtung laufen und damit Instabilitäten verursachen.

Doch aus diesen instabilen und Krisenmomenten bereits Gedanken über ein Ende des Kapitalismus zu spinnen (z.B. Altvater, 2005: 20), ja es überhaupt nur als Kritik des kapitalistischen Systems per se zu verstehen, ist zunächst zumindest gewagt - darf doch die Anpassungsfähigkeit des Systems in seinen eigenen Krisenmomenten nicht unterschätzt werden.

Sehen wir uns zunächst einmal an, wie sich dieses kapitalistische System überhaupt historisch entwickelte, was natürlich ein langfristiger, widersprüchlicher Prozess war. Gemeinsam ist diesem Prozess aber, dass in ihm all jene Umwälzungen epochemachend sind, "die der sich bildenden Kapitalistenklasse als Hebel dienen; vor allem aber die Momente, worin große Menschenmassen plötzlich und gewaltsam von ihren Subsistenzmitteln losgerissen und als vogelfreie Proletarier auf den Arbeitsmarkt geschleudert werden", wie es Karl Marx (XXIII: 744) im Kapital erwähnt. Dabei hebt er die Expropriation, also Enteignung, des ländlichen Produzenten als "Grundlage des ganzen Prozesses" hervor, wobei explizit auf die private Aneignung von Staats-, Clan- und Gemeindeeigentum zu modernem Privateigentum eingegangen wird.

Was ist also aus unserer idyllischen Allmende geworden, diesem gemeinschaftlichen Ort individueller Interessenskumulation, als das auf seinem Boden herrschende Eigentumsverhältnis dem Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung entgegenstand? Er wurde im "Gemeininteresse" individualisiert, d.h. privatkapitalistisch angeeignet. In der Geschichte der ökonomischen Gesellschaftsformation vollziehen sich solche Umwälzungen, wo die Eigentumsverhältnisse mit den materiellen Produktivkräften in Konflikt geraden, zu Hauf - sie sind in dieser Gesellschaftsformation treibendes Moment gesellschaftlicher Entwicklung überhaupt. In der Tragödie der Allmende ist dieser Widerspruch quantitativ (zahlenmäßiges Wachstum der Produktivkraft Schaf) dargestellt, er hat natürlich aber auch ein qualitative Seite. So geraten die Eigentumsverhältnisse der Sklavenhaltergesellschaft (Sklavenhalter hält Eigentum an Sklavenarbeiter und von ihm verwendeten Werkzeugen) immer mehr in Widerspruch mit deren Produktivkräften, je qualitativ hochwertiger sich letztere entwickeln, da der Sklave kein persönliches Interesse daran hat, diese sachgerecht schonend einzusetzen, geschweige denn weiterzuentwickeln.

Derartige Umwälzungsprozesse passieren nicht von heute auf morgen, indem sich ein Konsortium an Sklavenhaltern, Kapitalisten oder Finanzmagnaten trifft und nach Problemanalyse eine Lösung umsetzt - oft sind es jahrhundertelange Prozesse. "Rome wasn't built in a day". Es ist aber auch nicht an einem einzelnen Tag untergegangen.

Es bleibt natürlich zu bezweifeln, ob das antike Rom überhaupt untergegangen ist, oder lediglich einen Umwälzungsprozess durchlaufen hat. Nachdem dies ein ökonomischer und kein historischer Blog ist, bleibt aber zu fragen: In welchem Umwälzungsprozess befindet sich unser gegenwärtiges Gesellschaftssystem? Wenn sich alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen als Tragödie und Farce sozusagen zweimal ereignen, droht die Tragödie der Allmende dann, zur Farce zu werden?

Der dritte und letzte Teil folgt am Dienstag, 24. März.

Die (doppelte) Tragik der Allmende - Teil I

2009-03-17T07:49:00.005+01:00

Die Sozialwissenschaft und v.a. die Ökonomie lieben das vereinfachte Modell. Ein solches ist die Tragedy of Commons (Tragik bzw. Tragödie der Allmende). Die Storyline dieser Geschichte, die Garett Hardin 1968 in "Science" zur Diskussion stellte, geht etwa so:

Es gibt eine Weide, die für alle frei zugänglich ist. Jede rational agierende Hirtin wird nun versuchen, soviel wie möglich von seinem Vieh auf dieser Allmende weiden zu lassen. Solange die Gesamtzahl der Tiere unterhalb der Aufnahmefähigkeit des Landes bleibt, entsteht kein Problem. Wird diese allerdings überschritten, werden zusätzliche Tiere dennoch auf die Weide geschickt. Schließlich kann jede Hirtin eine Kosten-Nutzen-Rechnung an- und dabei feststellen, dass er den (Nahrungs-)Gewinn für jedes zusätzliche Tier für sich allein verbuchen kann, während die Nutzungskosten der Allmende durch Überweidung auf alle Hirtinnen aufgeteilt würden. Das rationale Streben nach eigenem Vorteil, das laut neoklassischer Vorstellung zum allgemeinen Wohlergehen aller führe, führt in solch einem System bis zu einem Totalzusammenbruch (der Weide).

Dieses Modell wurde bisher v.a. in der Bevölkerungsökonomie, der Spieltheorie, aber auch in der Politikwissenschaft (Elionor Ostrom) und der Sozialpsychologie angewendet. Man mag sie zur Modellierung der Überfischung der Meere und zur Verschmutzung der Umwelt durch externe Effekte der Produktion verwenden.

Und ist nicht die gegenwärtige Finanzkrise eine weitere unglaublich treffende Anwendungsmöglichkeit der Tragik der Allmende? Haben Profitgier der Einzelnen nicht zu hohen Kosten für alle geführt? Hat an den Aktienmärkten nicht ein ähnliches Herdenverhalten eingesetzt, das letztlich zu einem Totalzusammenbruch führte?

Teil 2/3 folgt am Sonntag, 22. März

SNB senkt Leitzins auf historischen Tiefststand

2009-03-16T12:53:00.004+01:00

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat vergangenen Donnerstag den Leitzins um einen Viertel Prozentpunkt auf den historischen Tiefststand von 0.25 % gesenkt.

Gleichzeititg kündigte die SNB an, am Geldmarkt massiv intervenieren zu wollen. In den letzten Monaten haben verunsicherte SparerInnen weltweit ihr Geld im Schweizer Franken angelegt, der ja bekanntlich als "sicherer Hafen" gilt. Das hat allerdings zu einer Aufwertung des Franken gegenüber Euro und US-$ geführt, was wiederum international die schweizer Exporte verteuert und so der exportorientierten schweizer Wirtschaft abträglich ist.

Nun möchte die SNB konkret Fremdwährungen einkaufen und im Gegenzug Franken auf den Markt werfen, um so eine weitere Währungsaufwertung zu verhindern und durch diese "wettbewerbsbezogene Entwertung" die Konkurrenzfähigkeit der eingenen Industrien erhöhen.

Dieser Schritt ist v.a. deshalb beachtlich, weil die Gruppe der 10 (G 10) führenden Notenbanken, der auch die SNB angehört, staatliche Interventionen auf den Devisenmärkten eigentlich ablehnt. Die SNB ist nun seit sieben Jahren das erste Mitglied, das eine offene Geldmarktinvestition ankündigte. Die SNB selbst intervenierte zuletzt im August 1995. Einstweilen genügte allein die Ankündigung, um den gewünschten Effekt zu erzielen: Der Franken stürtzte nach der Pressemitteilung der SNB so stark ein, wie es noch nie innerhalb eines einzigen Tages der Fall war.

Dabei könnte es allerdings nicht bleiben: Auch die japanischen Exporte sind stark unter Druck gekommen und im Jänner um 48 % (gegenüber dem Vorjahr) eingesackt, was erstmals seit 13 Jahren eine passive Leitstungsbilanz verursachte. Die japanische Nationalbank könnte also dem schweizer Vorbild folgen.

Yes, there is such thing as a free lunch (lecture)

2009-03-15T08:33:00.004+01:00

Die Studienvertetung des SOWI-Dekanats und die Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Linz haben eine wöchentliche Vortragsserie zur Finanzkrise ins Leben gerufen.

Für alle BesucherInnen dieser Lunch Lecture gibt es - solange der Vorrat reicht - ein gratis Lunch Paket.

Die nächsten Themen:

Zur Praxis des Finanzkapitalismus (18.3., Manfred Holztrattner)
Finanzmarktpolitische Ursachen der Krise (25.3., Stephan Schulmeister)
Die Krise und die osteuropäische Wirtschaft (31.3., Michael Landesmann)
Die Krise und der österreichische Arbeitsmarkt (22.4., Gudrun Biffl)
Die Krise und die oberösterreichische Wirtschaft (29.4., Rainer Barthel)
Neoliberalismus und sozialdemokratische Politik (6.5., Josef Weidenholzer)
Neoliberalismus und christlich-soziale Politik (13.5., Markus Schlagnitweit)
Zur Kulturgeschichte des Neoliberalismus (20.5., Walter Ötsch)
Die Krise: Ein Comeback für Keynes? (27.5., Engelbert Stockhammer)
Ethische Grundlagen der ökonomischen Theorie (3.6., Kurt Rothschild)
Die Krise und der Bankensektor (10.6., Teodoro Cocca)

Nähere Infos zu den Veranstaltungen und Downloads dazu finden sie hier.

Marxistische Blätter - Die Krise der Weltwirtschaft

2009-03-12T14:03:00.003+01:00

Die aktuelle Ausgabe der Marxistischen Blätter befasst sich in einem Schwerpunkt mit der Krise.
Besonders empfehlenswert ist der Beitrag von Gretchen Binus die aus der Sicht der SMK-Theorie auf die Finanzkrise als Resultat der staatsmonopolistischen Regulierung eingeht.

Die einzelnen Beiträge finden sich hier.

Kurz, kürzer, am kürzesten!

2009-03-12T07:12:00.000+01:00

Derzeit kann man sich ja nicht vor den Meldungen über Kurzarbeit, sinkende Aktienkurse und steigende Arbeitslosigkeit retten. Schwer da den Durchblick zu behalten und mit den Zahlen etwas anfangen zu können. Daher hier ein kurzer Überblick, der eine Dimension anzeigen soll.

Kurzarbeit im Jänner 2008: ~ 200
Mitte Jänner 2009 prognostizierte Kurzarbeit für Jänner 2009: 15.200
tatsächliche Kurzarbeit Jänner 2009: 27.575

Daneben stieg aus die tatsächliche Arbeitslosigkeit weiter an (+ 12,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat). Erst gestern wurde bekannt, dass die Austrian Airlines ab 1. April ebenfalls 2.600 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit schicken werden.

WIFO: Krise in Österreich vertieft sich

2009-03-11T12:46:00.002+01:00

Die Schatten über der Weltwirtschaft werden auch in Österreich immer dunkler. Der jüngste Konjunkturtest des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) "deutet auf eine Vertiefung der Krise" hierzulande hin.

Stagnierte die Wirtschaft bereits im 3. Quartal 2008, so schrumpfte sie im 4. Quartal 2008 gegenüber dem Vorjahresquartal. Dieser Abwärtstrend hält auch im 1. Quartal 2009 an: Mehr als 50 % der befragten Unternehmen aus der Sachgüterindustrie beurteilten die aktuelle Geschäftslage als nicht zufriedenstellend. V.a. die Exporte wurden als zu gering eingeschätzt, wo sich die Rezession der wichtigsten Handelspartner bemerkbar macht. Diese Unternehmensbewertung ist die negativste seit über 10 Jahren.

Erstmals Rückgang der Weltwirtschaft seit 2. Weltkrieg?

2009-03-10T06:24:00.001+01:00

Die Weltbank hat am Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass die Weltwirtschaft 2009 erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges schrumpfen könnte.

Bereits im Herbst 2008 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer Rezession gewarnt, worunter der IWF entgegen der gängigen Definition bereits ein Wachstum der Weltwirtschaft von unter 3 % versteht. Nun soll es also noch schlimmer kommen. Die Industrieproduktion könnte im ersten Halbjahr 2009 um 15 % gegenüber dem Vorjahr sinken. Und das war bereits alles andere als rosig.

Der Welthandel wird gar den größten Einbruch seit 80 Jahren verzeichnen, wobei die größten Verluste in Ost-Asien stattfinden. Das rückt auch ins Bewusstsein, dass die globalen Verluste der Wirtschaftskrise nicht jedes Land gleichermaßen betreffen. Ausfälle im Ausmaß von 270 - 700 Milliarden Dollar werden die Entwicklungsländer 2009 verzeichnen - eine Größenordnung, der weder sie selbst noch internationale Finanzinstitute annähernd gerecht werden können. Lösungen seien daher von Regierungen und multinationalen Institutionen gefragt.

Zur Presseaussendung

AK Wien: Notleidende Banken

2009-03-09T11:05:00.004+01:00

Die Wiener Arbeiterkammer hat unter dem Titel "Notleidende Banken" eine Studie veröffentlicht, die sich unterschiedlichen Fragestellungen im Kontext der sogenannten Finanzmarktkrise widmet. Über den Titel hinausgehend sollen auch Zusammenhänge von Finanz- und Realwirtschaft sowie Eckpfeiler eines neuen Finanzsystems skizziert werden.

Die Studie findet sich hier.

What counts

2009-03-06T17:00:00.003+01:00

And it's one, two, three, what are we counting for

don't ask me I don't give a damn, next stop isn't very calm

And it's five, six, seven, open up the pearly gates

ain't no time to wonder why, whoopee we're all gonna cry

germanys machine tool orders january 2009 on a year-to-year comparison: -40%
cars beeing assembled in america in january 2009 on a year-to-year comparison: -60%
percentage of chinese toy exporters which went bust last year: ~ -50%
taiwan's shipments of laptop computers in january 09: -33%
industry production during the last 3 months in us: -3,6% (+13,8% in 2008)
industry production during the last 3 months in gb: -4,4% (+16,4% in 2008)
industry production during the 4th quarter of 2008 in germany: -6,8%
industry production in the 12months to december of 2008 in taiwan: -32%
industry production during the 4th quarter of 2008 in taiwan: -21,8%
industry production during the 4th quarter of 2008 in japan: -12%
Venezuelas earnings from oil in 2008: $92,9 billion
venezuelas earnings from oil in 2009: $21,6 billion (forecast)
corporate profits in japan in 2008: -89%
world air cargo traffic in december 2008: -23%
exports of singapore in the last quarter of 2008: -17%
exports of germany in the last quarter of 2008: -8% (annualised rate)
exports of japan in the 12months to december of 2008: -35%
exports of china in the 12months to january of 2009: -18%
imports to china in the 12months to january of 2009: -43%
imports to vietnam in the 12months to december 2008: -45%
exports of taiwan in the 12months to december 2008: -42%
exports to china from the rest of asia in the 12months to december 2008: -27%
world foreign direct investment inflows in 2008: -21%
new car registrations in US year-to-year in january: -37,1%
private capital inflow into emerging markets 2007 to 2009: -50%
net loss of boeing in the fourth quarter 2008: $56 million
gdp fall at an averaged annualised rate in the fourth quarter of 2008 in hong kong, singapore, south korea and taiwan: -15%
exports at an averaged annualised rate in the fourth quarter of 2008 in hong kong, singapore, south korea and taiwan: around -50%
gdp euro area 2008: 0,8%
gdp euro area 2009: predicted -2,1%
gdp austria: $373 billion (nominal)
loans from austrian banks in west europe (with kazahkstan, russia and ukraine): €230 billion

price of a volkswagen-share on friday, the 24.10.2008, in euro: 210,85
price of a volkswagen-share on tuesday, the 28.10.2008, in euro: 945
loss of adolf merckle, who bet on falling volkswagen stock prices, in euro: about 1 billion
transaction volume of ratiopharm, one of merckles companies, in germany in 2007, in euro: 819,4 millionen
time to build a volkswagen in hours: 35,2
approximate time, marcel proust needed to write his epic novel "auf der suche nach der verlorenen zeit", in years: 17
toyota's output 2008: -50%

payments of citigroup to its empoyees in 2007: $34.4 billion
recent stock market value of citigroup: $18,1 billion
post-tax profits of merrill lynch in 2005 and 2006 combined: $12.6 billion
losses of merrill lynch in the fourth quarter of 2008 alone: $15,3 billion
wall street workers who said that they received bonus for 2008, despite the carnage: 79%
americans who have faith in the financial system: 22%
price for which dick fuld, onetime leader of lehman brothers, sold his three-acre florida estate (to his wife): $ 100

coffee sold in UK which is instant coffee: 80%

to be continued

Studie stellt Sinnhaftigkeit von Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Frage

2009-02-26T07:43:00.001+01:00

Letzte Woche wurde in Brüssel ein Studienentwurf zur Privatisierung öffentlicher Dienste, der von der Europäischen Kommision in Auftrag gegeben wurde, vorgestellt. Untersucht wurden die vier Sektoren Energie, Post, Personennahverkehr und Gesundheitswesen in sechs Ländern (A, B, D, PL, S, UK). Die Studienergebnisse sind ernüchternd: Gehaltseinbußen, prekäre Beschäftigung, Qualitätseinbußen für KonsumentInnen bei arbeitsintensiven Dienstleistungen.

Mehr Infos

EU-Bankensystem ist bankrott

2009-02-25T06:55:00.002+01:00

44 % der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken bestehen aus 'hochgiftigen Schrottpapieren'. Über die Konsequenzen schreibt Rainer Rupp in der Jungen Welt: Link

Lettland rechnet mit Schrumpfen des BIP um 12 %

2009-02-24T12:47:00.004+01:00

In Lettland rechnet das Finanzministerium für 2009 mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um ganze 12 %. Gleichzeitig dürfte die Arbeitslosigkeit auf 12,7 % steigen. Bereits vergangene Woche leitete die EU-Kommision zudem ein Defizitverfahren gegen Lettland (sowie fünf weitere Länder) ein.

Im Nachbarland Estland rechnet man ebenfalls mit einem zweistelligen Minuswachstum und steigender Arbeitslosigkeit. Während allerdings für Lettland noch von einer Inflation von 3,3 % ausgagangen wird, zeigen sich in Estland durch sinkende Preise bereits erste Anzeichen einer Deflation.

Aus dem dritten baltischen "Tiger", Litauen, liegen derzeit keine aktuellen Prognosen vor, doch sind auch dort die Aussichten trüb.

Kurzarbeit weiter im Ansteigen

2009-02-18T13:27:00.002+01:00

Kurzarbeit ist weiterhin drastisch angestiegen - und zwar stärker als noch im Jänner erwartet wurde. Derzeit verrichten laut AMS 27.575 ArbeitnehmerInnen in 146 Betrieben Kurzarbeit. Dem AMS entstehen dadurch Kosten von etwa 87,2 Millionen Euro. Betroffen sind v.a. Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich. Branchenmäßig trifft es v.a. die Automobil- und Zuliefererindustrie.

Bis Ende März werden zu diesen Zahlen fix weitere 19 Betriebe mit 5.458 betroffenen Beschäftigten hinzukommen. Über 33.000 ArbeitnehmerInnen werden dann in Österreich kurzarbeiten.

Jörg Huffschmid hält Seminar an der Uni Wien

2009-02-11T08:35:00.002+01:00

Der Studienprogrammleitung Orientalistik, Afrikanistik, Indologie und Tibetologie an der Universität Wien ist es zu verdanken, dass der deutsche Professor für Politische Ökonomie und Gründer der Memorandum-Gruppe, Jörg Huffschmid, von April bis Juni ein Semiar zum Thema "Internationale Finanzmärkte: Entwicklung, Krise und Reformalternativen" halten wird.

6-Punkte-Programm für solidarische und demokratische Überwindung der Krise beschlossen

2009-02-10T14:49:00.002+01:00

Auf Einladung der "Initiative für eine demokratische Wende" trafen sich vergangenen Samstag, 7.2., rund 80 BasisaktivistInnen aus ganz Österreich in Linz. Trotz vielfältiger Sichtweisen verständigten sich die TeilnehmerInnen auf ein 6-Punkte-Programm, dessen sofortige Umsetzung von Regierung und Parlament eingefordert wird:

Eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet.
Die demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute
Privatisierungsstopp
Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, im Bereich der Bildung, Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien.
Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarktes
Eine demokratische Erneuerung - mehr Demokratie in allen Fragen

Diese Forderungen sollen Grundlage einer bundesweiten Demonstration am 16. Mai zum Parlament sein.

Das nächste Koordinierungstreffen der Initiative findet am 19. Februar um 18 Uhr in Wien statt.

Jännerarbeitslosigkeit + 12,2 %: über 300.000 Arbeitslose

2009-02-04T15:56:00.002+01:00

Die Zahl der Arbeitsuchenden stieg im Jänner im Jahresvergleich um 12,2 % auf 301.529 Arbeitsloe an. Rechnet man die 53.517 in Schulung befindlichen Personen dazu, waren im Jänner 355.046 Arbeitsuchende ohne Erwerbsarbeit. Die Kurzarbeit ist auf rund 30.000 Betroffene gestiegen.

Besonders betroffen vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren Jugendliche und Männer. Branchenmäßig waren v.a. Leiharbeiter (+ 32 %), der produzierende Bereich (+ 29 %), sowie der Bau (+ 10 %) betroffen. Ländermäßig verzeichneten Salzburg (+ 26,6 %), Oberösterreich (21,7 %) und Kärnten (21,1 %) die stärksten Anstiege, während sich Wien mit +1,9 % relativ stabil gab.

"Die Ökonomie braucht eine wissenschaftliche Revolution"

2009-01-31T10:01:00.001+01:00

So lautet der Titel eines Aufsatzes des französischen Ökonomen Jean-Philippe Bouchard in der renomierten Zeitschrift Nature.

Darin wird v.a. die ökonomische Resistenz gegenüber Beobachtungen aus der Realität kritisiert. Zentrale Modellannahmen würden im Gegensatz zur Physik viel zu wenig hinterfragt. Wäre das geschehen, so wäre die Finanzkrise in dieser Form nicht so geschehen.

Mehr Infos: ORF-Science

IWF: Rückkehr zu kräftigem Wachstum wird Jahre dauern

2009-01-30T08:27:00.000+01:00

Eine aktuelle Studie es Internationalen Währungsfonds (IWF) revidiert die ohnedies nicht sonderlich guten jüngsten Konjunkturprognosen weiter nach unten: Laut IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn werde die Weltwirtschaft noch zwei bis drei Jahre nicht zu stabilem Wachstum zurückkehren. Er rechnet damit, dass die Prognosen für die USA und die europäischen Länder um mindestens einen halben oder ganzen Prozentpunkt gesenkt würden. Konkret prognostiziert der IWF 2009 Konjunktureinbrüche von - 1,5 % für die USA, - 2 % für die Euro-Zone und - 2,5 % für Japan. Schwellenländer müssten mit einem sehr viel langsameren Wachstum rechnen. Die gesamte Weltökonomie werde somit nur um 0,5 % wachsen - die niedrigste Rate in den letzten 60 Jahren. Eine Erholung könne nicht vor 2010 beginnen.

Wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise wie zu erwarten anhalte, werde der IWF in sechs Monaten weitere Gelder zur Unterstützung von in Schwierigkeiten geratenen Ländern benötigen, so Strauss-Kahn. Bisher stellte der IWF Ländern wie Ungarn, Belarus, Island, Pakistan und der Ukraine, die massiv durch die Krise betroffen wurden, 47,9 Milliarden US-$ an Krediten zur Verfügung.

Missbrauchen Banken und Industrie die Hilfskredite der Bundesregierung?

2009-01-29T08:59:00.003+01:00

Nationalratsabgeordneter und stv. Bau-Holz-Gewerkschaftsvorsitzender Josef Muchitsch stellt in einer aktuellen Presseaussendung die berechtigte Frage, ob das von der Bundesregierung verabschiedete Bankenhilfspaket und Konjunkturprogramm auch zielgerichtet umgesetzt wird.

Anstatt Unternehmen zielorientiert und effizient Kredite anzubieten und so die Wirtschaft anzukurbeln, bremsen sich Banken bei Kreditvergaben an Wirtschaft und Private ein und wären andererseits bei Versteigerungsedikten aktiv wie nie zuvor.

Auch beim Instrument der Kurzarbeit ortet Muchitsch einen Missbrauch durch einzelne Konzerne: "Ich halte es für verwerflich, wenn mittels Kurzarbeit Arbeitszeiten reduziert, bei Löhnen und Lohnkosten gespart, aber parallel bereits an der Verlagerung von Produktionen in Billiglohnländern 'gebastelt' wird."

Sinkende Kaufkraft 2009 - auch 2008 kein Zuwachs

2009-01-26T10:08:00.002+01:00

Die Marktforscher von RegioData Research erwartet für heuer aufgrund der Wirtschaftskrise "leichte Verluste" bei der heimischen Kaufkraft. Bereits 2008 hatte die Teuerung die Einkommenszuwächse zum Großteil weggefressen, sodass sich der finanzielle Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen in Österreich nicht verbessert hat. Generell habe sich die Kaufkraft für die große Zahl an unselbständig Beschäftigten in den letzten Jahren kaum erhöht - die stärksten Zugewinne verzeichneten Beamte, Ärzte, Apotheker, Bauern und PenensionistInnen - allerdings von sehr unterschiedlichen Ausgangsniveaus.

Kurzarbeit drastisch gestiegen

2009-01-20T13:07:00.003+01:00

Die Zahl der Kurzarbeitsverträge ist in Österreich zu Beginn des Jahres krisenbedingt rasant angestiegen. Rund 15.200 Menschen werden im Laufe des Jänners kurzarbeiten, im Dezember waren es noch 8.900. Ein Jahr zuvor waren es gerade einmal 200.

Am stärksten ist davon die Autozulieferindustrie betroffen. Alleine am General-Motors Werk Wien-Aspern müssen 1.540 MitarbeiterInnen kurzarbeiten.

Krisenlösung? Frag' doch die Sterne!

2009-01-03T00:38:00.000+01:00

Sloweniens Beitritt zum Euro wurde mancherorten zum Anlass genommen, um die Krisenrobustheit der europäischen Gemeinschaftswährung zu betonen. Unter Verweis auf den finanz- und währungspolitischen Zusammenbruch in Ungarn und fallende Kurse von Dollar und Pfund wird verlautbart: Länder, die keinen Euro haben, zahlen drauf; Euroländer profitieren.

Im Fall von Slowenien, das sich aufgrund schwindelerregender Produktivitätsgewinne durchaus eine Hartwährung wie den Euro leisten kann, ohne dadurch die eigenen Exporte zu gefährden und dessen Kapitalmarkt stark von ausländischen Investitionen abhängig ist, mag das sogar stimmen. Daraus aber eine allgemeine Regel zu machen ist aber zumindest mutig. Zwar sind Mut und Innovation in einer Krise sicher wünschenswerte Tugenden, doch werfen wir einmal einen Blick auf die Fakten:

Im Ende November 2008 veröffentlichten Economic Outlook prognostiziert die OECD für die Schweiz (bekanntlich weder Euro-, noch EU-Mitglied) für 2009 eine sinkende Wirtschaftsleistung von - 0.2 %. Gegenüber der Prognose für Österreich (- 0.1 %) ist das ein vernachlässigbarer Unterschied, v.a. wenn man bedenkt, dass die Prognose für Österreich die viertbeste innerhalb der EU-15 ist und die Wirtschaft der Eidgenossen 2010 (+ 1.6 %) um 0.4 % stärker wachsen wird als jene in Österreich (+ 1.2 %).

Noch klarer wird die Angelegenheit, wenn man sich eine andere kleine Volkswirtschaft in Europa ansieht, die weder EU- noch Euromitglied ist: Norwegens Wirtschaft wird 2009 um 1.3 % wachsen, 2010 gar um 1.6 %, nachdem die Wachstumsrate bereits 2008 (+ 2.7 %) weit über dem EU-15-Niveau war.

Eine einfache Recherche, für die nichtmal ein Maturaabschluss nötig wäre, straft also die Mainstreammeinung der gelehrten Ökonomieprofessoren Lügen - der Euro löst keine Probleme!
Gerade für eine kleine Volkswirtschaft ist flexible Geldpolitik heute nötiger denn je - und für eine solche ist Wien eben näher an Österreich, Oslo näher an Norwegen, als es Frankfurt ist.

Auf der Spielwiese der österreichischen Kapital(überschuss)exporte, Ungarn, mag die eigene Währung(spolitik) bei gleichzeitiger Abhängigkeit von internationalen Kapitalströmen tatsächlich negative Effekte gehabt haben. Die heimischen Wirtschaftsdoktoren sollten Österreichs Ökonomie aber eher mit westeuropäischen Volkswirtschaften denn mit deren eigener Sandkiste vergleichen. Dass etwa hierzulande die (marktbasierte) Beschäftigungsquote auch 2009 höher ist als im (viel subsistenzwirtschaftlich geprägteren) Moldawien, mag ein sachlich richtiger Vergleich sein und heimischen Politikern und Wirtschaftsweisen Grund zur Freude geben. Bloß löst das die Probleme von 300.000 Erwerbsarbeitslosen hierzulande nicht!

Mythos Finanzmarktkrise

2009-01-02T20:39:00.005+01:00

Günther Sandleben

Die gegenwärtige Krise ist die schwerste seit der Weltwirtschaftskrise von 1929/32 – ihr Ende ist nicht absehbar. Aber sie wird erstaunlich harmlos interpretiert, als Finanzkrise, die nun auf die Realwirtschaft überspringt. Diese Interpretation ist Konsens, im bürgerlichen Lager, aber auch bei einem Großteil der „Linken“.

1. Gemeinsamkeiten in der Interpretation der gegenwärtigen Krise

Hier einige Beispiele für diesen Konsens:

Deutsche Bundesbank: [1] „Wir erleben die schwerste Finanzkrise seit Jahrzehnten. (…) Inzwischen zeigen sich die Auswirkungen der Finanzkrise immer deutlicher auch im realen Sektor.”

Jahresgutachten der „Fünf Weisen”: [2] „Die von der Finanzkrise ausgehenden Schockwellen haben die deutsche Wirtschaft voll erfasst. (…) Bei so gravierenden Schocks im Finanzsystem ist es unvermeidlich, dass auch die Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. … Und schon gar nicht geht es darum vor dem Hintergrund der Finanzkrise die marktwirtschaftliche Ordnung als solche in Frage zu stellen.”

Erklärung des G-20-Treffens in Washington vom November 2008: „Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben die Risiken nicht richtig eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind”. Kernpunkt des beschlossenen Maßnahmenpakets ist das Bekenntnis zu einer Regulierung und Überwachung aller Finanzmärkte mit ihren Produkten und Akteuren. Darüber hinaus empfehlen die G-20-Staaten, strengere Regeln für Ratingagenturen, Hedge-Fonds und Banken zu beschließen.

Jörg Huffschmid, Politische Ökonomie der Finanzmärkte [3] „Die vordringlichen Aufgaben einer mittelfristigen Reform der Finanzmärkte bestehen darin, durch ihre vorbeugende Stabilisierung den Ausbruch weiterer Finanzkrisen zu verhindern und darüber hinaus die Unterwerfung der Gesellschaft unter die ‚Herrschaft der Finanzmärkte’ zu beenden, hinter der nicht nur große Finanzkonzerne, sondern ein ganzes Projekt gesellschaftlicher Gegenreform steht. Diese Reform soll den Finanzsektor wieder auf seine wesentliche Aufgabe der externen Finanzierung von Investition und Produktion sowie langfristiger privater Vermögensbildung zurückführen, für die er unentbehrlich ist.”

Joachim Bischoff / Richard Detje [4]…„das Finanzsytem (hat sich) von dem realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt…Es kann nicht mehr in Abrede gestellt werden, dass der entfesselte Kapitalismus sich durch die eigene Logik diskreditiert hat. Die Tugenden des verantwortlichen Kaufmann wurden kleingeschrieben, Gier, Überheblichkeit und gesellschaftliche wie nationale Bindungslosigkeit machten das Rennen…Die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie muss aufgehoben werden.”

Verdi [5], Finanzkapitalismus„Finanzmärkte und Realwirtschaft laufen auseinander, bis die reale Entwicklung die Finanzmärkte wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholt. In dem Maße, wie Finanzinvestoren die Märkte dominieren, drehen sie das Anlagen- und Spekulationskarussell immer schneller. Sie können jederzeit in ein Geschäft oder Unternehmen ein und wieder aussteigen - „Exit-Option” - und sich ein anderes Objekt ihrer Begierde suchen. Ein Autohersteller oder eine Softwareunternehmerin können das nicht. Sie sind fest mit ihrem Unternehmen verbunden. … Deshalb muss der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ausgebremst werden. Mehr Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte ist notwendig.”

Attac-Erklärung: Das Casino schließen [6] „Die Schockwellen der Finanzkrise haben jetzt die Realwirtschaft erreicht. … Finanzmärkte bilden das Zentrum und die treibende Kraft der neoliberalen Globalisierung. Dies führte dazu, dass der Finanzsektor Dominanz über die übrige Wirtschaft erlangte. … Während früher die Finanzmärkte eine Nachgeordnete und Dienstleistungsrolle gegenüber der Realwirtschaft spielten, hat sich diese Beziehung jetzt umgekehrt. Der Zugriff von „Finanzinteressen” auf die Realwirtschaft erweiterte sich enorm, indem alle wirtschaftlichen Aktivitäten an den Maximalprofiten auf den Finanzmärkten gemessen wurden. … Die Grundorientierung für substantielle Veränderungen muss darauf orientieren die Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft zu brechen.”

Ulrich Schäfer, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung [7] …Die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts hat ihren Ursprung im Herzen des Kapitalismus - an den Finanzmärkten.”

Priester Reinhart Marx [8]„Wir erleben seit den neunziger Jahren eine gewisse Abkoppelung der Finanzmärkte von den realwirtschaftlichen Bezügen, die einhergeht mit der politisch gewollten Deregulierung der Finanzmärkte. … So haben wir eine Erfahrung sicher gemacht: dass die Marktwirtschaft besser und tendenziell gerechter ist und dadurch politisch und ökonomisch einem Dirigismus und Kollektivismus vorzuziehen ist.”

All diese Positionen - ob links oder normal bürgerlich - haben vier Gemeinsamkeiten: [9]

* Trennung der Ökonomie in eine Finanzökonomie und in eine Realökonomie (Zwei-Welten-These)
* Finanzökonomie dominiert die Realökonomie (Hegemonie-These)
* Die Finanzökonomie ist wegen unzureichender Regulierungen instabil. Die Realökonomie ist weitgehend stabil. Die Realökonomie wird durch die Krise der Finanzökonomie angesteckt. (Krisen-Mythos)
* Krise lässt sich managen durch fiskalpolitische, geldpolitische und regulatorische Interventionen. (Machbarkeits- und Stabilitätsthese)

2. Kritik der Zwei-Welten-These

Die Vorstellung: Hier Realökonomie dort Finanzökonomie, hier die produzierten Güter, dort das Geld samt der Finanzmärkte, ist eine gedankenlose Absurdität. Es werden Waren produziert. Die Ware hat nicht nur Gebrauchswert, sie hat auch einen Tauschwert, einen Preis nämlich. Der Zusammenhang zum Geld ist von vornherein da.

Marx hat diesen Zusammenhang gleich im ersten Kapitel des Kapitals nachgewiesen. Marx sagt: Hinter dem Tauschwert steht der Wert, hinter dem Wert steht ein historisch spezifischer gesellschaftlicher Charakter der Arbeit. Wäre die Arbeit unmittelbar gesellschaftlich, dann gäbe es keinen Wert. Es gäbe auch kein Geld. Eine Gesellschaft assoziierter Produzenten kennt daher weder Ware noch Geld. Im Kommunismus werden Produkte, keine Waren produziert.

Zurück zur Ware: Der in der Ware eingeschlossene innere Widerspruch von Gebrauchswert und Tauschwert stellt sich dar als äußerer Widerspruch von Ware und Geld. Es gibt also keine getrennte Welten: Hier die Gebrauchswerte, dort das Geld. Das Geld ist der so genannten Realökonomie inhärent. [10]

Der Mythos von den zwei Welten wird genährt durch den Zins. Der Zins ist der Preis für den auf Zeit fortgegebenen Kredit. Der Zins scheint eine Eigenschaft des verliehenen Kapitals selbst zu sein. Das Zeugen von Zins scheint dem zinstragenden Kapital ebenso eigentümlich zu sein, wie das Wachsen der Bäume. Jeglicher Bezug zum gesellschaftlichen Reproduktionsprozess, zur Wertschöpfung, die in der Produktion stattfindet, ist in der Form des Zinses ausgelöscht. Diese Form trägt, wie Marx herausarbeitet, „keine Narben seiner Entstehung mehr. Das gesellschaftliche Verhältnis ist vollendet als Verhältnis eines Dings, des Geldes zu sich selbst.” [11] Marx nennt das zinstragende Kapital wegen des Fetischs, den es produziert, „die Mutter aller verrückten Formen”. [12]

Das Mysterium des Zinseszinses verleitet zu manch fabelhaften Einfällen. Marx zitiert einen Engländer namens Richard Price, der fasziniert vom Zinseszins die Gemüter im ausgehenden 18. Jahrhundert damit beruhigte, der Staat könne gelassen gigantische Schuldentürme aufbauen, denn selbst kleinste Vermögen würden auf längere Sicht kosmische Größenordnungen erreichen.
„1 sh., ausgelegt bei der Geburt unsers Erlösers zu 6 % Zinseszinsen, würde angewachsen sein zu einer größern Summe als das ganze Sonnensystem einbegreifen könnte, wenn in eine Kugel verwandelt von einem Durchmesser gleich dem der Bahn des Saturn.” [13]

Wir müssen keinesfalls in das 19. Jahrhundert zurückgehen. Die Vorstellung von der Verselbständigung des Zinses-Zins-Prozesses begegnet uns auch in der Gegenwart. Nehmen wir die These von der „stagnationsgetriebenen Finanzakkumulation”, vertreten durch Huffschmid. Das Kapital würde wegen fehlender Rendite die Produktionssphäre verlassen, um sich zu höherer Rendite auf den Finanzmärkten zu verwerten. [14] Dahinter steht die Vorstellung, dass die Kapitalverwertung an den Finanzmärkten ein Eigenleben führt, das nicht positiv an die Verwertung des fungierenden Kapitals gebunden ist.

Oder nehmen wir Margrit Kennedy, die den von Marx zitierten Engländer Richard Price wie folgt paraphrasiert:

„Hätte Joseph zur Zeit von Christi Geburt einen Pfennig investiert und wäre dieser von einer Bank mit durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr verzinst worden, wäre dieser Pfennig im Jahr 2000 zum damals gültigen Goldpreis etwa 500 Milliarden Kugeln aus Gold vom Gewicht dieser Erde wert gewesen - zum Goldpreis in diesem Jahr. Das zeigt, in Form eines realistischen Symbols: „Geld frisst Welt”. [15] Geblendet vom Zinseszins schreibt sie: „Tatsächlich verhält sich der Zins wie ein Krebs in unserer sozialen Struktur”. Sie sieht im „Zinsmechanismus eine Hauptursache für den pathologischen Wachstumszwang der Wirtschaft mit allen bekannten Folgen der Umweltzerstörung.” [16] Der Zins knechtet also die Wirtschaft!

3. Kritik der Hegemonie-These

Damit bin ich beim zweiten Punkt der Kritik: Der Zins knechtet die Wirtschaft heißt, dass die Finanzökonomie die Realökonomie beherrscht. Verantwortlich für diese Hegemonie soll ein Zinsmechanismus sein, eine Selbstvermehrung des zinstragenden Kapitals. Das zinstragende Kapital erscheint als eine eigenständige Macht, die ihren eigenen Vermehrungsmechanismus der Wirtschaft als Wachstumszwang aufdrücken würde. Zins und zinstragendes Kapital werden nicht hinterfragt, die Voraussetzungen dafür bleiben im Dunkeln. Die Hegemonie-These fällt auf den Zinsfetisch herein.

Im Gegensatz dazu analysierte Marx den Zins und dessen Voraussetzungen. Der von ihm aufgedeckte innere Zusammenhang von Zins und Profit wird ignoriert. Der Zins ist, wie Marx offen gelegt hat, lediglich ein Teil des produzierten Profits. Und der Profit ist Resultat der Ausbeutung der Lohnarbeiter im Produktionsprozess. Die Ausbeutung, also die Mehrwertproduktion, geschieht ganz unabhängig davon, ob eigenes oder geliehenes Kapital verwendet wird. Das Kreditverhältnis selbst, also das Verhältnis von Leihkapitalisten (z. B. Bank) und fungierender Unternehmung, spielt dort gar keine Rolle. Nicht der Zins knechtet die Wirtschaft; weil die Wirtschaft eine kapitalistische ist, existiert der Verwertungszwang, der sich auch im Zins zeigt. Das zinstragende Kapital ist unter die kapitalistische Produktionsweise subsumiert. Es ist die wirkliche Akkumulation, die den Zinseszins möglich macht, und es ist keineswegs umgekehrt, dass die Zinsen einen kapitalistischen Akkumulationsprozess erzwingen würden.

Die Hegemonie-These speist sich noch durch eine weitere Vorstellung. Marx sagte ja, dass das zinstragende Kapital die Mutter aller verrückten Formen sei. Zu diesen Formen gehören die Wertpapiere. Dazu zählen Aktien und Anleihen. In der Aktie findet das Kapital eine zweite Gestalt, die neben dem wirklichen Kapital existiert. Gleiches gilt für die Unternehmensanleihe. Demgegenüber liegt den Staatsanleihen kein Kapital zugrunde. Hier erscheint eine Staatsschuld positiv als Kapital. Gleiches gilt für verbriefte Konsumentenkredite. Die zirkulierenden Schuldtitel scheinen Kapital zu sein, obgleich der verliehene Wert durch Verbrauch der dafür gekauften Konsumgüter bereits untergegangen sein mag.

Solche Wertpapiere gehören nach Marx zum „fiktiven Kapital”. Sie entstehen durch die Bedürfnisse des Reproduktionsprozesses bzw. durch das Bedürfnis des Staates. Sie werden an den Finanzmärkten gehandelt. Sie bilden den Kern der Finanzmärkte und die Grundlage für weitere Formen (u. a. Derivate), auf die ich hier nicht eingehen kann. Die These vom „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus” oder von der „Dominanz der Finanzmärkte” hat genau diese Finanzmärkte im Blick. Sie besagt, dass die Finanzmärkte einen „disziplinierenden Druck” auf die Wirtschaft ausüben. Oder wenn es nicht die Finanzmärkte selbst sind, dann sind es die Eigentümer des fiktiven Kapitals, die angeblich die Unternehmen zu etwas zwingen, was sie gar nicht wollen. „Viele führende Unternehmen”, schreibt z. B. Huffschmid, „sind den Ansprüchen ihrer Aktionäre, der Investment- und Pensionsfonds ausgesetzt, die verlangen, dass ‚ihre’ Unternehmen Quartal für Quartal steigende Gewinne ausweisen”. [17] An anderer Stelle spricht er von der „Unterwerfung der Gesellschaft unter die ‚Herrschaft der Finanzmärkte’”. [18] Aber welcher Druck, welche Art Herrschaft kann durch den Besitz der Wertpapiere überhaupt ausgeübt werden?

Betrachten wir kurz den Charakter der Wertpapiere: Der Besitzer einer Industrie-Anleihe steht jenseits des fungierenden Industrie-Kapitals. Er hat sein Geld gegen Zins und Rückzahlungsversprechen als Kapital fortgegeben und verfügt lediglich über ein Wertpapier, das seine Ansprüche dokumentiert. Als Eigentümer des Wertpapiers steht er jenseits des wirklichen Produktionsprozesses; er verhält sich passiv dazu. Es ist unmöglich, dass er mittels seiner Industrie-Anleihe irgendeine Herrschaft über die wirkliche Produktion ausübt.
Besitzt er eine Aktie, dann verhält es sich im Großen und Ganzen ähnlich. Lediglich als Hauptaktionär hat er Einfluss auf die Geschäftsführung. Aber auch dann steht er außerhalb des operativen Geschäfts. Wie auch immer die Geschäftsführung formal durch die Gremien der Aktiengesellschaft bestellt wird, sie ist in jedem Fall bloßer Funktionär des Kapitals, das sie verwaltet. Würde sie ihre Funktion vernachlässigen, dann würde sie schon durch die Konkurrenz abgestraft, ohne dass es des Mehrheitsaktionärs bedürfte.

Marx hat diesen Zwang der Konkurrenz folgendermaßen formuliert:

„Die freie Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapitalistischen Konkurrenz dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz geltend.” [19]
Und diese Zwangsgesetze der Konkurrenz kommen „als treibende Motive dem individuellen Kapitalisten zum Bewusstsein”. [20]

Als kapitalistischer Funktionär ist die Geschäftsführung nur subjektiver Träger der Kapitalbewegung. Was der Mehrheitsaktionär lediglich kann, ist darauf zu achten, dass die Geschäftsführung diesen Job gut macht, das heißt den Erfordernissen der Konkurrenz gerecht wird. Und es ist diese Konkurrenz, welche die immanenten Gesetze des Kapitals vollzieht. Der Mehrheitsaktionär kann also nicht mehr sein als ein Wächter, der über eine Sache wacht, ohne sie selbst in die Welt gesetzt zu haben. Er trägt also nicht den Verwertungszwang in die Ökonomie, selbst wenn er davon profitiert.

Der Eigentümer von Staatsanleihen verhält sich in dieser Eigenschaft nicht nur passiv gegenüber dem wirklichen Produktionsprozess, er besitzt einen Schuldtitel, der in keinem direkten Zusammenhang zum Reproduktionsprozess steht. Ähnliches gilt für Titel, die auf Konsumentenkredite bezogen sind (verbriefte Kreditkarten-Schulden, Autokredite, Hau-Immobilien-Kredite).

Man sieht also, dass die Eigentümer der Wertpapiere keine Macht über den Reproduktionsprozess ausüben. Sie sind nicht die Beherrscher der Welt. Auch die Finanzmärkte sind es nicht. Steigen oder fallen die Wertpapierkurse, dann ändert sich nichts an dem Schuldverhältnis, das im Wertpapier ausgedrückt wird. Steigen die Aktienkurse, dann gewinnen die Eigentümer von Aktien, aber sie üben dadurch keine größere Macht über die Aktiengesellschaft aus. Das Steigen der Aktienkurse hat wiederum Voraussetzungen, die letztendlich durch den wirklichen Reproduktionsprozess gesetzt werden.

4. Kritik der finanzmarktbezogenen Krisentheorie

„Die Oberflächlichkeit der politischen Ökonomie zeigt sich u. a. darin, dass sie die Expansion und Kontraktion des Kredits, das bloße Symptom der Wechselperioden des industriellen Zyklus, zu deren Ursache macht.” [21]

Ebenso verhält es sich in der finanzmarktbezogenen Krisendeutung. Die starke Expansion im Bereich der Immobilienkredite und anderer Kredite werden zur Ursache der Krise gemacht. Warum kommt es zu dieser oberflächlichen Krisendeutung? Erstens ist die Finanzkrise eine besonders auffällige Erscheinung, also leicht zu thematisieren. Zweitens ist eine oberflächliche Kritik erforderlich, um das kapitalistische System als Ganzes nicht auf die Anklagebank zu setzen. Und drittens benötigt die Wirtschaftspolitik als Legitimationsgrundlage eine plausible Begründung, die sich den Anschein von Wissenschaft gibt, um dann in diesem Experten-Gewand als allgemeine Autorität anerkannt zu werden.

Folgende Einwände möchte ich gegen die finanzmarktbezogene Interpretation der heutigen Krise vorbringen:

* Die finanzmarktbezogene Krisendeutung stellt die Einmaligkeit der Krise heraus. Eine solche Vorstellung ist nicht plausibel, da Krisen regelmäßig in der Geschichte des Kapitalismus auftreten. Diese Regelmäßigkeit legt nahe, die Ursachen der Krise im Kapitalismus selbst zu suchen.
* Die finanzmarktbezogene Krisendeutung enthält die Vorstellung von der Realökonomie. Produkte kommen dort zur Welt ohne Tauschwert. Wie gezeigt, ist dies eine falsche Vorstellung. In einer solch fiktiven ökonomischen Welt, die aus einer Anhäufung von Produkten besteht, kann es natürlich auch keine Widersprüche und Gegensätze geben.
* Die bürgerliche Volkswirtschaftslehre verteidigt hartnäckig das Dogma, wonach jedes Angebot automatisch seine Nachfrage erzeugt. Oder, wie ein Franzose Namens Say formulierte: „Produkte werden stets gekauft durch Produkte oder durch Dienste; Geld ist nur das Medium, wodurch der Austausch bewirkt wird”. Marx hat das „Saysche Gekohl” bereits kritisiert: „Hier wird also erstens Ware, in der der Gegensatz von Tauschwert und Gebrauchswert existiert, in bloßes Produkt (Gebrauchswert) und daher der Austausch von Waren in bloßen Tauschhandel … verwandelt. Es wird nicht nur hinter die kapitalistische Produktion, sondern sogar hinter die bloße Warenproduktion zurückgegangen.” [22] Im Gegensatz zu Say sah Marx im Warentausch bereits die allgemeine Möglichkeit der Krise. Wenn aber jedes Angebot seine Nachfrage schafft, dann sind Überproduktionskrisen unmöglich. Und wenn diese dennoch auftreten, so müssen externe Gründe, wie äußere Erschütterungen, herangezogen werden. Diesmal sollen es die Finanzmärkte sein, davor war es die Internet-Blase, davor schob man die Krise auf die schwierige Übernahme der neuen Bundesländer und 1974/75 bzw. 1980/1982 sollen Ölpreisschocks die Krisen verursacht haben [23].
* Die Reproduktion des Kapitals samt der darin enthaltenen Momente der Krise werden nicht thematisiert. Im Unterschied zur Marxschen Krisentheorie spielt beispielsweise der Umschlag des fixen Kapitals als materielle Grundlage für die Periodizität der Krisen keine Rolle.
* Die „Kreditblasen” werden nicht aus dem Akkumulationsprozess heraus erklärt. Äußere Umstände werden zu deren Deutung herangezogen: Etwa ein Fehlverhalten in der Zinspolitik, Fehler in der Kreditvergabepolitik der Banken, ein Versagen von Kontrollorganen, die persönliche Gier von Bankern, Vermittlern, Versicherer etc.
* Die Kreditexpansion, so meine These, ist Resultat erstens des vorangegangenen konjunkturellen Aufschwungs und zweitens Resultat einer längerfristigen Expansionswelle im Bereich der Akkumulation. Diese setzte in den 80er Jahren ein. Es war ein kreditfinanzierter Nachfragesog, der zur Expansion führte. Die längerfristige Sturm- und Drangperiode des Kapitals wurde getragen von neuen geografischen Anlagesphären des Kapitals (China, Mittelosteuropa, Industriealisierungsversuche in den Golfstaaten) und durch neue bzw. technologisch stark veränderte Wirtschaftszweige (Computer-, Informations- und Kommunikationstechnologie, der Energieerzeugung (solare Energie, Windenergie), Biotechnologie). Größere Weltmarktkrisen hat es in dieser Phase tendenziell höherer Nachfrage nicht gegeben.
* Die Großprojekte sind mittlerweile weitgehend abgeschlossen, der Nachfragesog lässt nach. Das in den neuen Produktionsanlagen enthaltene fixe Kapital wird nun in Höhe der Abschreibungen ein Bestandteil des Warenangebots, ohne gleichzeitig Bestandteil der Nachfrage zu sein. Vielmehr ging die Nachfrage nach den Produktionsanlagen dem jetzt auf den Markt tretenden Angebot voraus. Der Markt bleibt hinter der steigenden Produktion zurück, mit der Folge, dass die Sturm- und Drangperioden des Kapitals in eine länger anhaltende Periode verlangsamter und instabiler Akkumulation übergehen.
* Die Krise besteht in einer Kombination aus konjunkturell-zyklischer Krise und eines Umschlags im längerfristigen Akkumulationstempo. Sie wird länger anhalten. Nach der Bankenpleite kommt bald die Pleite in der Industrie, der eine Staatspleite folgen könnte. [24]

5. Kritik des Machbarkeits- und Stabilitätsmythos

„Wenn es, wie in dieser Prognose unterstellt, in den nächsten Monaten gelingt, den Bankensektor zu stabilisieren, dürfte sich ab Mitte 2009 die Weltkonjunktur allmählich erholen.” (Herbstgutachten) Der Kapitalismus, so wird gesagt, ist stabil; und wenn er dennoch durch äußere Umstände erschüttert wird, dann besitzt der Staat genügend Möglichkeiten, die Stabilität rasch wieder herzustellen. Daraus folgt: Die heutige Gesellschaft, also Staat und Wirtschaft zusammen genommen, ist eine stabile Angelegenheit; eine Alternative dazu gibt es nicht und braucht es auch nicht zu geben. Das ist der Machbarkeits- und Stabilitätsmythos der bürgerlichen Welt.

Schon die regelmäßige Wiederholung der Krisen steht diesem Mythos entgegen. Würde der Staat tatsächlich solche Steuerungskapazitäten besitzen, warum hat er dann nicht schon längst die Krisen ausgemerzt? Offenbar gibt es Schranken seiner Handlungsmöglichkeiten.
Regierungen und Notenbanken übernehmen zurzeit ein Großteil der Risiken, die in der privaten Wirtschaft entstanden sind. Damit sind aber die Risiken nicht aus der Welt geschafft. Sie bleiben im Gesamtsystem, nur dass der Staat die Risiken zu seinen eigenen macht. Die staatlich abgewendeten Pleiten von Privatunternehmen bilden Momente seiner eigenen künftigen Pleite. Durch die Übernahme von „toxischen Wertpapieren” gelangt das Gift zur Notenbank. Diese wird mehr und mehr zu einer „Bad Bank”. In dem Maße, wie sie ihr Vertrauen einbüßt, vernichtet sie das Vertrauen in die Währung, die von ihr selbst herausgegeben wird. Eine Währungsreform ist möglich.

Auf der anderen Seite büßen die Staaten Kreditwürdigkeit durch die sprunghaft wachsende Neuverschuldung und durch die krisenbedingte Schwächung ihrer Steuerkraft ein. Für sie besteht die Gefahr, dass sie kein frisches Geld zur Begleichung ihres Schuldendienstes erhalten. Bankrotte selbst größerer Staaten sind möglich.

6. Fazit

Die Krise ist keine bloße Finanzkrise sondern eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems. Es ist heute wie zu Marxens Zeiten: „Die Weltmarktkrisen müssen als die reale Zusammenfassung und gewaltsame Ausgleichung aller Widersprüche der bürgerlichen Ökonomie gefasst werden.” [25] Die gängige Interpretation der Krise als Finanzmarktkrise macht eine Erscheinungsweise der Krise zur Ursache. Sie ist oberflächlich. Sie beschönigt den Kapitalismus. Sie ignoriert die Widersprüche und Gegensätze der kapitalistischen Produktion. Sie verfabelt die wirkliche Reproduktion in eine Realökonomie, die krisenfrei sein soll und der dann die Finanzmärkte als Quelle der Krise äußerlich gegenüberstehen. Sie produziert die Illusion, als ließen sich durch bloße Manipulationen der Finanzmärkte und durch staatliche Interventionen die Krisen aus der Welt räumen. Jedoch könnte das staatliche Krisenmanagement die Staaten selbst in den finanziellen Ruin treiben. Indem Notenbanken und die Regierungen durch massive Eingriffe Pleiten verhindern, machen sie die staatlich abgewendeten Pleiten von Privatunternehmen zu Momenten ihrer eigenen Pleite.
Der Kapitalismus durchläuft eine Phase schwerwiegender Erschütterungen. In dieser Krise werden Produktivkräfte massenhaft vernichtet. Ein Zusammenbruch des kapitalistischen Systems ist möglich. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse müssen verändert werden. Der Sozialismus als Alternative steht auf der Tagesordnung.

Anmerkungen:

[1] Vortrag von Prof. Dr. Hermann Remsperger, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, vom 10.12.2008
[2] Veröffentlicht am 12.11.2008.http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/ga-content.php?gaid=53)
[3] Jörg Huffschmid, Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg 2002, S. 201f
[4] Joachim Bischoff / Richard Detje: Ende des Wallstreet-Dollar-Regimes, in: Sozialismus 10/2008
[5] Ver.di: Finanzkapitalismus. Geldgier in Reinkultur! Oktober 2007
[6] Attac-Erklärung: Die Zeit ist reif: Das Casino schließen, September 2008
[7] Ulrich Schäfer, Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/New York 2008, S. 13
[8] Interview in der FAZ vom 23.12.2008
[9] Der klassische Begriff vom Finanzkapital, der von Rudolf Hilferding wenige Jahre vor dem Ersten Weltkrieg entwickelt und dann über Lenin und Bucharin in die Imperialismusdiskussion gebracht worden war, enthält bereits weitgehend die ersten drei der hier genannten Gemeinsamkeiten. Vergleiche dazu Guenther Sandleben, Nationalökonomie & Staat. Zur Kritik der Theorie des Finanzkapitals, Hamburg 2003
[10] Eine Zwei-Welten-Theorie vertrat bereits die Klassik, wenn sie das Gesetz der Absatzwege (Saysches Theorem) oder die Quantitätstheorie des Geldes formulierte.
[11] Marx, MEW 25, S. 405
[12] Marx, MEW 25, S. 483
[13] Marx, MEW 25, S. 408
[14] „Die Hauptthese dieses Kapitels ist, dass die treibende Kraft der Finanzmärkte der Übergang von der Investitionsfinanzierung zum Finanzinvestment ist”. (Huffschmid (2002), S. 38) „Die Ablösung der Investionsfinanzierung durch das Finanzinvestment als treibende Kraft bei der Entwicklung der Finanzmärkte führt zu einer Entkoppelung der Zeithorizonte zwischen stofflichen Akkumulations- und Produktikonsprozesse auf der einen und Kapitgalverwertung auf der anderen Seite.” (Huffschmid (2002), S. 22f) Hinter der These von der „stagnationsgetriebenen Finanzakkumulation” steht die Vorstellung, dass die Kapitalverwertung an den Finanzmärkten ein Eigenleben führt, das nicht positiv an die Verwertung des fungierenden Kapitals gebunden ist. Auch wird nicht gesehen, dass zwar Einzelkapitale von einem Sektor in den nächsten wandern können, dass dies jedoch nicht das Gesamtkapital kann.[15] Margrit Kennedy, Geld regiert die Welt. Doch wer regiert das Geld? http://www.margritkennedy.de/pdf/ART_FNW_01_2008_GeldRegiertDieWelt.pdf
[16] Margrit Kennedy, Geld ohne Zinsen und Inflation. Ein Tauschmittel, das jedem dient, 2006, S. 22 u. 27
[17] Huffschmid, a. a. O., S. 13
[18] Huffschmid, a. a. O., S. 201f
[19] Marx, MEW 23, S. 286
[20] Marx, MEW 23, S. 335
[21] Marx, MEW 23, S. 662
[22]Theorien, MEW 26.2., S. 501f
[23] Das Dogma von der Harmonie und Stabilität des Marktsektors kennt keine Funktionsmängel des marktwirtschaftlichen Systems, keine Widersprüche, die der Markt aus sich selbst heraus erzeugt und die dann zu Krisen führen. Die Krise wird als Fehlverhalten gedeutet: „Wenn es darum geht, Verantwortlichkeiten auszumachen, gehen Schuldzuweisungen in diesem Zusammenhang an die Geldpolitik, an die staatliche Aufsicht über das Finanzsystem, an die Rating-Agenturen und an andere Entscheidungsträger auf den Finanzmärkten. In den Vereinigten Staaten hat eine expansive Geldpolitik das Aufblähen einer Immobilienblase gefördert, und die Wirtschaftspolitik hat die Kreditwirtschaft ermuntert, im Interesse höherer Wohneigentumsquoten Hypothekendarlehen selbst an Personen mit unzureichender Bonität zu vergeben. So hat die Aufsicht Forderungen nach Deregulierungen mitunter leichtfertig nachgegeben.Auch Bankmanager sind nicht frei von einer Verantwortung. Sie haben eine der Grundregeln der Finanzmärkte, dass sehr hohe Renditen nur unter Inkaufnahme sehr hoher Risiken zu erzielen sind, zu wenig Beachtung geschenkt und sich zu sehr auf die Bewertungen der Rating-Agenturen verlassen. Sicherlich haben einige Vergütungssysteme das kurzfristig orientierte Handeln der Bankmanager unterstützt, wenn nicht sogar herausgefordert. Insoweit tragen die Aufsichtsräte eine Mitschuld.” (Jahresgutachten: 2008/09 “Die Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken”.
[24]Vergleiche Guenther Sandleben, Abschwung oder Absturz? Wir stehen vor einer schweren Weltwirtschaftskrise, in: Sozialismus 9/2008; derselbe: Die große Krise von 2008. Ursachen, staatliches Krisenmanagement, Folgen, in: http://www.proletarische-briefe.de/?p=113[25] Marx, MEW 26.2., S. 510

Aus: Kalaschnikow, 02.01.2009

Debatte: Krise - was nun?

2009-01-02T01:06:00.003+01:00

Renate Münder

Maßnahmen gegen die „Finanzkrise" - Welche Forderungen sind sinnvoll?

Angesichts der Finanzkrise und aus Angst um ihre Sparguthaben fordern jetzt immer mehr Menschen die Verstaatlichung der Banken. Die DKP fordert „Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle" [1]. Die Erklärung des Sekretariats spricht denn auch von „Vergesellschaftung" statt von Verstaatlichung. Es sollen „in allen Finanzinstituten und Versicherungen Vertreter der Belegschaften, Gewerkschaften, demokratische (n) Vereine, Verbände und Initiativen sowie demokratische Persönlichkeiten zur Kontrolle und Beaufsichtigung der Geschäfte eingesetzt werden" [2].

Das aber wäre nichts anderes als die Entmachtung des Finanzkapitals. Wer soll das denn derzeit durchsetzen? Dazu müsste mindestens schon ein Klassengleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat bestehen, womit die Bourgeoisie bereits sehr geschwächt wäre. Dauerhaft ist demokratische Kontrolle erst nach Abschaffung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse möglich, wenn das Proletariat die politische Macht übernommen hat. Die Stimmung in der Bevölkerung ist für Verstaatlichung [3]. Wir aber sollten nicht dazu beitragen, Illusionen über den Klassencharakter des Staats zu bestärken.

Propaganda für den Sozialismus

Deshalb ist es notwendig, deutlich auszusprechen, dass nur in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung das Problem der Krisen überwunden werden kann. Ja, es ist unbedingt nötig - neben Forderungen gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse - die sozialistische Perspektive aufzuzeigen. Denn die augenblicklichen Abwehrkämpfe sind nur mit der Perspektive einer anderen Gesellschaft zu eröffnen und durchzuhalten. Wer den Kapitalismus als Ende der Geschichte akzeptiert hat, wird selbst tagespolitische Kämpfe schon mit Verzichtsgedanken im Kopf führen, wird sich arrangieren, wie wir das jetzt wieder beim Tarifabschluss der IG Metall erlebt haben. Und wann, wenn nicht jetzt - wo es die Spatzen von den Dächern schreien, dass der Kapitalismus in der Krise steckt - sollen wir die Notwendigkeit und Machbarkeit des Sozialismus propagieren? Innerhalb des Kapitalismus sind Krisen nicht zu verhindern, erst im Sozialismus wird das möglich sein.

Konjunkturprogramm?

Natürlich müssen wir auch konkrete Forderungen für die Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse aufstellen, gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse Stellung nehmen und mobilisieren.

Das bedeutet aber nicht, die Forderung nach Konjunkturprogrammen aufzustellen, wo es doch um das Gemeinwohl geht, die aber meist der Industrie zugute kommen oder sogar Aufrüstung bedeuten können. Es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Das können und wollen wir nicht! Auch wenn es um Zehntausende von Arbeitsplätzen, zum Beispiel bei Opel geht, kann es nicht unsere Aufgabe sein, im Konkurrenzkampf der Autoindustrie Partei zu ergreifen. Krise bedeutet immer auch Marktbereinigung und Neuaufteilung. Und schließlich würden dann alle Autokonzerne nach Subventionen aus Steuergeldern rufen.

Das bedeutet auch nicht, Forderungen nach Verbesserung der Binnennachfrage oder der Stärkung der Massenkaufkraft zu stellen. Kein Gebettel um eine andere Wirtschaftspolitik (Nachfragepolitik)! Noch mal: Es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Die Kapitalisten sind bisher sehr gut damit gefahren, nur an ihre eigenen Interessen zu denken. Sie verhalten sich klassenbewusst - wir sollten es ihnen gleich tun. Die Banken haben nur nach der Logik des Kapitalismus gehandelt und die heißt: Alles, was Profit bringt, ist erlaubt. Es gibt hier kein gemeinsames Interesse zwischen Proletariat und Bourgeoisie in einem imperialistischen Land.

Regulierung?

Deshalb sollten wir auch keine Forderungen nach besserer Regulierung des Finanzsystems stellen. Sie lenken von der Klassenfrage ab. Man kann zudem zwischen braven Kapitalisten, die Arbeitsplätze schaffen, und üblen Spekulanten nicht unterscheiden; eine Trennung zwischen ihnen gibt es nicht; die meisten Kapitalisten legen ihr Kapital sowieso in beiden Sphären an. Wir dürfen der Demagogie vom „raffenden und schaffenden Kapital" nicht in die Hände arbeiten. Und deshalb sind auch solche Forderungen nach „demokratischer Kontrolle" der Finanzmärkte, nach der so genannten Tobin-Steuer, nach dem Verbot bestimmter spekulativer Geschäfte nicht von uns zu stellen. Denn sie verbreiten die Illusion, es gäbe einen sauberen, geordneten Kapitalismus, einen Kapitalismus, in dem man sich einrichten könne. Fiktives Kapital (z. B. Aktien) und Börsen gehören zum Kapitalismus, sie sind für ihn notwendig. Sie können nur durch die revolutionäre Beseitigung des Kapitalismus insgesamt abgeschafft werden.

Deshalb geht es allein darum, Forderungen zu entwickeln, die den Kampf der Arbeiterklasse für ihre eigenen Interessen fördern. Forderungen nach dem, was die Arbeiterklasse braucht, um ihr Leben erträglicher zu machen und mit dem Ziel, den Kapitalisten mehr vom Profit abzuringen. Also hohe Lohnerhöhungen, weil wir sie brauchen. Runter mit dem Rentenalter, weg mit Hartz IV, Geld für die sozialen Sicherungssysteme usw. Keine Entlassungen, sondern Arbeitszeitverkürzung. Und natürlich auch: die Verursacher sollen zur Kasse gebeten werden, Millionärssteuer etc. Die Reichen sollen zahlen!

Dabei geht es nicht um das Kapital allgemein - es geht um den Kampf gegen die deutschen Monopole, gegen den deutschen Imperialismus. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Wie durchsetzen?

Bei den meisten Erklärungen, sei es von Attac, PdL oder DKP, fehlt die Problematik der Durchsetzung. Nur wenn wir der Arbeiterklasse immer wieder vermitteln, dass diese Forderungen ohne den (politischen) Streik leere Worte bleiben, werden wir glaubwürdig und befördern nicht die Illusion, mit Wahlen sei der Kampf gegen die Reaktion zu gewinnen. Nur mit Kampf und Widerstand wird die Arbeiterklasse die Abwälzung der Krisenlasten erfolgreich bekämpfen können und in diesen Kämpfen neue Perspektiven gewinnen.

1] DKP info, Flugblatt der DKP vom November 2008
2] ebenda
3] Umfrage zu Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Spiegel online, 4.11.2008

Aus: Theorie und Praxis, 16/2008

Strukturkrise des Kapitalismus? - Und wohin jetzt?

2008-12-29T12:54:00.002+01:00

Laut isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler erleben wir derzeit einen Zusammenbruch der neoliberalen Globalisierung. Welche Antworten entwickelt der Kapitalismus auf diese Strukturkrise? Vor welchen Aufgaben steht die Linke? Diesen Fragen geht Schuhler in seinem Kommentar nach, der hier gelesen werden kann.

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-12-21T18:56:00.003+01:00

Teil 10 und Schluss

Kann man die Krise künstlich überwinden?

Die Versorgung der Banken mit ausreichend Geld kann die Krise lindern, aber man kann sie dadurch nicht überwinden, da ja die Krise nicht eintritt weil zu wenig Kapital vorhanden ist, sondern weil zu viel davon da ist. Es besteht jetzt keine Nachfrage mehr nach industriellem Kapital. Das Kapital ist dabei sich zu entwerten.

Die Krise kann nicht verhindert werden, sie ist Ausdruck des Grundwiderspruchs des Kapitalismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung. Die Krise ist Ausdruck einer gesetzmäßigen Entwicklung des Kapitalismus. Die großen Leittragenden sind aber nicht die großen Konzerne und die Banken, sondern die Arbeiterklasse, die nicht nur zur Kasse gebeten wird, wenn es darum geht, angeschlagene Banken zu retten oder dergleichen mehr, sondern die vor allem mit Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert ist. Und das obgleich diese Krise keine Krise aus Mangel sondern eine aus Überfluss ist.

Bankenkrise - Das Spiel

2008-12-19T09:52:00.003+01:00

Rechtzeitig zu Weihnachten am Markt: Bankenkrise - Das Spiel

(Link zu You-Tube)

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-12-16T00:19:00.005+01:00

Teil 9

Welche Rolle spielen die Banken in der Krise?

Das ganze System der Reproduktion des Kapitals beruht heute auf dem Kredit. Ohne Kredit würden wesentliche Teile der Produktion stilliegen. Tritt nun aber eine Stockung im realen Produktionsprozess ein, weil sich das Kapital nur noch unter denkbar schlechten Bedingungen verwerten kann, so nimmt auch das Vertrauen ab, dass der Kredit jemals zurückgezahlt werden kann. Es tritt so eine Kontraktion des Kredits ein. Besonders groß aber ist jetzt das Verlangen nach barer Zahlung. In der Krise versucht jeder Kapitalist zu verkaufen und kann es oft nicht, doch muss er verkaufen um seinen bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Kann er nicht verkaufen, so muss er dennoch seine Zahlungen leisten. Der Kreditmangel ist aber gerade dann am größten, wenn die Masse des in seinem Reproduktionsprozess gehemmten Kapitals am größten ist. Viele Banken geraten jetzt aufgrund des großen Andrangs nach Zahlungsmitteln in Bedrängnis.

Nun hat die so genannte Subprime-Krise den Bankensektor stark angeschlagen. Die gegenwärtige Krise ist aber längst nicht mehr auf ein schmales Segment des Hypothekensektors beschränkt, sie hat sich von den faulen Krediten bis hin zu den gut gesicherten ausgeweitet. Auch der Markt für Gewerbeimmobilien ist betroffen. Das ist vor allem auf den starken Fall der Immobilienpreise zurückzuführen.

Die Kreditkrise ist überhaupt nicht rein auf den Hypothekensektor beschränkt. Sie hat durch den Verlauf der Konjunktur eine ganz eigentümliche Dynamik erhalten. Ihre heutige Dimension konnte sie nur erreichen, da der Reproduktionsprozess des Kapitals selbst ins Stocken geriet. So waren schon zu Beginn der Kreditkrise die Unternehmenskredite betroffen. Dies zeigt eine Umfrage der FED, die bereits im dritten Quartal 2007, also zu dem Zeitpunkt als die Krise einsetzte, eine Verschlechterung der Kreditvergabe-Konditionen der US-Banken ausmachte. Gegenwärtig hat sich die Situation der Kreditvergabe-Konditionen für Unternehmen extrem zugespitzt.

Die Wirtschaft kann nun nicht dadurch belebt werden, indem die Banken mit Geld versorgt werden. Denn in der Krise wird dies Geld nicht mehr als Kapital in der Produktion angewandt, sondern nur noch um bestehende Schulden abzuzahlen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Zahlungsmittel steigt der Zinssatz, die Profitrate und mit ihr die Nachfrage nach industriellem Kapital ist in der Krise jedoch so gut wie verschwunden. Jetzt borgt jeder nur, um bereits eingegangene Verpflichtungen abzuzahlen. Die hohe Zinsrate begünstigt zudem den Kursfall an den Börsen.

Das bemerkenswerte an der jetzigen Situation ist allerdings, dass die Banken in enorme Bedrängnis geraten sind, obwohl der Reproduktionsprozess des Kapitals noch nicht vollends ins Stocken geraten ist.

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-12-08T20:17:00.005+01:00

Teil 8

Welche Rolle spielen die Wertpapiermärkte in der Krise?

Neben der Finanzierung der Produktion spielen die Finanzmärkte noch eine andere Rolle. Es wurde bereits gesagt, dass die Aktienbesitzer ihre Aktien jederzeit an der Börse verkaufen können. Nun hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass der Handel mit Wertpapieren gegenüber der Investitionsfinanzierung enorm an Bedeutung gewonnen hat, ja das hier ein Wechsel in der Hauptfunktion der Finanzmärkte stattgefunden hat. Anstelle des finanzierungssuchenden Unternehmers tritt jetzt der renditesuchende Finanzanleger als dominierende Figur der Wertpapiermärkte. Der Kapitalismus der letzten Jahrzehnte war geprägt von einem stark aufgeblähten Finanzbereich wo nicht mehr die wirklichen Investitionen in die „Realwirtschaft“ bestimmend für dessen Entwicklung waren, sondern die Jagd nach höchst möglichen Renditen. Die kompliziertesten Finanzinstrumente kamen zum Einsatz und viele Investoren schreckten auch vor hochspekulativen Anlagen nicht zurück. Dies hat vor allem den Grund, dass die Volkswirtschaften der entwickelten Industrienationen eine gewaltige strukturelle Überakkumulation von Kapital aufzuweisen haben. Also sprich, das zusätzliche Kapital lässt sich nur noch unter Bedingungen verwerten, die zu Lasten des Gesamtkapitals gehen. Die Finanzmärkte erfüllen so einen im Interesse des nationalen Gesamtkapitals liegende Funktion, nämlich der Entwertung der vorhandenen Kapitale entgegenzuwirken, indem ein Teil des Kapitals nicht mehr der Produktion zugeführt wird, sondern den Wertpapiermärkten in riesigem Ausmaß zuströmt. Natürlich sind es die hohen Renditen, die das Kapital den Finanzmärkten zutreiben, aber der ungezügelte Kapitalverkehr, die so genannte Liberalisierung der Finanzmärkte, ist erst das Ergebnis einer strukturellen Krise der Realakkumulation, die seit den 1970er Jahren eine langfristige Tendenz zum Sinken aufweist.

Die Finanzmärkte sind hochgradig internationalisiert, man kann Ansprüche auf einen Unternehmensertrag in sekundenschnelle um den ganzen Erdball jagen, während die Produktionsanlagen natürlich im jeweiligen Land fixiert sind. Die großen Finanzanleger nutzen jede Renditebewegung um den maximalen Gewinn zu erzielen.

Lange Zeit hat man große Hoffnungen gehegt, dass es mit einer günstigen Renditeentwicklung immer weiter gehen werde. Doch ein „finanzgetriebenes Akkumulationsregime“ ist ein Luftschloss. Denn in einem solchen wird eben zu einem guten Teil nicht mehr real akkumuliert, sondern nur noch spekuliert. Alles Kapital das die Bewegung G-G’ beschreitet, muss sich letztlich aus dem erwirtschafteten Mehrwert der Unternehmen speisen. Diese Form des Einkommens ist hochgradig parasitär, es sind in der Tat nur noch Kuponabschneider, die nur noch aus den Ansprüchen aus einem Finanztitel ihr Vermögen beziehen. Dieses System, schwaches Wachstum der Realakkumulation auf der einen Seite und bedeutend rascheres Wachstums des Finanzsystems auf der anderen Seite, kann nicht ewig bestehen. Irgendwann platzt nicht nur eine Blase sondern muss das ganze System in die Krise geraten. Und das passiert eben jetzt.

Für die gegenwärtigen Krise der Wirtschaft, denn es handelt sich um eine solche, nicht die Krise der Finanzmärkte verantwortlich zu machen. Diese Krise wurde ausgelöst durch die Überakkumulation von Kapital, das nun in großem Ausmaß seiner Entwertung zugeführt werden muss. Aber auf den Finanzmärkten zeigt sich diese Krise zunächst am deutlichsten, weil sich das Kapital, das in Anweisungen auf einen Ertrag besteht, am raschesten entwertet.

Kapitalismus ... und nun?

2008-12-06T10:54:00.007+01:00

Mit wenigen Ausnahmen dürften Veranstaltungen zur Finanzkrise das Schicksal haben, dass sie ihrem Titel kaum gerecht werden. So auch am Donnerstag beim Gesellschaftspolitischen Diskussionsforum von AK-Wien und VÖGB, wo der Kapitalismus keinesfalls infrage gestellt wurde.

Dennoch wurden qualitativ hochwertige Referate geboten. WU-Professorin Özlem Onaran begann ihr Eingangsreferat mit Ursachen der Finanzkrise. Sie hob dabei Deregulierung, die politische Prioritätensetzung "Inflationsbekämpfung statt Vollbeschäftigung" sowie die zunehmend ungleicher werdende Einkommensverteilung (sinkende Lohnquote, aber auch innerhalb der Unselbständigen) hervor. Ferner erwähnte sie das schuldengetriebene Konsumwachstum, die Dividendenausschüttungspolitik und globale Ungleichheiten (US-Leistungsbilanz) als Gründe.

Als wesentliche Auswirkung erwähnte sie, dass es durch die derzeitige Kreditknappheit zu einem Produktionsrückgang komme. Das führe zu Kündigungen, Kurzarbeit sowie Konsum- und Investitionszurückhaltung. Die infolgedessen schrumpfenden Exportmärkte stellen v.a. für Österreich ein Problem dar. Die Exportorientierung und damit einhergehende Niedriglohnstrategie erweise sich nun als Fluch, da hohe Löhne für die Nachfrage wichtig wären.

Dann ging Onaran auf den weiteren Verlauf der Krise ein, wobei sie einen U-förmigen Verlauf (18 - 24 monatige Krise) als eher optimistisch einschätzte und mehr von einem L-förmigen Verlauf ausgehe, der schlimmer sein werde als in Japan. Es sei nämlich nicht absehbar, woher ein Aufschwung kommen solle. Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären anhaltend, selbst das WIFO geht bis 2012 nicht von einer Erholung aus. Gleichzeitig gäbe es auch regionale Unterschiede: so sei etwa die steirische Auto(zulieferer)industrie besonders betroffen.

Die Verzinsung österreichischer Staatsanleihen sei wegen des Ost-Risikos gestiegen. In den osteuropäischen Ländernwerde die Währungsabwertung nun zu negativen Auswirkungen führen, weil diese sehr importabhängig wären.

Sozialwissenschafter Joachim Bischoff stieß argumentativ in ein ähnliches Horn: Die Kluft zwischen zurückbleibenden Masseneinkommen und Produktionskapazität wurde durch Schulden geschlossen. Zunächst waren das öffentliche Schulden, später kam es auch zu einer Schuldendynamik der privaten Haushalte. Die hohe Verschuldungsbereitschaft der US-Haushalte habe dabei die weltwirtschaftliche Dynamik gestützt. Insofern stecke hinter der derzeitigen Krise nicht einfach die Gier der Banker, sondern ein pervertiertes Kreditsystem. Demzufolge sei auch das Vermögen an den Finanzmärkten gegenüber der Realwirtschaft 3- bis 4-mal so schnell angewachsen. Das Wallstreet-Dollar-Regime sei nun zusammengebrochen und es gäbe nun zwei Entwicklungsmöglichkeiten: anhaltende Vermögensvernichtung oder ein kontrolliertes Eingreifen in dieselbe, wodurch man diese zumindest sozial verträglich machen könne.

Ein neues Bretton-Woods müsse über das ursprüngliche Bretton-Woods hinausgehen, v.a. müsse es abgestimmte Konjunkturprogramme geben. Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse bezeichnete Bischoff aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als nicht möglich.

Das von den Veranstaltern geplante Konzept "Author meets Critic" ging in weiterer Folge kaum auf - das Co-Referat von Karl Wengler ging kaum auf die Argumente Bischoffs ein. Noch drastischer war dies beim Referat von BA-CA Finanzanalystin Barbara Rosen und Co-Referent Günther Chaloupek von der AK-Wien der Fall. Chaloupek forderte, die Finanzmärkte verstärkt in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen und störende Einflüsse zu reduzieren. Volatilität der Finanzmärkte und realwirtschaftliche Konjunkturzyklen werde es in unserem Wirtschaftssystem immer geben. Es könne kein zurück zum Status quo ante geben - ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Finanzinvestitionen müsse Einzug halten, die Rechnungslegungsvorschriften als wichtigstes Werkzeug der Bilanzindustrie müssten einschneidend verändert werden und es bedürfe Regulierungen von Hedge-Fonds und Rating-Agenturen.

In der abschließenden Diskussion ging es v.a. um die Frage von Steuersenkungen, gegen die sich Bischoff mit dem Verweis aussprach, dass diese das mühsam aufgebaute Bündnis aus Gewerkschaften, PensionistInnen und der Masse an dauerhaft aus der Gesellschaft Ausgegrenzten (Hartz-IV-BezieherInnen, Langzeitarbeitslose) in Deutschland gefährden würde. Es bedürfe keiner weiteren Kapitalakkumulation sondern einer Arbeitszeitverkürzung und qualitativ hochwertiger und umfassender öffentlicher Dienste.

Chaloupek verwies im Gegenzug darauf, dass Steuersenkungen notwendig wären, um in der jetzigen Situation den Konsum anzukurbeln.

Onaran versuchte beide Positionen zusammenzuführen, indem sie eine Steuerentlastung für NiedrigverdienerInnen forderte, die v.a. durch eine Sozialabgabenentlastung bewerkstelligt werden soll e (wie es auch vom WIFO gefordert wird). Auf der anderen Seite forderte sie höhere Gewinn- und Vermögenssteuern und machte auch auf die demokratiepolitischen Implikationen einer Arbeitszeitverkürzung aufmerksam. Großbanken müssen zerschlagen werden, es bedürfe öffentlicher, genossenschaftlicher und nicht-profitorientierter Banken. Außerdem solle gesetzlich festgehalten werden, dass Dividendenausschüttungen und Kündigungen unvereinbar seien.

Im Rahmen der Diskussion warf wenigstens ein Teilnehmer aus dem Publikum in seiner Wortmeldung die Eigentumsfrage auf, worauf aus Zeitmangel aber kaum mehr eingegangen werden konnte.

Europas Weg aus der Krise

2008-12-04T13:26:00.008+01:00

Ein prominentes Podium suchte im Rahmen des heutigen Vranitzky-Kolloquiums in der Nationalbank nach Perspektiven für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik.

In seinem Impulsreferat wies Markus Marterbauer vom WIFO zunächst darauf hin, dass die Hypothekenkrise in den USA nur der Auslöser der gegenwärtigen Krise sei, die wirklichen Ursachen der Krise allerdings tiefer lägen. Im Zuge dessen nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte und die dortigen Verwerfungen durch Spekulation und Risikoanlagen. Durch den Einbruch der Kreditmärkte sei nun auch die Realwirtschaft betroffen und die daraus resultierenden Folgen würden v.a. die "kleinen Leute" zu tragen haben. So werde es EU-weit etwa zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 16 auf bis zu 24 Millionen kommen.

Europas Wirtschaftspolitik habe auf diese Krise nicht ausreichend reagiert. Zwar habe die Europäische Zentralbank (EZB) die Liquiditätsversorgung der Banken sichergestellt, durch ihre Zinserhöhung im Juli, als die Krise bereits klar absehbar war, allerdings an Glaubwürdigkeit verloren. Im Bereich der Bugetpolitik würde die Koordinierung versagen. Noch im September hätten die europäischen Finanzminister keine Notwendigkeit für Konjunkturmaßnahmen gesehen.

Marterbauer hob das österreichische Konjunkturpaket als EU-weit zweitgrößtes (nach Spanien) im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hervor: Durch das Ausmaß von etwa 2 % des BIP würden 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden. Wichtig wäre aber gerade in diesem Bereich ein gemeinsames europäisches Handeln.

Ferner müsse auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) dahingehend reformiert werden, dass es in einer Rezession Verpflichtungen zu einer Gegensteuerung gäbe.

Die Europäische Kommission habe eine positive Rolle gespielt, indem sie bei den Bankenpaketen Allgemeininteressen vor Bankeninteressen gestellt habe.

Handlungsbedarf ortete Marterbauer bei der Stärkung des europäischen Sozialmodells etwa durch die Schaffung sozialer Mindeststandards. Positiv seien auch neue Regulierungen im Bereich der Ökologie, wo er auf den Automobilbereich und steigende Innovationsfähigkeit durch neue Normen verwies, was allgemein zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führe. Das brachte ihn gleich zum Bereich Innovationspolitik, die zur Produktivitätsstärkung notwendig sei, da dies zu steigenden Einkommen führe und eine Finanzierung des Sozialstaats sowie eine Arbeitszeitverkürzung möglich mache.

In der anschließenden Podiumsdiskussion brach zunächst Profil-Außenpolitik-Ressortleiter Georg Hoffmann-Ostenhof eine Lanze für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, einem koordinierten Staatsfonds und einer gemeinsamen Bankenaufsicht er als zentral ansah. Statt einer Mehrwertsteuersenkung plädierte er dafür, dass die EU ihren BürgerInnen Geld überweisen solle, was die Akzeptanz der EU mehr erhöhen würde als jegliche (andere) EU-Propaganda.

Politikwissenschafter Anton Pelinka schloss sich dem Konsens nach einer Stärkung der EU an, brachte aber eine politikwissenschaftliche Komponente in die Diskussion ein, indem er die institutionellen Voraussetzungen dafür zur Sprache brachte. Im Zuge dessen sprach er sich für eine Stärkung des Parlaments und der Kommission, welche er als potentielle Regierung sehe, aus, während der Rat eine Funktion als Senat oder zweiter Parlamentskammer einnehmen solle. Weiters forderte er auf, sich aktiver mit EU-Kritik auseinander zu setzen, wobei für ihn v.a. die sozialstaatliche Kritik an der EU nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr brauche es eine soziale EU.

Abschließend gab sich Pelinka optimistisch, dass Regierungen nun in der Krise am ehesten bereit wären, auf "liebgewordene Staatskompetenzen und Fiktionen" zu verzichten. Er verwies im Zusammenhang damit auf eine Studie der ÖGfE, welche eine zunehmend positive Einstellung der ÖsterreicherInnen gegenüber der EU ausweist. Insofern deutete er die Krise als Chance.

Der vormalige OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher leugnete zunächst Parallelen der jetzigen Krise zu jener 1929, da seither viel gelernt worden wäre, gerade was die Liquiditätsmaßnahmen angehe. Den Umgang mit der jetzigen Krise deutete er als Beispiel europäischer Handlungsfähigkeit. Drei Hauptursachen für die Krise machte er aus: die hohe Liquidität und das zu niedrige Zinsniveau über mehrere Jahre hinweg, die Vernachlässigung des Risikomanagements durch gute Konjunktur sowie die enorme Komplexität der Finanzinnovationen. Ein Ende der Krise sei nicht absehbar, 2009 würde ein sehr schwieriges Jahr. Vorteilhaft sei dennoch, dass Österreich in die EU eingebettet sei.

Das Bankenpaket verteidigte Liebscher als Nachziehen gegenüber anderen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Banken müsse gewährleistet bleiben. Schließlich würden Banken gebraucht, v.a. auch Banken, die Risiko nehmen, denn das schaffe Innovation und daher warnte er auch vor einer Überregulierung. Sehr wohl müssen aber Schlupflöcher geschlossen werden.

Entgegen seiner sonstigen Überzeugung begrüßte Liebscher eine temporäre Aufweichung des SWP. Die jetzt zu investierenden Mittel müssen in die Nachhaltigkeit gehen: Bildung, Forschung und Entwicklung, Universitäten. Es fehle ihm dabei aber die Diskussion um die Gegenfinanzierung.

Die EZB müsse am Primat der Preisstabilität festhalten. Entgegen Markus Marterbauer verteidigte Liebscher die EZB-Zinsentscheidung vom Juli aufgrund der damals drohenden Inflation und verwies darauf, dass die Dramatik der Krise erst mit dem Zusammenbruch von Lehman im September sichtbar gewesen wäre. Sorgsam stimme ihn aber, was die Finanzinstitute aus der EZB-Politik machen würden - die Liquidität habe sich nicht verbessert, die Zinsen wären am Markt weiterhin hoch; es gäbe durchaus Aufträge, aber eine leistbare Finanzierung dafür fehle.

Europa-Abgeordneter Jörg Leichtfried, der als Ersatz für SP-Europasprecherin Elisabeth Grossmann geladen war, nahm ebenfalls positiv zu Nicolas Sarkozy Bezug, teilte hingegen aber nicht das Lob für die Europäische Kommission. Dieses erinnere ihn an das Lob für ein Kind, das etwas angezunden hat und sich nun an der Löschung beteiligt. Schließlich sei die Kommission Vorreiter von Deregulierung und Liberalisierung gewesen, sie sei daher "nicht Retter, sondern Zündler". Leichtfried warnte davor, die Krise als Vorwand zu nehmen, Umweltpolitik, Sozialpolitik und Armutsbekämpfung zu reduzieren. Es sei eine Diskussion über die generelle Ausrichtung der Wirtschaftspolitik notwendig und Leichtfried benannte auch die Prämissen dafür. Es gelte einzusehen, dass der freie Markt für die Verteilung der Produktionsmittel effizient sein möge, allerdings nicht, wenn es darum gehe, Einkommen und Chancen gerecht zu verteilen. Weiters müsse die Politik die generelle Ausrichtung der Aunternehmenspolitik(en) v.a. dahingehend beeinflussen, dass diese nicht mehr so stark an kurzfristigen Ergebnissen interessiert sei. Letztlich gehe es in der Steuerpolitik darum, eine gerechte Verteilung zu schaffen.
Abschließend machte Leichtfried darauf aufmerksam, dass die EU nicht handle, weil sie die EU ist, sondern weil sie letztlich - trotz Mängel - eine Demokratie sei und weil es Mehrheiten für dieses Handeln gebe.

In der anschließenden Diskussion ging es v.a. um EU-Kompetenzen, wobei sich Ostenhof und Pelinka gegen eine Schwächung der Kommission aussprachen und Altbundeskanzler Franz Vranitzky forderte, dass der Rat das politische - nicht unbeding administrative - Herzstück der Union sein solle. Pelinka schätzte außerdem ein, dass der Vertrag von Nizza den vernünftigen Delors-Plan ("Vertiefung vor Erweiterung") abgeschossen habe, was ein vom Rat verschuldetes Dilemma darstelle.

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-12-03T17:37:00.002+01:00

Teil 7

Was bedeutet Überakkumulation von Kapital?

Absolute Überproduktion von Kapital würde bedeuten, dass das gewachsene Kapital nur ebensoviel oder selbst weniger Profitmasse produzierte, als vor seinem Wachstum. Die verminderte Profitmasse wäre jetzt zu berechnen auf ein vergrößertes Gesamtkapital. Unter diesen Umständen muss ein Teil des Kapitals brachgelegt werden. Dies Brachlegung erstreckt sich zum Teil auf die materielle Kapitalsubstanz, das heißt, ein Teil der Produktionsmittel würde nicht mehr fungieren, nicht als Kapital wirken, ein Teil begonnener Produktionsbetriebe würde stillgelegt werden.

Marx führt hierzu weiter aus: „Die Hauptzerstörung, und mit dem akutesten Charakter, fände statt mit Bezug auf das Kapital, soweit es Werteigenschaft besitzt, mit Bezug auf die Kapitalwerte. Der Teil des Kapitalwerts, der bloß in der Form von Anweisungen auf künftige Anteile am Mehrwert, am Profit steht, in der Tat lauter Schuldscheine auf die Produktion unter verschiedenen Formen, wird sofort entwertet mit dem Fall der Einnahmen, auf die er berechnet ist. Ein Teil des baren Goldes und Silbers liegt brach, fungiert nicht als Kapital. Ein Teil der auf dem Markt befindlichen Waren kann seinen Zirkulations- und Reproduktionsprozess nur vollziehen durch ungeheure Kontraktion seiner Preise, also durch Entwertung des Kapitals, das er darstellt. Ebenso werden die Elemente des fixen Kapitals mehr oder minder entwertet“ (Karl Marx, MEW 25, S. 264)

Allerdings ist es im gegenwärtigen Monopolkapitalismus üblich geworden, dass die Warenpreise trotz Krise nicht erheblich sinken. Den Monopolen gelingt es, trotz der Krise, die Preise hoch zu halten. Das kann nur funktionieren, weil die Monopole die Produktion und somit das Angebot einschränken und die Produktionskapazitäten in zunehmendem Maße unausgenutzt lassen.

Bundesarbeiterkammer zur Finanzkrise

2008-12-02T15:10:00.003+01:00

In einem umfassenden Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen widmete sich die 143. Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer am 27. November 2008 der Finanzkrise. Gefordert wird darin u.a.:

die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit der nationalen Finanzmarktaufsichtsbehörden
mehr Kompetenzen für die österreichische Finanzmarktaufsicht
mehr Transparenz zum Schutze der Anleger
die Beschränkung des Bankenrettungspakets auf Banken mit volkswirtschaftlicher Bedeutung
der Rückzug aus Steueroasen
die Stärkung des Einflusses der öffentlichen Hand auf die Clearingstelle im Rahmen des Interbankenmarktstärkungsgesetzes
die Beschränkung von Managergehältern auf maximal 500.000 €uro für unterstützte Unternehmen
die Beschränkung von Gewinnausschüttung nach deutschem Vorbild
ein Wandelrecht für Partizipationskapital der von öffentlicher Hand zur Verfügung gestellten Gelder
Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer

Wen trifft die Finanzkrise wirklich?

2008-11-28T19:56:00.005+01:00

Unter dieser Frage veranstaltete das Vienna Institute for Dialogue and Cooperation gestern eine Podiumsdiskussion im Wien Museum. Auf die gestellte Frage wurde in den Beiträgen zwar kaum eingegangen, was die Brisanz der Beiträge aber kaum schmälerte.

Walter Ötsch von der Universität Linz lieferte in seinem Beitrag eine scharfe Ideologiekritik der Neoklassik und zeichnete den Aufstieg der Neoliberalen nach, wie er es auch in seinen beiden 2009 erscheinenden Neuveröffentlichungen "Der neoliberale Markt-Diskurs" und "Mythos des Marktes" tut.

Karin Küblböck von der ÖFSE lieferte in äußerst bündiger Form den wohl prägnantesten Vortrag des Abends, indem sie auf die Verflechtung von Realwirtschaft und Finanzkrise hinwies. Einleitend hielt sie fest, das Finanzmärkte zwar wichtig für das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft, allerdings zu mächtig geworden sind. Als Grund daführ führte sie die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen an, wodurch Geld, das keine produktive Funktion mehr erfüllen konnte, in Finanzmärkte floss und auch durch Pensionsfonds u.ä. gezielt dorthin gelockt wurde. Es könne nicht seien, dass mit unseren Pensionsbeiträgen die Finanzmärkte aufgebläht würden und wir die Risiken zu tragen hätten. Als Alternativen forderte sie eine globale Finanzmarktaufsicht - zumindest auf EU-Ebene -, stärkere Bankenregulierung und das knüpfen des derzeitigen österreichischen Bankenpakets an schärfere Bedingungen, neue Ratingvorschriften, die Schließung von Steueroasen, eine Finanztransaktionssteuer sowie die Verteilungsfrage grundlegend anzugehen.

Alles andere als kurz und prägnant hielt sich Ludwig Scharinger von der Raiffeisen Landesbank OÖ, die sich vor allem der Förderung der lokalen Wirtschaft und weniger riskanten Finanzspekulationen gewidmet hat. Entsprechend kritisierte er zurecht die strenge Regulierung der Kreditvergabe an KMUs im Zuge der Basel-II-Kriterien, die allerdings für Swamps und Hedging keinerlei Regulierung vorsehen. Ferner kritisierte er auch den vielfach gelobten vormaligen Chef der US-Notenbank FED, Alan Greenspan dafür, dass dieser nur Konjunkturpolitik gemacht hätte und dabei auf Stabilitätspolitik vergessen wurde. Durch unterschiedliche, volatile Zinssignale sei die internationale Spekulation gefördert worden, was durch binnenwirtschaftliche Überlegungen motiviert und daher auch nicht international koordiniert gewesen wäre. Dem entsprechend sei auch auch die US-Investmentbank Lehman aus eiskaltem Kalkül fallen gelassen worden, weil das v.a. die EU und Asien träfe und weniger US-Anleger. Dadurch sei es aber genau dazu gekommen, was das derzeitige Problem wäre: eine Vertrauenskrise. Von einer Wirtschaftskrise wollte Scharinger, im Gegensatz zu Küblböck, nicht sprechen.

Die Berarterin des scheidenden Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und künftige wie ehemalige Nationalbankmitarbeiterin, Helene Schuberth, stieg mit einem Zitat vom Postkeynesianer Hyman Minsky aus "Can 'it' happen again?" in ihren Beitrag ein, wobei sie darauf verwies, dass Minsky mit der verneinung dieser Frage nach der Wiederholbarkeit der Weltwirtschaftskrise 1929 einen seiner wenigen Fehler gemacht hätte. Obwohl die Regierungen hinsichtlich der Problemlösungen und Wirtschaftspolitik nicht von 1929 gelernt hätten, so wäre die derzeitige EU-Bankenrettung doch durchwegs gelungen. In Bezug auf die Aktualität keynesianischer Wirtschaftspolitik verwies sie darauf, dass es heute Maßnahmen bedürfe, die weit über die üblichen Instrumente keynesianischer Wirtschaftspolitik hinausgehen. Sie sehe die Gefahr, dass nur an Stellschrauben gedreht wird, um ein überkommenes System zum Laufen zu bringen, bis es zur nächsten Krise kommt und verwies auf die Schuldendeflationsphase in Japan als abschreckendes Beispiel.

Birgit Ertl von der Finanzmarktaufsicht betonte vor allem die von Gesetzes wegen eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht, die keine höhere Verwaltungsstrafe als 50.000 €uro verhängen könne. Die internationale Regulierung bezeichnete sie als große Herausforderung unserer Zeit und stellte in den Raum, ob im Zuge dessen nicht der IMF - in abgeänderter Form - als Regulierungsinstitution auf den Plan treten könne.

Kunibert Raffer von der Universität Wien zeigte sich gegenüber dem Vorschlag für mehr Macht für den Währungsfonds erwartungsgemäß skeptisch. Er ging in seinem Beitrag zunächst auf die unterschiedlichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die verschiedenen Kontinente ein. Lateinamerika habe sich durch Währungsreserven gut abgesichert und sei deshalb wenig betroffen. Afrika sei weitgehend zu arm, um als Ziel umfangreicher internationaler Finanzinvestitionen und -spekulationen zu dienen. Auch für Asien sei der weltwirtschaftlicher Transitionsriemen in erster Linie kein finanzieller. Dennoch gäbe es für alle Länder(gruppen) negative Auswirkungen über andere Märkte und das sei v.a. der Güterhandel, wobei Raffer auch auf die negativen Auswirkungen sinkender Rohstoffpreise für die Entwicklungsländer - die ja allesamt Rohstoffexporteure sind - hinwies.

Die hohen Kosten des Marktmechanismus

2008-11-26T16:35:00.002+01:00

Das isw-München führte Ende Oktober ein eintägiges Seminar zu den Ursachen und Folgen der Finanzkrise und den Alternativen eines funktionsfähigen und demokratischen Wirtschafts- und Finanzsystems durch. Das Referat von Franz Garnreiter zu "Spekulation - die extrem hohen Kosten des Marktmechanismus" findet sich hier.

Für einen demokratischen Kurswechsel

2008-11-25T22:22:00.002+01:00

Ein Falter der Friedenswerkstatt setzt sich mit der aktuellen Finanzkrise auseinander. Download hier; auf Wunsch können unter office@werkstatt.or.at auch Druckexemplare angefordert werden.

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-11-24T19:43:00.005+01:00

Teil 6

Wie kommt es zur Krise?

Die Jagd nach maximalem Profit, die Verwertung des Kapitals, ist unter den Bedingungen des kapitalistischen Konkurrenzkampfes nicht möglich, ohne die Produktion auf erweiterter Stufenleiter zu betreiben. Die Akkumulation von Mehrwert zum Zwecke der wirtschaftlichen Expansion ist daher eine Existenzfrage für jeden Kapitalisten und somit für die kapitalistische Wirtschaft insgesamt. Die Verwertung des Kapitals, die Profitmacherei gerät nun in fortwährenden Konflikt mit dem Mittel, wodurch sie erreicht wird. Die Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit, der Versuch der Verbesserung der Verwertungsbedingungen führt also ständig zu deren Verschlechterung.

Es kommt im Prozess der Akkumulation zu einem ständigen Anstieg des konstanten Kapitals gegenüber dem variablen. Dies, da die Kapitalisten danach trachten ihre Waren zu verbilligen durch die Anwendung immer ausgefeilter Technologie und immer besserer Produktionsmethoden. Das heißt in gegebener Zeit bedienen Arbeiter mehr Maschinen, verarbeiten mehr Rohstoffe und erzeugen mehr Waren. Das bedeutet aber nicht, dass das variable Kapital absolut abnimmt, das heißt, die Menge der angewandten lebendigen Arbeit geringer werden muss. Das Gegenteil ist der Fall. Aus dieser nur relativen Abnahme des variablen Bestandteils des Gesamtkapitals resultiert der Fall der Profitrate. Die Profitrate drückt das Verhältnis des Mehrwerts zum eingesetzten Gesamtkapital aus. Da nun das variable Kapital gegenüber dem konstanten zurückgeht, der Mehrwert aber nur aus dem variablen Kapitalteil entspringt, weist die Profitrate eine Tendenz zum Sinken auf. Dennoch kann die absolute Masse des Profits progressiv wachsen, trotz des progressiven Falls der Profitrate. Die Akkumulation und Konzentration soll nun den Fall der Profitrate durch die Masse des Profits kompensieren.

Nun hat der Fall der Profitrate aber noch eine andere Tendenz, die der raschen Akkumulation entgegenwirkt. Soweit nämlich durch diesen Fall die Rate der Verwertung des Gesamtkapitals sinkt, also der Stachel der kapitalistischen Produktion erlahmt, wird die Bildung neuer selbständiger Kapitale verlangsamt. Die Kapitale, die infolge der fallenden Profitrate nicht angewandt werden können, liegen jetzt brach.

Der kapitalistische Akkumulationsprozess ist auf die Gewinnung von Mehrwert, von Profit ausgerichtet, allerdings muss dieser Mehrwert erst realisiert werden. Marx führt darüber aus: „Mit der Entwicklung des Prozesses, der sich im Fall der Profitrate ausdrückt, schwillt die Masse des so produzierten Mehrwerts ins Ungeheure. Nun kommt der zweite Akt des Prozesses. Die gesamte Warenmasse, das Gesamtprodukt, sowohl der Teil, der das konstante und variable Kapital ersetzt, wie der den Mehrwert darstellt, muss verkauft werden. Geschieht dies nicht oder nur zum Teil oder zu Preisen, die unter den Produktionspreisen stehen, so ist der Arbeiter zwar exploitiert, aber seine Exploitation realisiert sich nicht als solche für den Kapitalisten, kann mit gar keiner oder nur teilweiser Realisation des abgepressten Mehrwerts, ja mit teilweisem oder ganzem Verlust seines Kapitals verbunden sein. Die Bedingungen der unmittelbaren Exploitation und ihre Realisation sind nicht identisch. Sie fallen nicht nur nach Zeit und Ort, sondern auch begrifflich auseinander. Die einen sind nur beschränkt durch die Produktivkraft der Gesellschaf, die andren durch die Proportionalität der verschiedenen Produktionszweige und durch die Konsumtionskraft der Gesellschaft. Diese letztre ist aber bestimmt weder durch die absolute Produktionskraft noch durch die absolute Konsumtionskraft; sondern durch die Konsumtionskraft auf Basis antagonistischer Distributionsverhältnisse, welche die Konsumtion der großen Masse der Gesellschaft auf ein nur innerhalb mehr oder minder enger Grenzen veränderliches Minimum reduziert. Sie ist ferner beschränkt durch den Akkumulationstrieb, den Trieb nach Vergrößerung des Kapitals und nach Produktion von Mehrwert auf erweiterter Stufenleiter. Dies ist das Gesetz für die kapitalistische Produktion, gegeben durch die beständigen Revolutionen in den Produktionsmethoden selbst, die damit beständig verknüpfte Entwertung von vorhandnem Kapital, den allgemeinen Konkurrenzkampf und die Notwendigkeit, die Produktion zu verbessern und ihre Stufenleiter auszudehnen, bloß als Erhaltungsmittel und bei Strafe des Untergangs.“ (Karl Marx, MEW 25, S. 254 f.)

Im Verlauf eines raschen Aufschwungs der Produktion verschlechtern sich also die Verwertungsbedingungen des Kapitals. Es kommt dadurch zur Krise. Die Krisen sind dabei nur momentane gewaltsame Lösungen der vorhandenen Widersprüche, gewaltsame Eruptionen, die das gestörte Gleichgewicht für den Augenblick wieder herstellen.

„Der Widerspruch, ganz allgemein ausgedrückt, besteht darin, dass die kapitalistische Produktionsweise eine Tendenz einschließt nach absoluter Entwicklung der Produktivkräfte, abgesehen vom Wert und dem in ihm eingeschlossenen Mehrwert, auch abgesehen von den gesellschaftlichen Verhältnissen, innerhalb deren die kapitalistische Produktion stattfindet; während sie andererseits die Erhaltung des existierenden Kapitalwerts und seine Verwertung im höchsten Maß (d.h. stets beschleunigten Anwachs dieses Werts) zum Ziel hat. Ihr spezifischer Charakter ist auf den vorhandenen Kapitalwert als Mittel zur größtmöglichen Verwertung dieses Werts gerichtet. Die Methoden, wodurch sie dies erreicht, schließt ein: Abnahme der Profitrate, Entwertung des vorhandnen Kapitals und Entwicklung der Produktivkräfte der Arbeit auf Kosten der schon produzierten Produktivkräfte.“ (Karl Marx, MEW 25, S. 259)

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-11-22T12:43:00.002+01:00

Teil 5

Was heißt Grundwiderspruch des Kapitalismus?

In der kapitalistischen Warenproduktion herrscht gemeinschaftliche, gesellschaftliche Arbeit einer Vielzahl von Arbeitern unter dem Kommando eines großen Kapitalisten. Die Entwicklung der Großproduktion beschleunigt die Arbeitsteilung, erhöht die Produktivkraft der Arbeit und bedarf eines großen Marktes. Damit wächst der wechselseitige Zusammenhang der einzelnen Betriebe und Wirtschaftszweige und deren Abhängigkeit voneinander nimmt zu. Jedes Produkt ist das Produkt vieler Hände. Die Produktion erhält immer mehr gesellschaftlichen Charakter. Anderseits sind die Produktionsmittel in den Händen weniger konzentriert, ihnen gehören das Produkt der Arbeit und der Mehrwert den sich die Kapitalisten unentgeltlich aneignen. Die Kapitalisten, die getrennt voneinander produzieren, sind nur am Profit interessiert. Dabei ist jeder Kapitalist für den anderen in erster Linie Konkurrent, den es zu verdrängen gilt. Die beiden grundlegenden Seiten der kapitalistischen Produktionsweise bilden eine unzertrennliche Einheit im Kapitalismus und stehen zugleich in einem unlösbaren Widerspruch zueinander. Aus diesem Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung ergibt sich die Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit der Krisen im Kapitalismus.

Die Krise geht uns alle an!

2008-11-20T11:36:00.005+01:00

"Finanzkrise" und "Hypothekenkrise" - vor allem unter diesen Schlagworten firmiert die aktuelle Produktions- und Regulationskrise des globalen Kapitalismus derzeit in den bürgerlichen Medien. Damit soll vorgegaukelt werden, es hielte sich bei der Krise um ein auf den US-Hypothekenmarkt oder die Finanzmärkte beschränkten Phänomen.

In den nächsten Monaten wird aber offensichtlich werden, wie sehr diese Krise ans "Eingemachte" der arbeitenden Menschen auch in Österreich geht. Einige Arbeitnehmer/-innen waren ja schon bisher von "Sozialplänen" (Entlassungen) und Kurzarbeit betroffen - ein Geplänkel im Vorfeld gegenüber dem, was noch kommen wird. Der Kurier vom Montag meldet unter Berufung auf das AMS, dass 2009 allein in der Sachgüterproduktion 11.000 Jobs gestrichen werden dürften. Im Bauwesen rechnet das AMS mit 8.000 Jobs weniger, die öffentliche Verwaltung würde 800 Arbeitnehmer/-innen abbauen. Insgesamt soll es österreichweit laut AMS-Chef Buchinger 20.000 Arbeitslose mehr geben. Bereits im Oktober 2008 waren fast ein Drittel (das sind über 7.000) Leute mehr im Rahmen des Frühwarnsystems zur Kündigung vorgemerkt. Darüber hinaus ist auch mit verstärkter Kurzarbeit zu rechnen. Alles wohlgemerkt, wenn es zu keiner Verschärfung der Krise kommt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

AKNÖ zur Wirtschaftskrise

2008-11-19T14:07:00.005+01:00

Letzten Donnerstag tagte die 131. Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ. Neben Post und Austrian stand dabei vor allem die Finanzkrise im Mittelpunkt. So forderte etwa der von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen eingebrachte Leitantrag einen wirtschaftspolitischen Neubeginn:

Die Wirtschaftskrise, die sich im Frühsommer 2007 am US-Immobiliensektor bemerkbar zu machen begann und nun auch immer stärker über Europa hereinbricht, ist kein kurzfristiger wirtschatlicher Einbruck und schon gar nicht auf den Finanz- oder Immobiliensektor beschränkt.

Die letzten beiden Jahrzehnte waren in der Wirtschaftspolitik maßgeblich vom Dogma geprägt, dass die allgemeine Wohlfahrt umso mehr steigt, je weniger der Staat in den Wirtschaftsprozess eingreift und je mehr Leistungen von Privaten in wettbewerblichen Marktprozessen erbracht werden. Entsprechend dieser Doktrin, die von vielen unter dem Begriff "Neoliberalismus" zusammengefasst wurde, stand die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit von Konzernen ebenso im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik, wie den eigenen Wirtschaftsstandort durch sozialpolitischen Kahlschlag interessant für Investititonen zu machen. Mittelfristige Auswirkungen waren u.a. schwindelerregende Gewinne bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen und eine immer ungelicher werdende Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit aber auch innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer/-innen.

Die daraus resultierenden Profite sowie einige enorm hohe Einkommen mussten möglichst profitabel investiert werden. Die Unterwerfung immer breiterer gesellchaftlicher Bereiche (wie Gesundheit, Bildung etc., Privatisierung vormals staatlicher Unternehmen) unter die Logik von Markt und Profit sowie zunehmend riskantere Spekulationen an den Finanzmärkten waren die Folge. Letztere fungierten dabei nicht mehr als für die Realwirtschaft notwendiger Mittler zum Ausgleich zwischen gespartem Einkommen und benötigtem Kredit für Invetitionen. Im Gegenteil ordneten sich Politik und weite Teile der Wirtschaft den Finanzmärkten und ihrer Logik vom Shareholder-Value und kurzfristigen Renditen unter.

Der jetzige finanzwirtschaftliche Almabtrieb zeigt, dass es mit der vielbeschworenen "Rationalität" dieser Finanzmärkte nicht weit her ist und dass diese nicht als Regulator des Wirtschaftsprozesses dienen können. Entgegen dem neoliberalen Credo ist es jetzt der Staat, dessen Handlungsmöglichkeiten in den letzten Jahren mehr und mehr eingeschränkt wurde, der mit großzügigen Notprogrammen und Verstaatlichungen die schlimmsten Auswirkungen des angerichteten Desasters lindern soll. Insofern ist die jetzige Krise nicht nur der Zusammenbruch einiger Finanzmagnaten, sondern einer ganzen ökonomischen Denkschule und des zugehörigen Modells kapitalistischer Entwicklung.

Die Antwort auf die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommen wird und wohin sich die Wirtschaftspolitik entwickelt, ist derzeit noch nicht klar abzusehen und wird nicht zuletzt auch davon abhängen, wie sich die Institutionen und Interessenvertretungen der Arbeitnehmer/-innen in die jetzigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen. Für die AKNÖ ist dabei klar, dass es nicht darum gehen kann, nur kurzfristig Verluste zu vergesellschaften und dann zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Konsequenz des wirtschaftspolitischen Desasters muss v.a. eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat sein. Dabei dürfen Kernbereiche, die für das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufes und die damit verbundene soziale Absicherung ihrer Teilnehmer/-innen von zentraler Bedeutung sind, nicht weiterhin dem Profitstreben einzelner in der Hoffnung überlassen werden, der Markt werde ein Ergebnis zum Wohle aller verwirklichen. Insbesondere im Bereich der Finanzmärkte ist diesbezüglich stärkere staatliche Regulierung oder mehr staatliche ökonomische Aktivität vonnöten. Dabei wird deutlich, dass das wirtschaftspolitische Umdenken nicht nur auf einzelne Staaten beschränkt sein darf, sondern auch innerhalb der Europäischen Union eine Trendwende vollzogen werden muss.

Auf politischer Ebene muss sichergestellt werden, dass den arbeitenden menschen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, die Einflussmöglichkeiten gegeben sind, wie mit diesem Reichtum verfahren werden soll. Das bedeutet v.a. eine Stärkung der Bedeutung der Institutionen und Organisationen der Arbeitnehmer/-innen.

In einem weiteren Antrag zu Strategien gegen die weltweite Finanzkrise forderte die Vollversammlung:

dass die Kosten der Krise berechnet und nicht auf die Arbeitnehmer/-innen übergewältzt sondern in Form von Gewinn-, Vermögens- und Spekulationssteuern zurückbezahlt werden sollen,
dass unternehmensfinanzierte und staatlich garantierte Auffangnetze für Arbeitnehmer/-innen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, eingerichtet werden
dass Einkommenshöchstgrenzen für Manager/-innen definiert werden sowie
dass notwendige Staatsbeteiligungen und Verstaatlichungen nicht auf den Finanzsektor beschränkt sein sollen und dafür eine staatliche Auffanggesellschaft gegründet und mit dem notwendigen Kapital ausgestattet werden soll.

Was ist der Unterschied?

2008-11-17T15:26:00.004+01:00

Der ehrwürdige Meister Ajahn Chah aus Thailand sagte vorher, dass es auf der Welt irgendwann einmal kein Papier mehr für Geldscheine und kein Metall für Münzen geben werde. Also müsste sich die Menschheit für finanzielle Transaktionen etwas anderes ausdenken. Ajahn Chah wartete mit der Idee auf, dass dann Kügelchen aus Hühnerkot das bisherige Geld ersetzen könnten. Also würden die Menschen mit Taschen voller Höhnerscheiße herumlaufen, die Banken wären voll von dem Zeug, und Räuber würden versuchen, es anderen zu stehlen. Die Reichen wären stolz auf den Berg Hühnerscheiße, den sie angehäuft hätten, und arme Leute würden davon träumen, in der Lotterie einen Berg Hühnerscheiße abzuräumen. Regierungen würden sich intensiv mit der Lage der Hühnerscheiße in ihrem Land beschäftigen, und deren Auswirkungen auf die restliche Welt diskutieren. Und sobald ausreichend Kot in Umlauf gebracht worden sei, würde man auch den sozialen Fragen und den Umweltthemen in Zusammenhang mit Hühnerscheiße Platz einräumen.
Was ist also der entscheidende Unterschie zwischen Geldscheinen, Münzen und Hühnerscheiße?

aus: Ajahn Brahm: Die Kuh, die weinte

Rezession!

2008-11-15T09:07:00.010+01:00

Kurz war es eine Headline auf orf.at: Die USA und die Eurozone waren im 3. Quartal 2008 in einer Rezession. Wenig später wurde die Meldung dann im Sinne der Nicht-Verunsicherung der Konsumentinnen auch schon vom Jubel über die hohen Einkommen in Österreich abgelöst.

Nicht nur aufgrund der eher mäßigen Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen könnte es damit aber schon bald vorbei sein. Noch wächst Österreichs Wirtschaft zwar ein wenig (+ 0,1 % im 3., + 0,3 % im 2. Quartal 2008), doch fragt sich: wie lange noch?

Die OECD präsentierte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ihren eher düsteren Konunkturausblick für USA, Japan und die Eurozone. Demnach befinden sich all diese drei Wirtschaftsräume in einer Rezession. Rezession heißt nach geläufiger Definition, dass die Wirtschaftsleistung (reales BIP) eines Wirtschaftsraumes über zwei Quartale jeweils gegenüber dem Vorquartal schrumpft.

Die konkreten Prognosen:

................3. Quartal 08....4. Qrtl 08...1. Qrtl 09....2. Qrtl 09....3. Qrtl 09......4. Qrtl 09
USA............. - 0.3 %...........- 2.8 %.....- 2.0 %.......- 0.8 %...........+ 0.6 %........+ 1.2 %
Japan ............- 0.4 %..........- 1.0 %......+ 0.8 %......+ 0.6 %.........- 0.3 %.........+ 0.2 %
Euro-Zone.......-0.5 %.......... -1.0 %........-0.8 %.......- 0.4 %.........+ 0.1 %.........+ 0.7 %

Auf Österreich wird sind in Zukunft vermutlich v.a. die schlechte Wirtschaftsentwicklung der wichtigsten Handelspartner auswirken:

Die Exporte Österreich belaufen sich auf fast 62 % des Bruttoinlandsproduktes, wodurch Österreich stark von der ausländischen Nachfrage nach österreichs Exporten abhängig ist. Diese Nachfrage wird sich aufgrund der Wirtschaftsentwicklung der Handelspartner aber nicht rosig entwickeln können:

30 % aller österreichischen Exporte gehen nach Deutschland, das zwar 2008 noch ein Wirtschaftswachstum erzielen kann (+ 1.7 %), allerdings am Beginn einer Krise steckt: Das 4. Quartal 2008 ist laut IWF-Prognose gegenüber dem 4. Quartal 2007 bereits rückläufig (- 0.3 %). 2009 wird diese Krise dann verstärkt durchschlagen und ein Einbruck der Wirtschaft um - 0.8 % prognostiziert.

Noch schlimmer ist die IWF-Konjunkturprognose für Österreichs zweitwichtigsten Handelspartner Italien (8.9 % der Exporte): bereits 2008 schrumpft die dortige Wirtschaft um - 0.2 %, 2009 sollen es - 0.6 % sein.

Der drittwichtigste Abnehmer österreichischer Exporte, die USA (5,0 % der Exporte), wird sich über ein gesamtes Jahr in der Rezession befinden - erst ab dem 3. Quartal 2009 könnte es wieder zu einem mäßigen Wachstum kommen, ein signifikanter Nachfrageeffekt auf die Weltwirtschaft ist bei diesem Ausmaß aber vor 2010 sicher nicht zu erwarten. Für Österreich wiegt besonders schwer, dass die USA 8,7 % der Exporte Deutschlands absorbieren und somit der zweitgrößte Handelspartner von Österreichs wichtigstem Handelspartner sind.

Wohlgemerkt: Die ökonom(etr)ischen Prognosemodelle beziehen sich meist auf Gleichgewichtsmodelle, die gerade in wirtschaftlich instabilen Zeiten sehr fehleranfällig sind. Schwer einzuschätzen ist auch die weitere Entwicklung Osteuropas. Alleine die fünf wichtigsten Exportländer Österreichs in Mittel- und (Süd-)Osteuropa (Tschechien, Ungarn, Polen, Russland, Slowenien) absorbieren 14,1 % der hiesigen Exporte. Noch drastischere Auswirkungen als auf den Waren-Außenhandel hätte ein dortiger massiver Konjunktureinbruch aber auf die Kapitalbilanz, namentlich die österreichischen Kreditinstitute und ihre Beteiligungen in Osteuropa. Kommen diese ins Wanken, dann könnten entstehende Liquiditätsengpasse in diesen Ländern eine Kettenreaktion hervorrufen, die wiederum auf andere Kapitalexporteure in diese Region, v.a. Deutschland, Rückwirkungen hätte.

Die VertreterInnen der 20 führenden Volkswirtschaften haben bei ihrem heutigen Treffen in Washington, DC also allerhand Grund zum handeln.

Eine andere Ökonomie ist möglich

2008-11-14T12:48:00.006+01:00

Die im gestrigen Beitrag beschriebenen sozialen Bewegungen sind oft zunächst als "Überlebensinseln im Getöse der kapitalistischen Krise" (Altvater) entstanden. Damit aus diesen passiven Reaktionen nachhaltige "neue, über den Kapitalismus, wie wir ihn kennen, hinausgehende Formen der Vergesellschaftung" (ders.) werden, bedarf es mehr als kleinbürgerlicher und kleinmütiger Schwärmerei.

Als Paradebeispiel dafür kann die Entwicklung in Venezuela seit Beginn des bolivarischen Prozesses gesehen werden. So wie in manchen anderen Ländern haben sich auch dort vom globalen Kapitalismus enteignete und desillusionierte Menschen zu Produktionsgenossenschaften zusammengefunden. Auch die Tatsache, dass diesen staatliche Kredite zur Verfügung gestellt wurden, unterscheidet Venezuela nicht prinzipiell von anderen Ländern v.a. Asiens, wo die Mikrofinanzierung in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument der Entwicklungspolitik wurde. Der bangladeschische Wirtschaftswissenschafter und Gründer der Grameen Bank, Muhammad Yunus, wurde für diesen Gedanken 2006 sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch bei aller Akzeptanz dieses Gedankens auch im Kreise der herrschenden Eliten pocht dieser schon an die Tore der kapitalistischen Marktlogik, da er vor Augen führt, dass der politische Wille zur ökonomischen Umgestaltung einer Gesellschaft nicht ohne einen vergesellschafteten Banken- und Kreditsektor auskommen wird.

Was die Entwicklung in Venezuela (und auch Bolivien und Ecuador) von anderen Ländern unterscheidet, ist die Tatsache, dass dieser politische Wille vorhanden und nicht auf Einzelprojekte beschränkt ist, sondern zu einem integralen Programm der gesellschaftlichen Neuorientierung geworden ist. Das staatliche Handelsprogramm Mission Mercal zeigt einen zweiten Eckpfeiler, der für die Bewährung alternativer Produktionsweisen von zentraler Bedeutung ist: gesellschaftlicher Handel. Dies gilt insbesondere für den derzeit stark privatmonopolistischen Handel in Österreich, der die Unterordnung der Produktionsweisen unter die imperialistische Logik befördert.

Ein emanzipatorisches Bildungsprogramm zur Unterstützung dieser alternativen Produktionsformen, ein konzentrierter und effizienter staatlicher Sektor und die Übertragung von Eigentumsrechten an Fabriken an Besetzungsbewegungen, die sich wiederaneigneten, was ihnen von der kapitalistischen Enteignungsökonomie genommen wurde, sind weitere Eckpfeiler dieser gesellschaftlichen Neuorientierung.

Zu überlegen, wie derartige Neuorientierungen auch in den Zentren des westlichen Kapitalimus ausgestaltet und umgesetzt werden können, obliegt den hiesigen fortschrittlichen und sozialen Bewegungen. Klar ist aber, dass eine derartige neue Politik des gesellschaftlichen Wandels eng mit der Frage nach der politischen Macht verbunden ist, da der Staat eine wesentliche Rolle in dieser Neuorientierung spielt. Von Fayman, Rudas und Konsorten ist diesbezüglich ebensowenig zu erwarten wie übrigens von Barack Obama.

Neokorporativismus oder Postkorporativismus?

2008-11-13T10:57:00.007+01:00

Die Frage, welche Alternativen sich zu Neoliberalismus, Imperialismus und Wirtschaftskrise derzeit eröffnen, wird auch hier in schärferer Form zu stellen sein. Ihre Beantwortung muss das Handeln politischer Akteurinnen massiv beeinflussen. Das gilt besonders für die derzeit bedeutendste Interessenvertretung jener Gruppe, die am massivsten von der Krise betroffen ist, gleichzeitig aber auch über die potentielle Macht verfügt, eine Alternative durchzusetzen - die Gewerkschaften.

Falls sich das derzeitige ("neoliberale") Akkumulationsmodell des Kapitalismus tatsächlich erschöpft hat und die Krise als Zeit des Umbruchs verstanden wird, könnte Gramsci's These der "passiven Revolution" an Bedeutung gewinnen. Dabei geht es um die Anpassung der ökonomischen und politischen Verhältnisse an die neuen, in der Krise zum Ausdruck gekommenen Herausforderungen, wobei es den Herrschenden gelingt, ihr System gegenüber möglichen Alternativen zu verteidigen. Diese Herrschaftssicherung geht dabei - im Sinne der Herstellung von Hegemonie - oft mit einer Einbindung der revoltierenden, "subalternen" Klassen einher. Dies wäre eine mögliche Voraussetzung für ein neokorporativistisches Modell, das vor allem für die sozialpartnerschaftlich geprägten, harmoniebedürftigen (und tonangebenden) Teile der österreichischen Gewerkschaftsführung verlockend erscheinen mag.

Es gibt aber auch eine andere Handlungsoption, in der die Wirtschaftskrise zu einem Ausmaß an Destabilisierung führt, aufgrund der das herrschende System tatsächlich in seiner Grundlage erschüttert werden könnte. Dies kann nicht durch einen "endogenen Verfall", sondern nur durch einen äußeren Stoß von extremer Heftigkeit im Verein mit einer glaubwürdigen Alternative geschehen, wie der französische Historiker Fernand Braudell 1986 in "Aufbruch zur Weltwirtschaft" festhielt.

In den letzten Jahren sind in vielen krisengeschüttelten Ländern (v.a. Lateinamerikas, aber auch Asiens) soziale Bewegungen entstanden, die versuch haben, sich wiederanzueignen, was den Menschen von Konzernen und Finanzinstitutionen - meist infolge einer Krise - genommen wurde. Die Landlosenbewegung Brasiliens ist ein Beispiel, die Fabrikbesetzungen in anderen lateinamerikanischen Ländern ein anderes. Wenn Konzerne in den nächsten Jahren auch hierzulande aus Profitlogik Standorte schließen und zigtausende Menschen arbeitslos machen, die Produktionskapazitäten aber noch vorhanden sind, während es den delogierten Arbeitnehmerinnen am Notwendigsten fehlt - wer will sie daran hindern, sich diese Produktionskapazitäten anzueignen (außer den Gewerkschaften)? Wenn den Belegschaften vor Ort keine anderen als diese drastischen Handlunsmaßnahmen mehr bleiben, wird irgendwann auch die Gewerkschaft nicht mehr still stehen können. Insofern lässt sich auch erahnen, wie eng verknüpft die Frage einer gesellschaftlichen Neuorientierung mit einer Neuorientierung des ÖGB verbunden ist.

Zur Frage Neokorporativismus oder Postkorporativismus sei an dieser Stelle Goethe konsultiert:

Gehorche meinem Winken,
nutze Deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein!
Auf des Glückes großer Wage
Steht die Zunge selten ein.
Du musst steigen oder sinken,
Du musst herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboss oder Hammer sein.

Es gibt ein Leben nach der Sozialpartnerschaft!

Literaturtipp: Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen, pp. 1 - 32

Veranstaltung: "Börsencrash und Vorherrschaft"

2008-11-11T13:35:00.004+01:00

Wer gewinnt, wer verliert, welche Machtverschiebungen ergeben sich durch die Finanzkrise?

Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf (Ökonom, Berlin) über die Ursachen der aktuellen Finanzmarktkrise. Vorstellung von Lunapark 21 (Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie).

Datum: Donnerstag, 20. November, 19 Uhr

Ort: Linz, Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3a, nahe Musikschule)

Veranstaltung: "Thema: Finanz- und Wirtschaftskrise"

2008-11-10T16:48:00.002+01:00

Es diskutieren:

Lucas Zeise, Financial Times Deutschland
Winfried Wolf, Chefredakteur von "Lunapark 21"
Hannes Hofbauer, Journalist
VetreterIn von ATTAC
VertreterIn der "Linken"

Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Präsentation von "Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie" statt. Näheres unter http://www.lunapark21.net/

Datum: Freitag, 21. November 2008, 19 Uhr

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Die negativen Auswirkungen unregulierter Finanzmärkte sind allgegenwärtig. Selbst die größten Traditionsbanken sind nicht mehr vor dem Konkurs zu retten. Und die sogenannte Realwirtschaft, allen voran die Automobil- und Stahlindustrie, meldet Rekordeinbrüche in der Produktion. Während die Gewinne viele Jahre lang nur wenigen zugute kamen, soll für die Verluste nun die Allgemeinheit zahlen. Das Geld, das Staaten zur Stützung von maroden Banken, Immobiliengesellschaften und Industriebetrieben brauchen, fehlt bei Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung. Bisherige Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte sind völlig unzureichend und liegen vor allem im Interesse von großen Finanzinstituten, Konzernen und Vermögenden. Darüber und welche Möglichkeiten es in dieser Situation gibt, einer kapitalistischen Restauration entgegenzuwirken, soll am 21. November um 19 Uhr diskutiert werden.

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-11-09T14:49:00.005+01:00

Teil 4

Wie funktionieren Aktien?

Aktien wie auch Anleihen erfüllen zunächst ebenfalls die Funktion der Finanzierung eines Unternehmens. Der Kapitalist der eine bestimmte Summe Geldes aufbringen muss, besorgt sich dies Geld bei einer Vielzahl von Aktionären, die für ihre Aktie eine bestimmte Summe Geldes hergeben. Mit dieser Aktie erwirbt der Aktionär das Recht, einen Anteil am Mehrwert des Unternehmens zu beziehen. Er erhält den Anspruch auf einen bestimmten Ertrag oder eine so genannten Dividende. Das was er ursprünglich im Preis der Aktie bezahlt hat, ist im Unternehmen fixiert, es steckt in den Produktionsmitteln und in der Arbeitskraft, er kann es nicht zurückerhalten, was er erhält das ist, wie gesagt, lediglich einen Teil vom Ertrag des Unternehmens. Der Preis der Aktie wird deshalb auch nicht bestimmt als Teil des Unternehmenskapitals, er ist vielmehr der kapitalisierte Ertragsanteil. Das heißt, der Preis der Aktie ist nicht abhängig vom Wert des wirklich in der Produktion fungierenden Kapitals, sondern einerseits vom erzielten Ertrag und anderseits vom herrschenden Zinsfuß. Da im Kapitalismus jedes Kapital einen bestimmten Zins abwirft, so wird umgekehrt jeder Ertrag der erwirtschaftet wird, zu dem bestehenden Zinsfuß kapitalisiert. Beträgt beispielsweise der Profit, den ein Unternehmen abwirft, 2.500 Euro und der herrschende Zinsfuß beträgt 5 Prozent, so beträgt der Preis der Aktien 50.000 Euro (weil die Aktien im Preis von 50.000 Euro zu fünf Prozent verzinst einen Ertrag von 2.500 Euro abwerfen).

Das Kapital das die Aktionäre fortgezahlt haben ist also in der Produktion fixiert. Die Aktien selbst stellen nur den Preis für einen Ertrag vor, der selbst schwanken kann. Aber das lässt das in der Produktion fixierte Kapital vollkommen unberührt. Sinkt der Ertrag des Unternehmens, müssen die Aktienkurse fallen, ebenso wie wenn der Zinsfuß steigt. Die Aktienbesitzer können ihre Aktien jederzeit an der Börse verkaufen. Der Kurs der Aktien an der Börse hat mit dem eigentlichen Wert, das in dem Unternehmen steckt, nichts zu tun. Der Wert der Aktien ist rein fiktiv. Ihr Marktwert erhält eine von ihrem Nominalwert verschiedene Bestimmung, ohne dass sich der Wert (wenn auch die Verwertung) des wirklichen Kapitals änderte.

Nun kommt hier ein spekulatives Element zusätzlich herein dadurch, dass die Erträge auf die der Aktienkurs bemessen wird, nicht reale schon erwirtschaftete Profite sind, sondern Erträge wie sie sich zukünftig entwickeln könnten. Die Kurse ergeben sich aus den erwarteten Erträgen.

Was wir in letzter Zeit erlebt haben, das waren Kursstürze von enormer Dimension. Was steckt nun hinter diesen Kursstürzen? Natürlich vorwiegend die Ernüchterung darüber, dass die wirklich erwirtschafteten Erträge den realen bei weitem nicht entsprechen. Die Produktion selbst gerät ins Stocken und somit schwinden die Profite. Darauf reagieren vor allem die Aktienkurse. Gleichzeitig wird dadurch die Volkswirtschaft um keinen Deut ärmer als zuvor. Das wirkliche Kapital steckt in der Produktion, es wird durch den Kurssturz keineswegs berührt. Anders stellt sich die Situation für jene dar, die ihr Geld der Börse anvertraut haben. Es wurde in Wertpapiere investiert in der Hoffnung, dass die Kurse immer weiter klettern werden. Der Anstieg der Kurse erhöht die Kaufkraft eines Landes, selbst wenn sie nur künstlich geschaffen wird und nicht der realen Produktion erwächst. Der Kurssturz andererseits vernichtet in großem Ausmaß diese Kaufkraft und entwertet das in Aktien investierte Kapital. Manche die rechtzeitig teuer verkauft haben, mögen eine Menge damit verdient haben, die Mehrheit der kleinen Aktionäre verliert allerdings, wie auch einige Kapitalisten, die ihr überschüssiges Kapital der Börse zugeführt haben. Einige große Kapitalisten kaufen jedoch in der Krise selbst die wertlosen Papiere wieder auf und verdienen damit, sobald die Kurse wieder in die Höhe klettern.

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-11-07T15:50:00.003+01:00

Teil 3

Was ist Kredit?

Der Kredit ist ein ungeheurer Hebel der Produktion. Durch ihn wird es möglich, riesige Summen aufzubringen, damit die Unternehmen auf ständig höherer Stufenleiter produzieren können. Der Kredit bedeutet, dass die Bank dem Kapitalisten eine Summe Geldes vorschießt und diese Summe bei Fälligkeitsdatum samt einem Überschuss, dem so genannten Zins, wieder zurückerhält. Der Zins muss also von jenem Wertbestandteil weggezahlt werden, der über das hinausreicht, was der Unternehmer zur Produktion aufgewandt hat und was ihm als Mehrwert zukommt. Der Zins ist also selbst nur ein Teil des Mehrwerts des Kapitalisten. Und alles zinstragende Kapital muss letztlich aus diesem Mehrwert gespeist werden. Die Bewegung die das zinstragende Kapital durchmacht ist reduziert auf die Formel G-G’. Also man schießt Geld vor und mehr Geld kehrt zu dem der es ausgegeben hat zurück. Es hat den Anschein, als würde das Geld die ihm zukommende Eigenschaft haben, sich zu vermehren, ohne dass die Produktion dazwischen tritt. Aber ohne Produktion, ohne dass ein Mehrwert produziert wird, kann sich Geld überhaupt nicht vermehren.

Die Höhe des Zinses hängt ab von Angebot und Nachfrage nach Leihkapital. Ist die Nachfrage nach Leihkapital hoch, muss der Zinssatz steigen, ist sie niedrig, sinkt der Zinssatz.

Eine kurze Beschreibung eines (Teil-)Finanzmarktes

2008-11-06T16:02:00.005+01:00

Vor langer Zeit, verkündete ein Mann in einem indischen Dorf, dass er jeden Affen um 10 $ kaufen würde.
Die Dorfbewohner/innen wussten, dass es im Wald sehr viele Affen gibt. Und so sind sie in den Wald und fingen Affen.
Der Mann kaufte dann die ganzen Affen um den versprochenen Preis.
Als sich somit der Affenstand verringerte, suchten die Dorfbewohner/innen nicht mehr sehr fleißig und gingen lieber ihrer alten Arbeit nach. Daraufhin versprach der Mann jeden Affen um 20 $ zu kaufen. Das hat die Menschen angemacht, und sie gingen in den Wald und suchten und suchten.
Bald darauf sind die Affen im Wald sehr rar geworden und keiner suchte mehr richtig. Und so verkündete der Mann, er würde jeden Affen um 25 $ kaufen! Es war schon sehr schwierig einen Affen zu erwischen!
Darum sagte der Mann, er kauft jetzt jeden Affen um 50 $!!
Aber da er geschäftlich in die Stadt muss, wird ihn sein Assistent vertreten.
Als der Mann dann weg war, sagte der Assistent zu den Dorfbewohner/innen: 'Seht ihr die ganzen Affen hier im Käfig, die der Mann kaufte? Ich verkaufe sie euch um 35 $ und wenn der Mann morgen aus der Stadt kommt, könnt ihr ihm die Affen um die 50 $ verkaufen. Super, oder ?'
Die Dorfbewohner/innen brachten daraufhin alles Geld, alles Ersparte, und kauften alle Affen um 35 $.
Nach diesem Geschäft haben die Dorfbewohner/innen nie mehr wieder einen von den zwei Männern gesehen. Nur die ganzen Affen waren wieder dort wo sie am Anfang waren...

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-11-05T13:03:00.004+01:00

Teil 2

Was sind Finanzmärkte?

Zunächst einmal haben Finanzmärkte eine Finanzierungsfunktion. Die Unternehmer brauchen ungeheure Summen von Geld, die sie zum Teil nicht selbst aufbringen können, für die Finanzierung der Produktion und die Schaffung von neuem Mehrwert. Nun gibt es zwei große Möglichkeiten, die Investitionen in die Produktion extern zu finanzieren. Einerseits durch Kredite, andrerseits durch Aktien oder Anleihen. Die Märkte für diese so genannte externe Finanzierung sind die Finanzmärkte. Und obgleich die Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung gewonnen haben, ist es dennoch so, dass ein großer Teil der Investitionen der Unternehmen aus eigenen Mitteln finanziert wird (also direkt aus einem Teil des Mehrwerts) und nicht über die Finanzmärkte. Ja der Anteil der Investitionen der über Finanzmärkte finanziert wird ist in den entwickelten Industrienationen sogar rückläufig. Finanzmärkte spielen also noch eine andere Rolle als die der unmittelbaren Finanzierung der Investitionen. Dazu später. Zunächst einmal soll geklärt werden, was es denn nun mit dem Kreditmarkt und dem Wertpapiermarkt auf sich hat.

Serie: Kleines ABC der Finanzkrise

2008-11-03T19:50:00.010+01:00

Teil 1

Was ist Kapital?

Am Anfang jedes Produktionsprozesses steht das Geld. Mit diesem Geld kaufen die Kapitalisten Produktionsmittel und Arbeitskraft und wenden es so als Kapital an. Kapital bedeutet, dass sich das Geld vermehren muss. Am Ende muss eine höhere Summe Geldes stehen als zu Beginn des Produktionsprozesses, sonst würde kein Unternehmer produzieren. Der Kapitalist muss also am Ende einen höheren Wert in Händen halten als ursprünglich vorgeschossen. Marx nennt daher das Kapital auch Geld heckendes Geld oder sich selbst verwertenden Wert.

Die Vermehrung des Geldes und des Werts, den es vorstellt, kann nur aus der Produktion selbst herrühren und zwar aus der Anwendung der Ware Arbeitskraft. Der Arbeiter arbeitet für eine bestimmte Zeit und erhält dafür einen Lohn. Dieser Lohn entspricht im Allgemeinen dem Wert der Güter, die er selbst zum Leben braucht. Er erhält also den Wert der Ware Arbeitskraft im Lohn ausbezahlt. Anderseits gehört das Produkt, das der Arbeiter produziert nicht ihm selbst, sondern dem Kapitalisten, der die Ware Arbeitskraft kauft. So mag der Arbeiter in vier Stunden ein bestimmtes Produkt produziert haben, das wertmäßig genau dem entspricht, was er zum Unterhalt braucht. Der Arbeiter geht aber nicht nach vier Stunden nach Hause und legt sich auf die faule Haut, sondern arbeitet zum Beispiel acht Stunden am Tag. Denn für acht Stunden ist er beim Kapitalisten beschäftigt. Die Tagesarbeit die er über die notwendige Arbeitszeit (vier Stunden) hinausarbeitet ist so Mehrarbeitszeit, und den Wert den er in dieser Zeit für den Kapitalisten schafft ist Mehrwert, der vom Kapitalisten angeeignet wird.

Das Kapital das in den Produktionsmitteln steckt, nennt Marx konstantes Kapital. Das Kapital, das in Arbeitskraft ausgelegt wird, variables. Nur das variable Kapital produziert einen Mehrwert.

Eugen Varga und der Niedergang des Kapitalismus

2008-11-03T17:08:00.007+01:00

Über bürgerliche Krisentheorie und Konjunkturforschung.

Die bürgerliche Ökonomie hat keine zufriedenstellende Erklärung für die Wirtschaftskrisen. Die Frage zu beantworten, warum es Krisen im Kapitalismus gibt und warum diese mit zwingender Notwendigkeit regelmäßig wiederkehren, hieße zum Wesen der kapitalistischen Produktionsweise vorzudringen.

Der Marxist Eugen Varga (1879-1964) hat nicht nur in einzigartiger Weise die Krisen des Kapitalismus erklärt und analysiert, er hat auch immer wieder auf den Bankrott der bürgerlichen Krisentheorie hingewiesen, wiewohl er die Leistungen der empirischen Konjunkturforschung zu schätze wusste, die jedoch aus Mangel einer theoretischen Fundierung stark entwertet würden. Wie kommt es, dass die bürgerliche Wissenschaft auf dem Gebiet der Krisentheorie auf ganzer Linie versagt hat, obgleich sie doch alles Erdenkliche unternommen hat um die Krisen zu begreifen, damit sie Mittel und Wege finde diesen vorzubeugen? Die Antwort liegt für Varga darin begründet, dass die bürgerliche Ökonomie zur Apologetik des Kapitalismus herabgesunken ist. Und zwar in dem Maße, wie der Klassenkampf des Proletariats die Herrschaft der Bourgeoisie in Zweifel stellte. Die bürgerliche Ökonomie „fürchtet jeden Hinweis auf die Kräfte, die dem Kapitalismus auf der Grundlage seiner eigenen inneren Bewegungsgesetze einen revolutionären Untergang bereiten.“[1] Damit ist der Widerspruch benannt, der die Geschichte der bürgerlichen Krisentheorie durchzieht.

Apologetische Phrasen

Die herausragenden Vertreter der klassischen bürgerlichen politischen Ökonomie, Smith und Ricardo, haben keine Krisentheorie ausgearbeitet, was damit zu tun hat, dass diese die periodischen Krisen noch nicht kannten. Ricardo erlebte zwar die Krise von 1815, konnte sich diese aber noch aus zufälligen Ereignissen erklären. Er übernimmt die Auffassung Says wonach mit der Produktion einer Ware immer auch die entsprechend Kaufkraft produziert werde. Demnach seien allgemeine Überproduktionskrisen prinzipiell unmöglich. Eugen Varga verweist in diesem Zusammenhang auf den Unterschied von Kaufkraft und Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft: „Die Kaufkraft der kapitalistischen Gesellschaft entspricht tatsächlich c + v + m, sie ist gleich der Summe des Wertes der in einem Jahr hergestellten Waren. Doch nutzt diese allgemeine Wahrheit wenig, um das Marktproblem zu lösen. Entscheidend ist nicht die Kaufkraft der Gesellschaft, sondern deren Konsumtionsfähigkeit. Unter der Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft versteht Marx jenen Teil der Kaufkraft, den Arbeiter und Kapitalisten für Konsumtionsmittel, für Waren der Abteilung II aufwenden können. Das bestimmt letztlich die Aufnahmefähigkeit des Marktes für alle Arten von Waren, denn die Produktionsmittel werden von den Kapitalisten nur deshalb erworben, um damit Konsumtionsmittel herzustellen.“[2] Der enorme Einfluss des Sayschen Dogmas erklärt, weshalb eine breitere Erforschung der Krisenursachen erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts erfolgte.

Krisentheorien

Abgesehen von jenen Krisentheorien die eigentlich überhaupt nicht zu den ökonomischen Theorien zu zählen sind, weil sie entweder kosmische Ursachen anführen (Jevons, Moore) oder psychologische Erklärungen heranziehen (Pigou), so nehmen die meisten bürgerliche Krisentheorien die Disproportionalität in der Entwicklung zentraler volkswirtschaftlicher Größen zum Ausgangspunkt. Während etwa Aftalion die Überproduktion in einem übermäßigen Umfang der Produktion von Investitionsgütern begründet sieht, führt Spiethoff diese auf ein Überschießen der Produktion von Grundstoffen zurück. Beide erblicken also in der allzu starken Ausdehnung eines verbrauchsfernen Produktionsbereichs den Grund für die Krisen. Demgegenüber betont Lederer, dass allein das Auseinanderklaffen zwischen Produktionsentwicklung und Einkommensentwicklung die Krisen erklären kann.

Varga bemerkt über die bürgerlichen Krisentheorien im Allgemeinen: „Zwar gibt es unzählige Krisentheorien, und ihre Zahl vermehrt sich von Jahr zu Jahr. Alle enthalten – mit einigen Ausnahmen – Elemente, die einem Teil der Wirklichkeit entsprechen: sie umfassen nicht das ganze des Problemkreises, sondern greifen ein Teilgebiet heraus und versuchen damit das ganze Krisenproblem zu erklären. Alle bürgerlichen Krisentheorien – sowohl der Vorgänger als der Nachfolger von Marx – sind unrichtige Verallgemeinerungen einzelner Elemente der umfassenden Krisentheorie von Marx.“[3]

Empirische Konjunkturforschung

In den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts kam die empirische Konjunkturforschung, vor allem in den USA und in Deutschland, auf. Diese entwickelte Methoden um Vorraussagen über die ökonomische Entwicklung treffen zu können, was ganz im praktisch-wirtschaftlichen Interesse der Kapitalisten lag, die sich auf die Krisen einzustellen hatten. Die empirische Konjunkturforschung betrieb zunächst vorwiegend Symptomatik. Das heißt, dass daraus, dass in der Vergangenheit ein gewisses Symptom ein bestimmtes wirtschaftliches Ereignis zur Folge hatte, geschlossen wird, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird. Die Unzulänglichkeit dieser Methode sollte sich bereits im Herbst 1929 herausstellen. Noch Ende August desselben Jahres behauptete das Berliner Institut für Konjunkturforschung, „dass fast alle Länder sich fern von Krisis und Depression in einer konjunkturell günstigen Lage, in einem Aufschwung oder einer Hochkonjunktur befinden“[4].

Das Versagen der bürgerlichen Wissenschaft auf dem Gebiet der Konjunkturforschung war also offensichtlich. Varga hat anlässlich der Weltwirtschaftskrise von 1929 festgestellt, dass, wollte die bürgerliche Ökonomie zuverlässige Vorhersagen treffen, sie sich der marxistischen Methode bedienen müsste. Man könne aber nicht für die Konjunkturvoraussage die marxistische Methode anwenden, sonst aber die Vulgärökonomie als Grundlage beibehalten.[5] Die bürgerliche Ökonomie war also gezwungen, die Konjunkturforschung auf Basis der Vulgärökonomie weiterzuentwickeln und mit der Unsicherheit der so erhaltenen Ergebnisse zu leben. Jedoch erwuchs aus der Konjunkturbeobachtung das Konzept der aktiven Konjunkturpolitik, das schließlich auch mit der Theorie von John M. Keynes verbunden wurde. Mit Keynes vollzieht sich die Auflösung der Konjunkturtheorie überhaupt, hinein in eine allgemeine Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung.[6]

Zur Popularität des Keynesianismus

Varga stellt 1964 die Frage, wie sich die beherrschende Stellung des Keynesianismus erkläre, sodass sowohl regierende Politiker, die die Interessen des Monopolkapitals vertreten, als auch Universitätsprofessoren in kapitalistischen Ländern, wie auch reformistische Arbeiterführer in gleichem Maße zu Keynesianern wurden. Die Antwort: Als Keynes sein Hauptwerk in der ersten Hälfte der dreißiger Jahre verfasste, war die von Marxisten konstatierte allgemeine Krise des Kapitalismus schon nicht mehr zu leugnen. Die Lehre vom harmonischen Wesen des Kapitalismus, wonach die inneren Kräfte dieser Gesellschaftsordnung automatisch alle entstehenden Schwierigkeiten überwinden, erlitt Schiffbruch. Das machte Keynes zur größten Autorität in der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft und in der Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Welt:

„Keynes stellte sich folgende Aufgaben:

a) Er wollte beweisen, dass die Gebrechen des Kapitalismus, insbesondere die chronische Massenarbeitslosigkeit, nicht aus der kapitalistischen Ordnung an sich, sondern aus allgemeinen psychologischen Gesetzen resultieren, so dass dafür nicht die herrschende Großbourgeoisie, das Monopolkapital, sondern ewige, gesellschaftsunabhängige Faktoren verantwortlich zu machen seien.
b) Er wollte Maßnahmen empfehlen, die im Grunde den Interessen der Monopolbourgeoisie dienten, formal jedoch für die Reformisten akzeptabel wären.“[7]

Und an anderer Stelle: „Die Allianz von Reformismus und Keynesianismus ist auf dem Umstand begründet, dass die Reformisten und Revisionisten den Marxismus für „veraltet“ erklären, andererseits jedoch außerstande sind, eine eigene Theorie des gegenwärtigen Monopolkapitalismus zu entwickeln. Sie bedürfen einer soliden bürgerlichen Theorie, die zwar (der Besänftigung der unzufriedenen Arbeiter halber) den Kapitalismus kritisiert und für reformbedürftig erklärt, in ihrer Kritik jedoch sehr gemäßigt bleibt und den reformistischen Funktionären die Möglichkeit zur Kollaboration mit der Bourgeoisie lässt. Keynes’ Lehre genügt allen diesen Ansprüchen der Reformisten.“[8]

Scheitern des Keynesianismus

Der Keynesianismus erwies sich jedoch als unfähig, die Probleme des Kapitalismus auch nur in Ansätzen zu lösen. Mit dem Ausbrechen der weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise Mitte der 1970er Jahre geriet der Keynesianismus selbst in eine Krise. Es wurde nun immer deutlicher, dass die keynesianische Politik die über die zyklische Bewegung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses hinausreichenden langfristig wirkenden Faktoren kaum oder überhaupt nicht erreicht und sie so weitestgehend unwirksam bleiben musste.[9] Ein Umstand, den Varga allerdings nicht mehr kommentieren konnte.

Der Niedergang des Kapitalismus

Varga folgt dem Marxschen Gedanken, dass der eigentliche Grund für die Krisen in dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung zu suchen ist. Die Krisen sind für Varga nicht bloß Störungen der kapitalistischen Reproduktion, die bewirken, dass sich die Proportionen der Wirtschaft wieder herstellen, sodass der Konjunkturzyklus von neuem munter beginnen kann. Varga teilt mit Marx die Ansicht, dass die Krisen „eklatierende Widersprüche“ sind, welche die kapitalistische Produktionsweise „selbst dem groben Blick als bloß historische Übergangsform kennzeichnen.“[10] War der Kapitalismus zu Marx Zeiten allerdings noch im Aufstieg begriffen, so fasst Varga den Kapitalismus seiner Tage als Kapitalismus in der Periode seines Niedergangs. Dazu veranlassen ihn unter anderem folgende Feststellungen: Selbst in seinen Hochkonjunkturphasen vermag es der Kapitalismus nicht mehr die chronische Arbeitslosenarmee abzubauen. Es wächst das Unvermögen die sich entwickelnden Produktivkräfte auszulasten.

„Aber die Aufeinanderfolge der Zyklen und Krisen“, schreibt Varga, „stellt keine mechanische Wiederholung qualitativ gleicher Erscheinungen dar; jede Krise ist eine weitere Stufe beim Niedergang des Kapitalismus, und zwar nicht nur in ökonomischer sondern auch in sozialer Hinsicht. Jede Krise vernichtet die Existenz vieler einzelner Kapitalisten; sie lässt die Zahl derjenigen, die an der Erhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung interessiert sind, immer mehr schrumpfen und verschärft den Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie, wobei der Gegensatz zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der kapitalistischen Aneignung immer schärfere Formen annimmt.“[11]

[1] Eugen Varga, Ausgewählte Schriften 1918 – 1964, Zweiter Band, Köln 1982, S. 6
[2] Ebd., S. 400 f.
[3] Ebd., S. 59
[4] Vierteljahreshefte zur Konjunkturforschung, Berlin, 1929, H. 2, Teil B, S. 41, zitiert nach: Herbert Meißner, Geschichte der politischen Ökonomie, Berlin 1985, S. 482 f.
[5] Eugen Varga, Ausgewählte Schriften 1918 – 1964, Erster Band, Köln 1982, S. 326
[6] Vgl. Werner Hofmann, Theorie der Wirtschaftsentwicklung, Berlin 1979, S. 94
[7] Eugen Varga, Ausgewählte Schriften 1918 – 1964, Dritter Band, Köln 1982, S. 327 f.
[8] Ebd., S. 333
[9] Vgl. Herbert Meißner, Geschichte der politischen Ökonomie, Berlin 1985, S. 527 f.
[10] Karl Marx, Theorien über den Mehrwert, Dritter Teil, MEW 26.3, Berlin 1982, S. 80
[11] Eugen Varga, Ausgewählte Schriften 1918 – 1964, Zweiter Band, Köln 1982, S. 6 f.

Wer zahlt, schafft - nicht - an

2008-11-02T16:56:00.005+01:00

Dem Namen entsprechend war die Erste Bank wieder mal die erste, wenn's darum geht, steuer(finanzierte) Geschenke anzunehmen. Knapp 3 Milliarden Euro zapft die Bank an bereitgestellten öffentlichen Geldern ("Banken-Paket") ab. Um eine Größenordnung zu bekommen: Das ist fast so viel, wie der Staat jährlich an Mineralölsteuer einnimmt, also alle Autofahrer/-innen zusammen pro Jahr an Mineralösteuer zahlen. Dass weiteres Geld sprudeln wird ist zwar wahrscheinlich, bleibt aber dennoch abzuwarten.

Die "Gegenleistung" der Bank bleibt gering - in ein paar Jahren wird das Geld samt Zinsen wohl oder übel (oder auch nicht) zurückgezahlt werden. Obwohl der Staat damit eigentlich als Eigentümer in die Bank einsteigt, werden ihm keine Eigentümerrechte gewährt. Was sich hinter dieser technischen Formulierung verbirgt, heißt auf Klartext: Die Steuerzahlerin wird zur Kasse gebeten, um einer Bank mit Rekordgewinnen und der höchsten Managergage des Landes 'unter die Arme zu greifen', darf aber nicht mitreden, was mit dem Geld oder der Bank (deren Eigentümerin sie jetzt ja ist) passiert.

Die Erste Bank erklärte sich lediglich bereit, drei Milliarden Euro den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung zu stellen. Wenn das die Intention der Politik war, dann stellt sich die Frage, wieso sie die knapp drei Milliarden nicht direkt den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung stellt, sondern eine Clique potentieller Bankrotteure dazwischenschaltet, die Geld nur für eines weitervergibt: für Profit.

Hypotheken und Subprimes

2008-10-30T08:01:00.002+01:00

In vorangegangenen Beitrag war plötzlich Vorhang zu und alle Fragen offen. Z.B.: Wie kam es eigentlich zum drastischen Preisverfall am US-Immobilienmarkt 2007?

Mehrere Gründe wären zu nennen, einer ist wohl die Krise der Subprimehypotheken. Subprimes sind hochverzinste Hypotheken für Käufer/-innen mit geringer Bonität, also niedrigem Einkommen. Denn im Gegensatz zu unserem Beispiel kann nicht jede/-r 30 $ für ein Haus selbst aufbringen. Doch auch wer in den USA keine 30 $ zusammenkratzen kann und von der Hand in den Mund lebt, hat trotzdem den amerikanischen Traum vom Eigenheim.

Bisher blieb es für einkommensschwache Familien lediglich ein Traum. Banken und Versicherungen praktizierten ein sogenanntes Redlining: Stadtteile, vor allem von einkommensschwachen Haushalten bewohnt waren, galten als finanzielles Risiko und No-Go-Area und wurden entsprechend auf der Landkarte rot umrandet. Deshalb: Das Vorhandensein von Banken ist in amerikanischen Ländern im Zweifelsfall eher ein Indiz dafür, dass man sich in einer besser situierten, sichereren Gegend befindet.

In ärmeren Vierteln blühen hingegen die Kredit- und Liesinghaie und dubiose Agenturen, die Schecks einlösen. In den letzten Jahren wurde aber in diesen Gebieten durch die erwähnten Subprimes ebenfalls der amerikanische Traum wahr - wenngleich nur für kurze Zeit.

Die Subprimes integrierten diese Einkommensgruppe gewissermaßen in den Finanzmarkt und ermöglichte ihr das, was dem Großteil der Amerikanerinnen bereits die Jahre zuvor möglich war: Auf Kredit über die eigenen Verhältnisse zu leben. Durch aggressive Werbung wurde das diesen Familien regelrecht aufgedrängt.

Im Frühjahr 2007 war dann die Katze aus dem Sack: Die Zahlungsausfälle auf Subprime-Hypotheken erreichten den höchsten Stand der letzten Jahre, es zeigte sich, dass die Nachfrage nach Häusern doch nicht so hoch war, wie gedacht, sondern bloß durch Kredite künstlich hochgeschraubt wurde. Damit stellte sich aber auch die Frage, ob man noch Häuser um 180 $, 200 $, 220 $ loswerden konnte. Und wenn nicht - wieso sollte man sie dann mit diesen Werten in den Bilanzen der Banken verbuchen? Und plötzlich ging alles den Bach hinunter. Auch die Preise...

Mama, was ist eine Hypothekenkrise?

2008-10-28T18:11:00.002+01:00

Als Ökonom/in wird man in letzter Zeit wahr- und ernstgenommen. Manche haben es sogar "Ins Zentrum" geschafft. "Wie kommt es eigentlich zu dieser Wirtschaftskrise?", wird man oft gefragt. Freilich: Über Wirtschaftskrisen lernt man in der (neo-)klassischen Volkswirtschaftslehre wenig - denn diese sind theoretisch erst gar nicht vorgesehen. Was man dafür lernt, ist Modellbildung. Der Versuch einer stark vereinfachten Darstellung:

Man stelle sich eine Gegend vor, z.B. in Florida, wo es eine gewisse Anzahl identischer Häuser gebe, die alle jeweils 100 $ wert wären (was auch immer das heißt). Die Wirtschaft floriert, Pensionistinnen wollen in genannte Gegend ziehen, Mittelstandsfamilien kaufen sich ein Ferienhaus ebendort. Die Nachfrage nach den Häusern steigt, die Gegend blüht auf, an der Ecke eröffnet ein Restaurant, die ersten Läden eröffnen und die Häuser wechseln aufgrund der gestiegenen Nachfrage und wegen der Aufwertung der Gegend um 120 $, später um 150 $ Dollar die Besitzerinnen.

Auch wir, eine Mittelstandsfamilie, die sich aus bescheidenen Verhältnissen mittels eigener Arbeit (und durch einen florierenden Aktienmarkt…) hochgearbeitet hat, kaufen um 150 eines der Häuser. Es erscheint uns nicht teuer, die Preise steigen weiter, jemand munkelt sogar, es könne in der Siedlung eine U-Bahnstation gebaut werden, was die Preise zusätzlich in die Höhe
treibt. Und tatsächlich: Bereits zwei Wochen nach uns wechseln die ersten Häuser schon um 170, 180 die Besitzerinnen. Wir schätzen uns glücklich, trautes Heim. Die Entwicklung zieht die ersten Spekulaten an, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld und die auch um 150, 170, 180 kaufen, da die Entwicklungsaussichten der Umgebung sehr rosig sind und sie davon ausgehen, dass die Häuserpreise weiterhin steigen, bald über 200 $. Der niedrige Dollarkurs macht die Wohnungen auch für ausländische Investorinnen interessant, die Nachfrage und die Preise steigen
weiter…

Tatsächlich erzielten Immobilien in den US-Staaten Nevada, Californien, Florida,
Hawai 10 % - 25 % Wertsteigerung pro Jahr. Natürlich waren derartige Wertsteigerungen mit Sparbüchern, ja selbst mit Aktien nicht zu erzielen. 2001 war wohl der Höhepunkt dieses Immobilienbooms, der dann auf hohem Niveau stagnierte.

Was wir noch erwähnen sollten: Natürlich haben wir die Summe von 150 $ für unser Haus nicht selbst aufgebracht. So wie unsere Nachbarin (und deren Nachbarin etc.) haben wir dafür eine Hypothek aufgenommen. D.h. wir haben 30 $ bezahlt und die restlichen 120 $ durch die Hypothek finanziert, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zurückzuzahlen planen.

2006 war es dann mit dem Immobilien-Boom vorbei, ab Anfang 2007 zeichnete sich die Hypothekenkrise ab: Es kam zu einem drastischen Preisverfall von Immobilien. Sagen wir, unser Haus wäre jetzt wieder seine ursprünglichen 100 $ wert. Unser Problem dabei: Wir haben eine ausständige Hypothek über 120, die aber nur durch eine Sicherheit von 100 $ gedeckt ist.

Eigentlich ist das ja das Problem unserer Bank, aber sobald die an unsere Türe klopft und zur Lösung des Problems Geld (vermutlich die 20 $ Differenz zwischen 120 $ Hypothek und 100 $ Hauswert) einfordert, wird es zu unserem Problem.

Wir stehen damit nicht alleine da: Nach dem Preissturz auf Immobiliensektor hatten etwa 10 % der US-Bürger, immerhin 8.8 Mio. Haushalte, höhere Schulden, als ihr Immobilienbesitz wert ist. Entsprechend wurden im 1. Quartal 2008 mehr als halbe Mio. Eigenheime zwangsversteigert (das waren bereits doppelt so viele wie in selbem Quartal 2007). Täglich fast 8.000 Familien bekamen zu dieser Zeit eine Räumungsklage, weil mit sie mit ihren Hypotheken im Rückstand, waren. 7 von 10 Eigenheimbesitzer/-innen fürchten, dass sie in den nächsten 6 Monaten zumindest eine Kreditrate nicht zahlen können.

Wie es zu dieser Situation kam, wozu sie führte, was uns noch bevorsteht und auch was die Konsequenzen daraus sein müssen, das ist Thema dieses Blogs.