Lernen sie Englisch, Herr Pröll

Paul Krugman ist wahrscheinlich der schlauste Ökonom der Welt. Für das, was er neulich gesagt hat, braucht man aber nicht schlau zu sein, sondern nur die Tatsachen zu sehen: Nämlich dass Österreich's Engagement in Mittel-/Ost-/Südosteuropa gemessen am heimischen Bruttoinlandsprodukt fernab aller Vergleiche mit anderen Ländern ist.

Dass dies ein gewisses Riskio darstellt, sollte auch jeder Mittelschülerin klar sein.

Woher dann jedoch die Aufregung kommt, dass Österreich der nächste Kandidat für einen Staatsbankrott wäre, ist durchaus verwunderlich. Die Meldung, dass Krugman letzeres behauptet hätte, brachte Finanzminister Pröll durchaus auf die Palme bzw. von der Weide. Sogar seinen Haus und Hof Taschenspielerökonom Bernhard Felderer musste er zu Rate ziehen, um zu versichern, dass entgegen Krugmans Behauptungen alles easy cheesy sei in Österreich.

Bevor wir uns jedoch auf deren "Argumentation" einlassen, sehen wir uns doch mal an, was Krugman gesagt hat:

Is Austria doomed? Of course not. It is not as outrageously leveraged as Iceland, or even Ireland. But it may need a bank bailout that will seriously strain the country's ressources. So what I said at the event - that after those two, it's probably the advanced country at most ristk from the financial crisis - shouldn't be controversial.

Nachdem sich Pröll und Felderer scheinbar entschlossen haben, sich dem Boykott des PISA-Tests für Englisch anzuschließen, können wir es ihnen auch gerne auf Deutsch übersetzen:

Ist Österreich verdammt? Natürlich nicht. Es ist nicht so übermäßig fremdfinanziert wie Island oder Irland. Aber womöglich braucht es eine Bankenrettung, welche die Mittel des Landes ernsthaft einschränkt. Daher sollte es eigentlich gar keine Kontroverse darum geben, was ich neulich behauptet habe: Dass Österreich nach diesen beiden Ländern wahrscheinlich jenes hochentwickelte Land mit den meisten Risiken in der aktuellen Finanzkrise ist.

Von einem drohenden Staatsbankrott - keine Rede, im Gegenteil. Dieses Gerede haben Pröll, Nowotny, Felderer und die heimischen Medien selbst in die hiesige Diskussion eingeführt.

>> Krugman Blog
>> Pröll live vom Acker (und: nein, gemeinsam durchtauchen wir nicht EURE KRISE! [auch wenn es das Staatsbüdsche gefördet.])

SNB senkt Leitzins auf historischen Tiefststand

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat vergangenen Donnerstag den Leitzins um einen Viertel Prozentpunkt auf den historischen Tiefststand von 0.25 % gesenkt.

Gleichzeititg kündigte die SNB an, am Geldmarkt massiv intervenieren zu wollen. In den letzten Monaten haben verunsicherte SparerInnen weltweit ihr Geld im Schweizer Franken angelegt, der ja bekanntlich als "sicherer Hafen" gilt. Das hat allerdings zu einer Aufwertung des Franken gegenüber Euro und US-$ geführt, was wiederum international die schweizer Exporte verteuert und so der exportorientierten schweizer Wirtschaft abträglich ist.

Nun möchte die SNB konkret Fremdwährungen einkaufen und im Gegenzug Franken auf den Markt werfen, um so eine weitere Währungsaufwertung zu verhindern und durch diese "wettbewerbsbezogene Entwertung" die Konkurrenzfähigkeit der eingenen Industrien erhöhen.

Dieser Schritt ist v.a. deshalb beachtlich, weil die Gruppe der 10 (G 10) führenden Notenbanken, der auch die SNB angehört, staatliche Interventionen auf den Devisenmärkten eigentlich ablehnt. Die SNB ist nun seit sieben Jahren das erste Mitglied, das eine offene Geldmarktinvestition ankündigte. Die SNB selbst intervenierte zuletzt im August 1995. Einstweilen genügte allein die Ankündigung, um den gewünschten Effekt zu erzielen: Der Franken stürtzte nach der Pressemitteilung der SNB so stark ein, wie es noch nie innerhalb eines einzigen Tages der Fall war.

Dabei könnte es allerdings nicht bleiben: Auch die japanischen Exporte sind stark unter Druck gekommen und im Jänner um 48 % (gegenüber dem Vorjahr) eingesackt, was erstmals seit 13 Jahren eine passive Leitstungsbilanz verursachte. Die japanische Nationalbank könnte also dem schweizer Vorbild folgen.

AK Wien: Notleidende Banken

Die Wiener Arbeiterkammer hat unter dem Titel "Notleidende Banken" eine Studie veröffentlicht, die sich unterschiedlichen Fragestellungen im Kontext der sogenannten Finanzmarktkrise widmet. Über den Titel hinausgehend sollen auch Zusammenhänge von Finanz- und Realwirtschaft sowie Eckpfeiler eines neuen Finanzsystems skizziert werden.

Die Studie findet sich hier.

EU-Bankensystem ist bankrott

44 % der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken bestehen aus 'hochgiftigen Schrottpapieren'. Über die Konsequenzen schreibt Rainer Rupp in der Jungen Welt: Link

Wer zahlt, schafft - nicht - an

Dem Namen entsprechend war die Erste Bank wieder mal die erste, wenn's darum geht, steuer(finanzierte) Geschenke anzunehmen. Knapp 3 Milliarden Euro zapft die Bank an bereitgestellten öffentlichen Geldern ("Banken-Paket") ab. Um eine Größenordnung zu bekommen: Das ist fast so viel, wie der Staat jährlich an Mineralölsteuer einnimmt, also alle Autofahrer/-innen zusammen pro Jahr an Mineralösteuer zahlen. Dass weiteres Geld sprudeln wird ist zwar wahrscheinlich, bleibt aber dennoch abzuwarten.

Die "Gegenleistung" der Bank bleibt gering - in ein paar Jahren wird das Geld samt Zinsen wohl oder übel (oder auch nicht) zurückgezahlt werden. Obwohl der Staat damit eigentlich als Eigentümer in die Bank einsteigt, werden ihm keine Eigentümerrechte gewährt. Was sich hinter dieser technischen Formulierung verbirgt, heißt auf Klartext: Die Steuerzahlerin wird zur Kasse gebeten, um einer Bank mit Rekordgewinnen und der höchsten Managergage des Landes 'unter die Arme zu greifen', darf aber nicht mitreden, was mit dem Geld oder der Bank (deren Eigentümerin sie jetzt ja ist) passiert.

Die Erste Bank erklärte sich lediglich bereit, drei Milliarden Euro den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung zu stellen. Wenn das die Intention der Politik war, dann stellt sich die Frage, wieso sie die knapp drei Milliarden nicht direkt den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung stellt, sondern eine Clique potentieller Bankrotteure dazwischenschaltet, die Geld nur für eines weitervergibt: für Profit.