Warum der Kapitalismus nicht am Ende ist

aber die Krise erst recht nicht

beantwortet Conrad Schuhler in seinen Thesen zur nächsten Zukunft des Kapitalismus, die nach einer prägnanten Einführung in die Ursachen der Krise v.a. die trüben Konjunkturaussichten in Deutschland heranziehen, um einen L-formigen Krisenverlauf zu zeichnen: steiler Absturz, danach lange Stagnation.

Wo der Fisch zum Stinken beginnt

oder: Leitl'n, werft die Flinte nicht ins Feld!erer

Christoph Leitl (das ist der, der vor ein paar Tagen ein Konjunkturpaket von 650 Millionen Euro forderte) will keine höheren Steuern. Alleine darüber zu diskutieren wäre schädlich.

Schützenhilfe bekommt er - sieh an - vom Experten für Staatsschulden und auch sonst alles andere, IHS-Boss Felderer, der gleich eine neue "Studie" zur Hand hatte, wonach Vermögenssteuern kaum denkbar bzw. ergiebig wären. Als Vertröstung auf das Jenseits muss aber Felderers Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer bzw. internationaler Ebene gesehen werden - denn diese könne national nicht umgesetzt werden.

Interessanterweise wird eine Steuer auf kurzfistige Spekualtionsgewinne (eine solche ist zugegebenermaßen nicht unbedingt eine allgemeine Finanztransaktionssteuer) oft auf europäischer oder internationaler Ebene eingefordert - auch von systemkritischen Kräften. Zwar ist das sicher wünschenswert, aber keineswegs für eine Umsetzung notwendig. Schließlich behauptet man in wiederkehrenden Zyklen (meist mit Wahlkämpfen positiv korrelierend) ohnedies immer wieder, dass man diese Art der Transaktionen ("Heuschrecken", "Finanzhaie", "Casinokapitalisten") nicht haben möchte - und steuern heißt genau diese gesellschaftliche Steuerung zu übernehmen. Man hat also Angst davor, jemanden zu vertreiben, den man sowieso nicht haben möchte. Wenn überhaupt - schließlich wird sich kaum ein Investor von einer 1-%igen Steuer auf den Gewinn abschrecken lassen. (Zugegebenermaßen ist das Einnahmenpotenzial daraus aber auch enden wollend).

Dennoch muss für Felderer alles vorher fein säuberlich international akkordiert und koordiniert, anvisiert und totkrepiert werden: "Wenn Österreich allein eine solche Steuer einführen würde", so der IHS-Boss, "wäre das nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern einer in den eigenen Kopf." Wenn der Fisch dort zu stinken beginnt, ist das aber vielleicht die passende Rezeptur.

John Maynard Leitl und Christoph Keynes

Was waren das für Zeiten, als ein guter Tag noch mit einem ausgeglichenen Budget begonnen hat... Lang ist's her und mittlerweile ist auch dem notorischsten Optimisten klargeworden, dass die damaligen Finanzsaubermänner einen ziemlichen Misthaufen hinterlassen haben - sofern sie nicht gerade als Angeklagte vor Gericht stehen.

Dass es "uns allen" gut geht, wenn es "der Wirtschaft" gut ginge, diese Mär hat sich aber auf seltsame Weise am Leben gehalten. Gemeint sind aber nicht die "ArbeiterInnen""vertreterInnen" in Parlament & Co., die Milliardenpakete für einen Haufen Finanzbankrotteure aufgelegt haben, sondern Mr. Leitl himself, der in einer aktuellen Aussendung ein 650 Millionen Euro Konjunkturpaket für Bau, Handwerk und Gewerbe fordert. Theoretisch "begründet" wird das - sieh' an - durch einen Multiplikatoreffekt, wie ihn Keynes selbst nicht besser argumentieren könnte: "In dem Moment, wo die 650 Mio. Euro ausgegeben werden, fließen 1.400 Mio. Euro zurück", so die etwas fragwürdige Rechnung. Die Förderung solle zu Investitionen führen und dann vermehrt wieder über Steuern und Abgaben zurück zu Finanzminister und Sozialversicherung fließen - wenn denn die Investitionen nicht gerade im Pfusch erledigt werden (wie neulich auf einer Wirtschaftskammer-Baustelle).

Natürlich könnte Herr Leitl auch bei seiner Sparte Bank und Versicherung nachfragen, wieso diese der Wirtschaft derzeit nicht genügend Kapital für potenzielle und laufende Projekte zur Verfügung stellen. Aber wieso so kompliziert, wenn man's vom Staat so billig haben kann?