Windows 2.0

Viel ist seit Ausbruch der Krise vom Window of Opportunities geredet worden, das man aus systemkrisicher bzw. sozialdemokratischer Sicht ausnützen müsse. Lustigerweise wird dabei gerne auf ein Zitat des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman (aus "Kapitalismus und Freiheit") verwiesen:

Only a crisis - actual or perceived - produces real change. When that crisis occurs, the actions that are taken depend on the ideas that are lying around.

Wie viele andere hat Ökonomin Helene Schubert neulich die Ansicht vertreten, dass sich dieses Window of Opportunities bereits geschlossen hätte. Dass die Sozialdemokratie sowie die systemüberwindende Linke zu jenem Zeitpunkt am Boden waren, heißt aber natürlich nicht, dass die "actions taken" damals in ernsthafter Weise von deren "lying around" abgehängt wäre. Ironischerweise hat gerade die starke Staatsintervention zu jener Phase in diesen Kreisen zum Teil die Ansicht hervorgebracht, man habe den "Kampf um die Ideen" bereits gewonnen - denn nun komme die Rückkehr des Staates und man müsse nur die nächsten Wahlen gewinnen, den Bundeskanzler stellen und dann könne gehörig umverteilt und reguliert werden - was auch gleich die nächste Krise verhindern würde. Dies zeigt auch die starke Hegemonie neoliberaler Ideen - als ob der Staat in den Jahren davor abwesend gewesen wäre!

Zwei Bemerkungen zu obigem Friedman-Zitat erscheinen notwengig:

1. war die Durchsetzung des Neoliberalismus eine Machtfrage - bereits die Jahre und Jahrzehnte davor wurden als vermeintliche "Experten" getarnte Neokonservative an die Schalthebeln der Macht gesetzt: Politik, Wissenschaft, Wirtschaft. Das hat Paul Krugman in "The Conscience of a Liberal" ziemlich gut aufgearbeitet. Als dann ein gewisses Regime kapitalistischer Regulierung ("Fordismus"/"Keynesianismus") in die Krise geriet, war es nicht mehr schwer, die neoliberale Dogmenlehre politisch durchzusetzen. Es war nicht so, dass aus herumliegenden Ideen zufällig welche ausgewählt wurden - Mann hat wissentlich diejenigen Ideen politisch durchgesetzt, die man zuvor in "wissenschaftlichen" Journals hundertfach reproduziert hat.
   
   Man könnte aus diesem Eindruck ableiten, es gehe darum, einen "roten langen Marsch durch die Institutionen" vorzubereiten. Die Sinnhaftigkeit desselben erübrigt sich mit einem Hinweis auf die "führenden Köpfe" in der Institution SPÖ.
   
   Wofür bestehende Möglichkeiten hingegen genützt werden können, ist der Kampf um die Köpfe. "Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift", hat Marx es ausgedrückt. Sie tut dies, wenn sie am Menschen demonstriert.
   
   
2. Friedman spricht von einer "actual or perceived" crisis. Gegen die "actual" crisis heute war die Krise, in deren Folge sich der Neoliberalismus durchsetzte, kaum ein Kriselchen. Aber sie war v.a. auch eine "perceived" crisis eines allzu paternalistischen, egalitaristischen Konzepts des (Sozial-)Staats und der Ökonomie in einer sich dem Schein nach immer differenzierter zeigenden Gesellschaft, die nach "Freiheit" strebte, die ihr der "Neoliberalismus" verhieß.
   
   Diese "perceived" crisis ist noch lange nicht vorüber. Hierbei ist v.a. die soziale Krise hervorzuheben, denn selbst wenn sich das Bruttoinlandsprodukt tatsächlich erholen sollte, so wird der Arbeitsmarkt dafür noch lange brauchen. Und die hohen Kosten der jetzigen Konjunkturpakete wird auch jemand zu tragen haben.

Das heißt aber, dass die Möglichkeit, die Krise aus linker Sicht als Chance zu nützen, noch nicht vergeben ist. Was sollte sich dabei als geeigneteres Thema erweisen, als eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Verteilung der Arbeit loszutreten?

Wo der Fisch zum Stinken beginnt

oder: Leitl'n, werft die Flinte nicht ins Feld!erer

Christoph Leitl (das ist der, der vor ein paar Tagen ein Konjunkturpaket von 650 Millionen Euro forderte) will keine höheren Steuern. Alleine darüber zu diskutieren wäre schädlich.

Schützenhilfe bekommt er - sieh an - vom Experten für Staatsschulden und auch sonst alles andere, IHS-Boss Felderer, der gleich eine neue "Studie" zur Hand hatte, wonach Vermögenssteuern kaum denkbar bzw. ergiebig wären. Als Vertröstung auf das Jenseits muss aber Felderers Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer bzw. internationaler Ebene gesehen werden - denn diese könne national nicht umgesetzt werden.

Interessanterweise wird eine Steuer auf kurzfistige Spekualtionsgewinne (eine solche ist zugegebenermaßen nicht unbedingt eine allgemeine Finanztransaktionssteuer) oft auf europäischer oder internationaler Ebene eingefordert - auch von systemkritischen Kräften. Zwar ist das sicher wünschenswert, aber keineswegs für eine Umsetzung notwendig. Schließlich behauptet man in wiederkehrenden Zyklen (meist mit Wahlkämpfen positiv korrelierend) ohnedies immer wieder, dass man diese Art der Transaktionen ("Heuschrecken", "Finanzhaie", "Casinokapitalisten") nicht haben möchte - und steuern heißt genau diese gesellschaftliche Steuerung zu übernehmen. Man hat also Angst davor, jemanden zu vertreiben, den man sowieso nicht haben möchte. Wenn überhaupt - schließlich wird sich kaum ein Investor von einer 1-%igen Steuer auf den Gewinn abschrecken lassen. (Zugegebenermaßen ist das Einnahmenpotenzial daraus aber auch enden wollend).

Dennoch muss für Felderer alles vorher fein säuberlich international akkordiert und koordiniert, anvisiert und totkrepiert werden: "Wenn Österreich allein eine solche Steuer einführen würde", so der IHS-Boss, "wäre das nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern einer in den eigenen Kopf." Wenn der Fisch dort zu stinken beginnt, ist das aber vielleicht die passende Rezeptur.

Konferenz in Bejing über Regulierung der Finanzmärkte

Dass die gegenwärtige ökonomische Krise v.a. aufgrund der Deregulierung der Finanzmärkte zustande kam, ist soweit bekannt und kaum Gegenstand von Kontroverse. Was für eine (Re-)Regulierung getan werden soll, hingegen um so mehr. Eine interessante Konferenz in Bejing nahm sich dem Thema diesen Monat an.

Unter dem Titel Re-regulating global finance in the light of the global crisis hatten IDEAS und die Tsinghua Universität zu dieser Konferenz geladen.

Die Organisatoren hoben hervor, dass trotz aller Einigkeit über die Auslöser der Krise große Divergenz über die ursächlichen Wurzeln der Krise herrsche, speziell über die Veränderungen von Regulationsstrukturen, welche den Liberalisierungen folgten und eine wirtschaftliche Umgebung schafften, welche die Krise heraufbeschwor. Auch über die anzuwendenden politischen Maßnahmen herrscht Uneinigkeit.

Im Schlusspanel wurden diese möglichen Maßnahmen u.a. von Wirtschaftspolitikern wie dem stv. Generalsekretär des UN-Ausschusses für ökonomische und soziale Angelegenheiten, Jomo K. Sundaram, dem früheren Gouverneur der inischen Nationalbank, Y.V. Reddy, oder dem Vorstandsmitglied der argentinischen Zentralbank, Arturo O'Connell, diskutiert.

Jomo Sundaram hob hervor, dass die UNO eine zentrale Rolle in der Krisenbekämpfung spielen solle, dass dies die aktuellen Weltmächte aber nicht zulassen würden. Wichtig in der Diskussion über eine Re-Regulierung sei nicht nur finanzielle Stabilität sondern auch die Gerechtigkeits- und Entwicklungsaspekte von Finance.

Reddy verlangte u.a. eine Regulierungspolitik für Finanzkonglomerate. Diese wären zu groß geworden und genössen nun einen "too big to fail" Status, d.h. nationale Regierungen würden alles unternehmen, diese zu retten. Und das führe zu einem rücksichtslosen Verhalten dieser Institutionen. Folglich müsse verhindert werden, dass diese überhaupt nicht eine solche Größe und Bedeutung erlangen würden.

Einzelne Beiträge der Konferenz können von dieser Website aufgerufen werden.

Eine andere Ökonomie ist möglich

Die im gestrigen Beitrag beschriebenen sozialen Bewegungen sind oft zunächst als "Überlebensinseln im Getöse der kapitalistischen Krise" (Altvater) entstanden. Damit aus diesen passiven Reaktionen nachhaltige "neue, über den Kapitalismus, wie wir ihn kennen, hinausgehende Formen der Vergesellschaftung" (ders.) werden, bedarf es mehr als kleinbürgerlicher und kleinmütiger Schwärmerei.

Als Paradebeispiel dafür kann die Entwicklung in Venezuela seit Beginn des bolivarischen Prozesses gesehen werden. So wie in manchen anderen Ländern haben sich auch dort vom globalen Kapitalismus enteignete und desillusionierte Menschen zu Produktionsgenossenschaften zusammengefunden. Auch die Tatsache, dass diesen staatliche Kredite zur Verfügung gestellt wurden, unterscheidet Venezuela nicht prinzipiell von anderen Ländern v.a. Asiens, wo die Mikrofinanzierung in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument der Entwicklungspolitik wurde. Der bangladeschische Wirtschaftswissenschafter und Gründer der Grameen Bank, Muhammad Yunus, wurde für diesen Gedanken 2006 sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch bei aller Akzeptanz dieses Gedankens auch im Kreise der herrschenden Eliten pocht dieser schon an die Tore der kapitalistischen Marktlogik, da er vor Augen führt, dass der politische Wille zur ökonomischen Umgestaltung einer Gesellschaft nicht ohne einen vergesellschafteten Banken- und Kreditsektor auskommen wird.

Was die Entwicklung in Venezuela (und auch Bolivien und Ecuador) von anderen Ländern unterscheidet, ist die Tatsache, dass dieser politische Wille vorhanden und nicht auf Einzelprojekte beschränkt ist, sondern zu einem integralen Programm der gesellschaftlichen Neuorientierung geworden ist. Das staatliche Handelsprogramm Mission Mercal zeigt einen zweiten Eckpfeiler, der für die Bewährung alternativer Produktionsweisen von zentraler Bedeutung ist: gesellschaftlicher Handel. Dies gilt insbesondere für den derzeit stark privatmonopolistischen Handel in Österreich, der die Unterordnung der Produktionsweisen unter die imperialistische Logik befördert.

Ein emanzipatorisches Bildungsprogramm zur Unterstützung dieser alternativen Produktionsformen, ein konzentrierter und effizienter staatlicher Sektor und die Übertragung von Eigentumsrechten an Fabriken an Besetzungsbewegungen, die sich wiederaneigneten, was ihnen von der kapitalistischen Enteignungsökonomie genommen wurde, sind weitere Eckpfeiler dieser gesellschaftlichen Neuorientierung.

Zu überlegen, wie derartige Neuorientierungen auch in den Zentren des westlichen Kapitalimus ausgestaltet und umgesetzt werden können, obliegt den hiesigen fortschrittlichen und sozialen Bewegungen. Klar ist aber, dass eine derartige neue Politik des gesellschaftlichen Wandels eng mit der Frage nach der politischen Macht verbunden ist, da der Staat eine wesentliche Rolle in dieser Neuorientierung spielt. Von Fayman, Rudas und Konsorten ist diesbezüglich ebensowenig zu erwarten wie übrigens von Barack Obama.

Neokorporativismus oder Postkorporativismus?

Die Frage, welche Alternativen sich zu Neoliberalismus, Imperialismus und Wirtschaftskrise derzeit eröffnen, wird auch hier in schärferer Form zu stellen sein. Ihre Beantwortung muss das Handeln politischer Akteurinnen massiv beeinflussen. Das gilt besonders für die derzeit bedeutendste Interessenvertretung jener Gruppe, die am massivsten von der Krise betroffen ist, gleichzeitig aber auch über die potentielle Macht verfügt, eine Alternative durchzusetzen - die Gewerkschaften.

Falls sich das derzeitige ("neoliberale") Akkumulationsmodell des Kapitalismus tatsächlich erschöpft hat und die Krise als Zeit des Umbruchs verstanden wird, könnte Gramsci's These der "passiven Revolution" an Bedeutung gewinnen. Dabei geht es um die Anpassung der ökonomischen und politischen Verhältnisse an die neuen, in der Krise zum Ausdruck gekommenen Herausforderungen, wobei es den Herrschenden gelingt, ihr System gegenüber möglichen Alternativen zu verteidigen. Diese Herrschaftssicherung geht dabei - im Sinne der Herstellung von Hegemonie - oft mit einer Einbindung der revoltierenden, "subalternen" Klassen einher. Dies wäre eine mögliche Voraussetzung für ein neokorporativistisches Modell, das vor allem für die sozialpartnerschaftlich geprägten, harmoniebedürftigen (und tonangebenden) Teile der österreichischen Gewerkschaftsführung verlockend erscheinen mag.

Es gibt aber auch eine andere Handlungsoption, in der die Wirtschaftskrise zu einem Ausmaß an Destabilisierung führt, aufgrund der das herrschende System tatsächlich in seiner Grundlage erschüttert werden könnte. Dies kann nicht durch einen "endogenen Verfall", sondern nur durch einen äußeren Stoß von extremer Heftigkeit im Verein mit einer glaubwürdigen Alternative geschehen, wie der französische Historiker Fernand Braudell 1986 in "Aufbruch zur Weltwirtschaft" festhielt.

In den letzten Jahren sind in vielen krisengeschüttelten Ländern (v.a. Lateinamerikas, aber auch Asiens) soziale Bewegungen entstanden, die versuch haben, sich wiederanzueignen, was den Menschen von Konzernen und Finanzinstitutionen - meist infolge einer Krise - genommen wurde. Die Landlosenbewegung Brasiliens ist ein Beispiel, die Fabrikbesetzungen in anderen lateinamerikanischen Ländern ein anderes. Wenn Konzerne in den nächsten Jahren auch hierzulande aus Profitlogik Standorte schließen und zigtausende Menschen arbeitslos machen, die Produktionskapazitäten aber noch vorhanden sind, während es den delogierten Arbeitnehmerinnen am Notwendigsten fehlt - wer will sie daran hindern, sich diese Produktionskapazitäten anzueignen (außer den Gewerkschaften)? Wenn den Belegschaften vor Ort keine anderen als diese drastischen Handlunsmaßnahmen mehr bleiben, wird irgendwann auch die Gewerkschaft nicht mehr still stehen können. Insofern lässt sich auch erahnen, wie eng verknüpft die Frage einer gesellschaftlichen Neuorientierung mit einer Neuorientierung des ÖGB verbunden ist.

Zur Frage Neokorporativismus oder Postkorporativismus sei an dieser Stelle Goethe konsultiert:

Gehorche meinem Winken,
nutze Deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein!
Auf des Glückes großer Wage
Steht die Zunge selten ein.
Du musst steigen oder sinken,
Du musst herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboss oder Hammer sein.

Es gibt ein Leben nach der Sozialpartnerschaft!

Literaturtipp: Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen, pp. 1 - 32