Studie stellt Sinnhaftigkeit von Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Frage

Letzte Woche wurde in Brüssel ein Studienentwurf zur Privatisierung öffentlicher Dienste, der von der Europäischen Kommision in Auftrag gegeben wurde, vorgestellt. Untersucht wurden die vier Sektoren Energie, Post, Personennahverkehr und Gesundheitswesen in sechs Ländern (A, B, D, PL, S, UK). Die Studienergebnisse sind ernüchternd: Gehaltseinbußen, prekäre Beschäftigung, Qualitätseinbußen für KonsumentInnen bei arbeitsintensiven Dienstleistungen.

Mehr Infos

EU-Bankensystem ist bankrott

44 % der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken bestehen aus 'hochgiftigen Schrottpapieren'. Über die Konsequenzen schreibt Rainer Rupp in der Jungen Welt: Link

Lettland rechnet mit Schrumpfen des BIP um 12 %

In Lettland rechnet das Finanzministerium für 2009 mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um ganze 12 %. Gleichzeitig dürfte die Arbeitslosigkeit auf 12,7 % steigen. Bereits vergangene Woche leitete die EU-Kommision zudem ein Defizitverfahren gegen Lettland (sowie fünf weitere Länder) ein.

Im Nachbarland Estland rechnet man ebenfalls mit einem zweistelligen Minuswachstum und steigender Arbeitslosigkeit. Während allerdings für Lettland noch von einer Inflation von 3,3 % ausgagangen wird, zeigen sich in Estland durch sinkende Preise bereits erste Anzeichen einer Deflation.

Aus dem dritten baltischen "Tiger", Litauen, liegen derzeit keine aktuellen Prognosen vor, doch sind auch dort die Aussichten trüb.

Kurzarbeit weiter im Ansteigen

Kurzarbeit ist weiterhin drastisch angestiegen - und zwar stärker als noch im Jänner erwartet wurde. Derzeit verrichten laut AMS 27.575 ArbeitnehmerInnen in 146 Betrieben Kurzarbeit. Dem AMS entstehen dadurch Kosten von etwa 87,2 Millionen Euro. Betroffen sind v.a. Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich. Branchenmäßig trifft es v.a. die Automobil- und Zuliefererindustrie.

Bis Ende März werden zu diesen Zahlen fix weitere 19 Betriebe mit 5.458 betroffenen Beschäftigten hinzukommen. Über 33.000 ArbeitnehmerInnen werden dann in Österreich kurzarbeiten.

Jörg Huffschmid hält Seminar an der Uni Wien

Der Studienprogrammleitung Orientalistik, Afrikanistik, Indologie und Tibetologie an der Universität Wien ist es zu verdanken, dass der deutsche Professor für Politische Ökonomie und Gründer der Memorandum-Gruppe, Jörg Huffschmid, von April bis Juni ein Semiar zum Thema "Internationale Finanzmärkte: Entwicklung, Krise und Reformalternativen" halten wird.

6-Punkte-Programm für solidarische und demokratische Überwindung der Krise beschlossen

Auf Einladung der "Initiative für eine demokratische Wende" trafen sich vergangenen Samstag, 7.2., rund 80 BasisaktivistInnen aus ganz Österreich in Linz. Trotz vielfältiger Sichtweisen verständigten sich die TeilnehmerInnen auf ein 6-Punkte-Programm, dessen sofortige Umsetzung von Regierung und Parlament eingefordert wird:

1. Eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet.
2. Die demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute
3. Privatisierungsstopp
4. Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, im Bereich der Bildung, Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien.
5. Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarktes
6. Eine demokratische Erneuerung - mehr Demokratie in allen Fragen

Diese Forderungen sollen Grundlage einer bundesweiten Demonstration am 16. Mai zum Parlament sein.

Das nächste Koordinierungstreffen der Initiative findet am 19. Februar um 18 Uhr in Wien statt.

Jännerarbeitslosigkeit + 12,2 %: über 300.000 Arbeitslose

Die Zahl der Arbeitsuchenden stieg im Jänner im Jahresvergleich um 12,2 % auf 301.529 Arbeitsloe an. Rechnet man die 53.517 in Schulung befindlichen Personen dazu, waren im Jänner 355.046 Arbeitsuchende ohne Erwerbsarbeit. Die Kurzarbeit ist auf rund 30.000 Betroffene gestiegen.

Besonders betroffen vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren Jugendliche und Männer. Branchenmäßig waren v.a. Leiharbeiter (+ 32 %), der produzierende Bereich (+ 29 %), sowie der Bau (+ 10 %) betroffen. Ländermäßig verzeichneten Salzburg (+ 26,6 %), Oberösterreich (21,7 %) und Kärnten (21,1 %) die stärksten Anstiege, während sich Wien mit +1,9 % relativ stabil gab.