Tálos: Neuer Blickwinkel bei Umverteilung notwendig

Politikwissenschafter Emmerich Tálos war heute zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Darin thematisierte er u.a. die verteilungspolitischen Schieflagen der jetzigen wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen: Alles drehe sich nur um die Frage, wie Banken und Unternehmen gerettet werden können. Auf der Strecke bliebe die Frage, wer dafür aufkommt, wenn die Staatshaftung schlagend wird und zu wessen Lasten das Defizit wieder abgebaut wird.

Wichtig in der derzeitigen Krise sei v.a. die Frage der sozialen Absicherung, wo Tálos u.a. die Mindestsicherung ansprach.

Kein Verständnis habe er für das von SP-Chef Faymann vorgebrachte Argument, die Vermögensbesteuerung stehe nicht im Regierungsprogramm. Die Regierung habe schließlich auch in der Frage der Staatshaftung für Banken rasch reagiert, obwohl diese nicht im Regierungsprogramm stand. "Also soll sie auch nicht auf dem sozialen Auge blind sein."

Tálos sprach sich für eine Besteuerung von Finanzvermögen, oder eine Finanzierung der Sozialversicherung über Wertschöpfungsbestandteile aus. Ganz allgemein brauche es in der Umverteilungspolitik einen neuen Blickwinkel, der Arbeit entlaste und Vermögen stärker besteuert.

Prompt reagierte Wirtschaftskammer-Chef Leitl mit einer Aussendung, in welcher er neuen Vermögenssteuern eine Absage erteilte.

Demgegenüber forderte auch AKNÖ-Vizepräsident und FSG-NÖ-Chef Hermann Haneder in einer heutigen Presseaussendung eine rasche Vermögensbesteuerung: "Dass Vermögen im Vergleich zum Faktor Arbeit zu wenig besteuert wird, ist schon lange eine Tatsache, auf die wir immer wieder hingewiesen haben."

Verteilung und Krise

Dass die verteilungspolitischen Schieflagen der letzten Jahr(zehnt)e auf Dauer nicht gut gehen können, war den meisten kritisch denkenden Köpfen klar. Dass es einen Zusammenhang zwischen ungleicher Einkommensverteilung, Beschäftigungsabbau und Krise geben könnte, hat sich mittlerweile sogar schon bis zur Regierung durchgesprochen. So kann man auf Seite 23 des im Jänner erschienenen Sozialberichts 2007 - 2008 des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz lesen:

"Die letzten drei Jahrzehnte waren in den europäischen Industriestaaten durch schwaches Produktions- und Einkommenswachstum sowie hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit in der Einkommensverteilung gekennzeichnet. Die Verteilung des Volkseinkommens verschob sich von den Lohneinkommen zu den Gewinn- und Vermögenserträgen, gleichzeitig nahmen die Einkommensdisparitäten zu. ...
Die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat nicht nur die Verteilung der Markteinkommen zu Lasten der Lohneinkommen verschoben, sondern auch die Abgabenbelastung."

Und ferner: "Stagnierende Einkommen und zunehmende Ungleichheit in ihrer Verteilung dämpfen die Konsumnachfrage und damit Kapazitätsauslastung und Produktion - sowie in der Folge die Beschäftigung."

Na also, es geht doch!