6-Punkte-Programm für solidarische und demokratische Überwindung der Krise beschlossen

Auf Einladung der "Initiative für eine demokratische Wende" trafen sich vergangenen Samstag, 7.2., rund 80 BasisaktivistInnen aus ganz Österreich in Linz. Trotz vielfältiger Sichtweisen verständigten sich die TeilnehmerInnen auf ein 6-Punkte-Programm, dessen sofortige Umsetzung von Regierung und Parlament eingefordert wird:

1. Eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet.
2. Die demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute
3. Privatisierungsstopp
4. Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, im Bereich der Bildung, Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien.
5. Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarktes
6. Eine demokratische Erneuerung - mehr Demokratie in allen Fragen

Diese Forderungen sollen Grundlage einer bundesweiten Demonstration am 16. Mai zum Parlament sein.

Das nächste Koordinierungstreffen der Initiative findet am 19. Februar um 18 Uhr in Wien statt.