Montag, 29. Dezember 2008
Strukturkrise des Kapitalismus? - Und wohin jetzt?
Laut isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler erleben wir derzeit einen Zusammenbruch der neoliberalen Globalisierung. Welche Antworten entwickelt der Kapitalismus auf diese Strukturkrise? Vor welchen Aufgaben steht die Linke? Diesen Fragen geht Schuhler in seinem Kommentar nach, der hier gelesen werden kann.
Sonntag, 21. Dezember 2008
Serie: Kleines ABC der Finanzkrise
Teil 10 und Schluss
Kann man die Krise künstlich überwinden?
Die Versorgung der Banken mit ausreichend Geld kann die Krise lindern, aber man kann sie dadurch nicht überwinden, da ja die Krise nicht eintritt weil zu wenig Kapital vorhanden ist, sondern weil zu viel davon da ist. Es besteht jetzt keine Nachfrage mehr nach industriellem Kapital. Das Kapital ist dabei sich zu entwerten.
Die Krise kann nicht verhindert werden, sie ist Ausdruck des Grundwiderspruchs des Kapitalismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung. Die Krise ist Ausdruck einer gesetzmäßigen Entwicklung des Kapitalismus. Die großen Leittragenden sind aber nicht die großen Konzerne und die Banken, sondern die Arbeiterklasse, die nicht nur zur Kasse gebeten wird, wenn es darum geht, angeschlagene Banken zu retten oder dergleichen mehr, sondern die vor allem mit Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert ist. Und das obgleich diese Krise keine Krise aus Mangel sondern eine aus Überfluss ist.
Kann man die Krise künstlich überwinden?
Die Versorgung der Banken mit ausreichend Geld kann die Krise lindern, aber man kann sie dadurch nicht überwinden, da ja die Krise nicht eintritt weil zu wenig Kapital vorhanden ist, sondern weil zu viel davon da ist. Es besteht jetzt keine Nachfrage mehr nach industriellem Kapital. Das Kapital ist dabei sich zu entwerten.
Die Krise kann nicht verhindert werden, sie ist Ausdruck des Grundwiderspruchs des Kapitalismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung. Die Krise ist Ausdruck einer gesetzmäßigen Entwicklung des Kapitalismus. Die großen Leittragenden sind aber nicht die großen Konzerne und die Banken, sondern die Arbeiterklasse, die nicht nur zur Kasse gebeten wird, wenn es darum geht, angeschlagene Banken zu retten oder dergleichen mehr, sondern die vor allem mit Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert ist. Und das obgleich diese Krise keine Krise aus Mangel sondern eine aus Überfluss ist.
Freitag, 19. Dezember 2008
Dienstag, 16. Dezember 2008
Serie: Kleines ABC der Finanzkrise
Teil 9
Welche Rolle spielen die Banken in der Krise?
Das ganze System der Reproduktion des Kapitals beruht heute auf dem Kredit. Ohne Kredit würden wesentliche Teile der Produktion stilliegen. Tritt nun aber eine Stockung im realen Produktionsprozess ein, weil sich das Kapital nur noch unter denkbar schlechten Bedingungen verwerten kann, so nimmt auch das Vertrauen ab, dass der Kredit jemals zurückgezahlt werden kann. Es tritt so eine Kontraktion des Kredits ein. Besonders groß aber ist jetzt das Verlangen nach barer Zahlung. In der Krise versucht jeder Kapitalist zu verkaufen und kann es oft nicht, doch muss er verkaufen um seinen bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Kann er nicht verkaufen, so muss er dennoch seine Zahlungen leisten. Der Kreditmangel ist aber gerade dann am größten, wenn die Masse des in seinem Reproduktionsprozess gehemmten Kapitals am größten ist. Viele Banken geraten jetzt aufgrund des großen Andrangs nach Zahlungsmitteln in Bedrängnis.
Nun hat die so genannte Subprime-Krise den Bankensektor stark angeschlagen. Die gegenwärtige Krise ist aber längst nicht mehr auf ein schmales Segment des Hypothekensektors beschränkt, sie hat sich von den faulen Krediten bis hin zu den gut gesicherten ausgeweitet. Auch der Markt für Gewerbeimmobilien ist betroffen. Das ist vor allem auf den starken Fall der Immobilienpreise zurückzuführen.
Die Kreditkrise ist überhaupt nicht rein auf den Hypothekensektor beschränkt. Sie hat durch den Verlauf der Konjunktur eine ganz eigentümliche Dynamik erhalten. Ihre heutige Dimension konnte sie nur erreichen, da der Reproduktionsprozess des Kapitals selbst ins Stocken geriet. So waren schon zu Beginn der Kreditkrise die Unternehmenskredite betroffen. Dies zeigt eine Umfrage der FED, die bereits im dritten Quartal 2007, also zu dem Zeitpunkt als die Krise einsetzte, eine Verschlechterung der Kreditvergabe-Konditionen der US-Banken ausmachte. Gegenwärtig hat sich die Situation der Kreditvergabe-Konditionen für Unternehmen extrem zugespitzt.
Die Wirtschaft kann nun nicht dadurch belebt werden, indem die Banken mit Geld versorgt werden. Denn in der Krise wird dies Geld nicht mehr als Kapital in der Produktion angewandt, sondern nur noch um bestehende Schulden abzuzahlen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Zahlungsmittel steigt der Zinssatz, die Profitrate und mit ihr die Nachfrage nach industriellem Kapital ist in der Krise jedoch so gut wie verschwunden. Jetzt borgt jeder nur, um bereits eingegangene Verpflichtungen abzuzahlen. Die hohe Zinsrate begünstigt zudem den Kursfall an den Börsen.
Das bemerkenswerte an der jetzigen Situation ist allerdings, dass die Banken in enorme Bedrängnis geraten sind, obwohl der Reproduktionsprozess des Kapitals noch nicht vollends ins Stocken geraten ist.
Welche Rolle spielen die Banken in der Krise?
Das ganze System der Reproduktion des Kapitals beruht heute auf dem Kredit. Ohne Kredit würden wesentliche Teile der Produktion stilliegen. Tritt nun aber eine Stockung im realen Produktionsprozess ein, weil sich das Kapital nur noch unter denkbar schlechten Bedingungen verwerten kann, so nimmt auch das Vertrauen ab, dass der Kredit jemals zurückgezahlt werden kann. Es tritt so eine Kontraktion des Kredits ein. Besonders groß aber ist jetzt das Verlangen nach barer Zahlung. In der Krise versucht jeder Kapitalist zu verkaufen und kann es oft nicht, doch muss er verkaufen um seinen bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Kann er nicht verkaufen, so muss er dennoch seine Zahlungen leisten. Der Kreditmangel ist aber gerade dann am größten, wenn die Masse des in seinem Reproduktionsprozess gehemmten Kapitals am größten ist. Viele Banken geraten jetzt aufgrund des großen Andrangs nach Zahlungsmitteln in Bedrängnis.
Nun hat die so genannte Subprime-Krise den Bankensektor stark angeschlagen. Die gegenwärtige Krise ist aber längst nicht mehr auf ein schmales Segment des Hypothekensektors beschränkt, sie hat sich von den faulen Krediten bis hin zu den gut gesicherten ausgeweitet. Auch der Markt für Gewerbeimmobilien ist betroffen. Das ist vor allem auf den starken Fall der Immobilienpreise zurückzuführen.
Die Kreditkrise ist überhaupt nicht rein auf den Hypothekensektor beschränkt. Sie hat durch den Verlauf der Konjunktur eine ganz eigentümliche Dynamik erhalten. Ihre heutige Dimension konnte sie nur erreichen, da der Reproduktionsprozess des Kapitals selbst ins Stocken geriet. So waren schon zu Beginn der Kreditkrise die Unternehmenskredite betroffen. Dies zeigt eine Umfrage der FED, die bereits im dritten Quartal 2007, also zu dem Zeitpunkt als die Krise einsetzte, eine Verschlechterung der Kreditvergabe-Konditionen der US-Banken ausmachte. Gegenwärtig hat sich die Situation der Kreditvergabe-Konditionen für Unternehmen extrem zugespitzt.
Die Wirtschaft kann nun nicht dadurch belebt werden, indem die Banken mit Geld versorgt werden. Denn in der Krise wird dies Geld nicht mehr als Kapital in der Produktion angewandt, sondern nur noch um bestehende Schulden abzuzahlen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Zahlungsmittel steigt der Zinssatz, die Profitrate und mit ihr die Nachfrage nach industriellem Kapital ist in der Krise jedoch so gut wie verschwunden. Jetzt borgt jeder nur, um bereits eingegangene Verpflichtungen abzuzahlen. Die hohe Zinsrate begünstigt zudem den Kursfall an den Börsen.
Das bemerkenswerte an der jetzigen Situation ist allerdings, dass die Banken in enorme Bedrängnis geraten sind, obwohl der Reproduktionsprozess des Kapitals noch nicht vollends ins Stocken geraten ist.
Montag, 8. Dezember 2008
Serie: Kleines ABC der Finanzkrise
Teil 8
Welche Rolle spielen die Wertpapiermärkte in der Krise?
Neben der Finanzierung der Produktion spielen die Finanzmärkte noch eine andere Rolle. Es wurde bereits gesagt, dass die Aktienbesitzer ihre Aktien jederzeit an der Börse verkaufen können. Nun hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass der Handel mit Wertpapieren gegenüber der Investitionsfinanzierung enorm an Bedeutung gewonnen hat, ja das hier ein Wechsel in der Hauptfunktion der Finanzmärkte stattgefunden hat. Anstelle des finanzierungssuchenden Unternehmers tritt jetzt der renditesuchende Finanzanleger als dominierende Figur der Wertpapiermärkte. Der Kapitalismus der letzten Jahrzehnte war geprägt von einem stark aufgeblähten Finanzbereich wo nicht mehr die wirklichen Investitionen in die „Realwirtschaft“ bestimmend für dessen Entwicklung waren, sondern die Jagd nach höchst möglichen Renditen. Die kompliziertesten Finanzinstrumente kamen zum Einsatz und viele Investoren schreckten auch vor hochspekulativen Anlagen nicht zurück. Dies hat vor allem den Grund, dass die Volkswirtschaften der entwickelten Industrienationen eine gewaltige strukturelle Überakkumulation von Kapital aufzuweisen haben. Also sprich, das zusätzliche Kapital lässt sich nur noch unter Bedingungen verwerten, die zu Lasten des Gesamtkapitals gehen. Die Finanzmärkte erfüllen so einen im Interesse des nationalen Gesamtkapitals liegende Funktion, nämlich der Entwertung der vorhandenen Kapitale entgegenzuwirken, indem ein Teil des Kapitals nicht mehr der Produktion zugeführt wird, sondern den Wertpapiermärkten in riesigem Ausmaß zuströmt. Natürlich sind es die hohen Renditen, die das Kapital den Finanzmärkten zutreiben, aber der ungezügelte Kapitalverkehr, die so genannte Liberalisierung der Finanzmärkte, ist erst das Ergebnis einer strukturellen Krise der Realakkumulation, die seit den 1970er Jahren eine langfristige Tendenz zum Sinken aufweist.
Die Finanzmärkte sind hochgradig internationalisiert, man kann Ansprüche auf einen Unternehmensertrag in sekundenschnelle um den ganzen Erdball jagen, während die Produktionsanlagen natürlich im jeweiligen Land fixiert sind. Die großen Finanzanleger nutzen jede Renditebewegung um den maximalen Gewinn zu erzielen.
Lange Zeit hat man große Hoffnungen gehegt, dass es mit einer günstigen Renditeentwicklung immer weiter gehen werde. Doch ein „finanzgetriebenes Akkumulationsregime“ ist ein Luftschloss. Denn in einem solchen wird eben zu einem guten Teil nicht mehr real akkumuliert, sondern nur noch spekuliert. Alles Kapital das die Bewegung G-G’ beschreitet, muss sich letztlich aus dem erwirtschafteten Mehrwert der Unternehmen speisen. Diese Form des Einkommens ist hochgradig parasitär, es sind in der Tat nur noch Kuponabschneider, die nur noch aus den Ansprüchen aus einem Finanztitel ihr Vermögen beziehen. Dieses System, schwaches Wachstum der Realakkumulation auf der einen Seite und bedeutend rascheres Wachstums des Finanzsystems auf der anderen Seite, kann nicht ewig bestehen. Irgendwann platzt nicht nur eine Blase sondern muss das ganze System in die Krise geraten. Und das passiert eben jetzt.
Für die gegenwärtigen Krise der Wirtschaft, denn es handelt sich um eine solche, nicht die Krise der Finanzmärkte verantwortlich zu machen. Diese Krise wurde ausgelöst durch die Überakkumulation von Kapital, das nun in großem Ausmaß seiner Entwertung zugeführt werden muss. Aber auf den Finanzmärkten zeigt sich diese Krise zunächst am deutlichsten, weil sich das Kapital, das in Anweisungen auf einen Ertrag besteht, am raschesten entwertet.
Welche Rolle spielen die Wertpapiermärkte in der Krise?
Neben der Finanzierung der Produktion spielen die Finanzmärkte noch eine andere Rolle. Es wurde bereits gesagt, dass die Aktienbesitzer ihre Aktien jederzeit an der Börse verkaufen können. Nun hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass der Handel mit Wertpapieren gegenüber der Investitionsfinanzierung enorm an Bedeutung gewonnen hat, ja das hier ein Wechsel in der Hauptfunktion der Finanzmärkte stattgefunden hat. Anstelle des finanzierungssuchenden Unternehmers tritt jetzt der renditesuchende Finanzanleger als dominierende Figur der Wertpapiermärkte. Der Kapitalismus der letzten Jahrzehnte war geprägt von einem stark aufgeblähten Finanzbereich wo nicht mehr die wirklichen Investitionen in die „Realwirtschaft“ bestimmend für dessen Entwicklung waren, sondern die Jagd nach höchst möglichen Renditen. Die kompliziertesten Finanzinstrumente kamen zum Einsatz und viele Investoren schreckten auch vor hochspekulativen Anlagen nicht zurück. Dies hat vor allem den Grund, dass die Volkswirtschaften der entwickelten Industrienationen eine gewaltige strukturelle Überakkumulation von Kapital aufzuweisen haben. Also sprich, das zusätzliche Kapital lässt sich nur noch unter Bedingungen verwerten, die zu Lasten des Gesamtkapitals gehen. Die Finanzmärkte erfüllen so einen im Interesse des nationalen Gesamtkapitals liegende Funktion, nämlich der Entwertung der vorhandenen Kapitale entgegenzuwirken, indem ein Teil des Kapitals nicht mehr der Produktion zugeführt wird, sondern den Wertpapiermärkten in riesigem Ausmaß zuströmt. Natürlich sind es die hohen Renditen, die das Kapital den Finanzmärkten zutreiben, aber der ungezügelte Kapitalverkehr, die so genannte Liberalisierung der Finanzmärkte, ist erst das Ergebnis einer strukturellen Krise der Realakkumulation, die seit den 1970er Jahren eine langfristige Tendenz zum Sinken aufweist.
Die Finanzmärkte sind hochgradig internationalisiert, man kann Ansprüche auf einen Unternehmensertrag in sekundenschnelle um den ganzen Erdball jagen, während die Produktionsanlagen natürlich im jeweiligen Land fixiert sind. Die großen Finanzanleger nutzen jede Renditebewegung um den maximalen Gewinn zu erzielen.
Lange Zeit hat man große Hoffnungen gehegt, dass es mit einer günstigen Renditeentwicklung immer weiter gehen werde. Doch ein „finanzgetriebenes Akkumulationsregime“ ist ein Luftschloss. Denn in einem solchen wird eben zu einem guten Teil nicht mehr real akkumuliert, sondern nur noch spekuliert. Alles Kapital das die Bewegung G-G’ beschreitet, muss sich letztlich aus dem erwirtschafteten Mehrwert der Unternehmen speisen. Diese Form des Einkommens ist hochgradig parasitär, es sind in der Tat nur noch Kuponabschneider, die nur noch aus den Ansprüchen aus einem Finanztitel ihr Vermögen beziehen. Dieses System, schwaches Wachstum der Realakkumulation auf der einen Seite und bedeutend rascheres Wachstums des Finanzsystems auf der anderen Seite, kann nicht ewig bestehen. Irgendwann platzt nicht nur eine Blase sondern muss das ganze System in die Krise geraten. Und das passiert eben jetzt.
Für die gegenwärtigen Krise der Wirtschaft, denn es handelt sich um eine solche, nicht die Krise der Finanzmärkte verantwortlich zu machen. Diese Krise wurde ausgelöst durch die Überakkumulation von Kapital, das nun in großem Ausmaß seiner Entwertung zugeführt werden muss. Aber auf den Finanzmärkten zeigt sich diese Krise zunächst am deutlichsten, weil sich das Kapital, das in Anweisungen auf einen Ertrag besteht, am raschesten entwertet.
Samstag, 6. Dezember 2008
Kapitalismus ... und nun?
Mit wenigen Ausnahmen dürften Veranstaltungen zur Finanzkrise das Schicksal haben, dass sie ihrem Titel kaum gerecht werden. So auch am Donnerstag beim Gesellschaftspolitischen Diskussionsforum von AK-Wien und VÖGB, wo der Kapitalismus keinesfalls infrage gestellt wurde.
Dennoch wurden qualitativ hochwertige Referate geboten. WU-Professorin Özlem Onaran begann ihr Eingangsreferat mit Ursachen der Finanzkrise. Sie hob dabei Deregulierung, die politische Prioritätensetzung "Inflationsbekämpfung statt Vollbeschäftigung" sowie die zunehmend ungleicher werdende Einkommensverteilung (sinkende Lohnquote, aber auch innerhalb der Unselbständigen) hervor. Ferner erwähnte sie das schuldengetriebene Konsumwachstum, die Dividendenausschüttungspolitik und globale Ungleichheiten (US-Leistungsbilanz) als Gründe.
Als wesentliche Auswirkung erwähnte sie, dass es durch die derzeitige Kreditknappheit zu einem Produktionsrückgang komme. Das führe zu Kündigungen, Kurzarbeit sowie Konsum- und Investitionszurückhaltung. Die infolgedessen schrumpfenden Exportmärkte stellen v.a. für Österreich ein Problem dar. Die Exportorientierung und damit einhergehende Niedriglohnstrategie erweise sich nun als Fluch, da hohe Löhne für die Nachfrage wichtig wären.
Dann ging Onaran auf den weiteren Verlauf der Krise ein, wobei sie einen U-förmigen Verlauf (18 - 24 monatige Krise) als eher optimistisch einschätzte und mehr von einem L-förmigen Verlauf ausgehe, der schlimmer sein werde als in Japan. Es sei nämlich nicht absehbar, woher ein Aufschwung kommen solle. Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären anhaltend, selbst das WIFO geht bis 2012 nicht von einer Erholung aus. Gleichzeitig gäbe es auch regionale Unterschiede: so sei etwa die steirische Auto(zulieferer)industrie besonders betroffen.
Die Verzinsung österreichischer Staatsanleihen sei wegen des Ost-Risikos gestiegen. In den osteuropäischen Ländernwerde die Währungsabwertung nun zu negativen Auswirkungen führen, weil diese sehr importabhängig wären.
Sozialwissenschafter Joachim Bischoff stieß argumentativ in ein ähnliches Horn: Die Kluft zwischen zurückbleibenden Masseneinkommen und Produktionskapazität wurde durch Schulden geschlossen. Zunächst waren das öffentliche Schulden, später kam es auch zu einer Schuldendynamik der privaten Haushalte. Die hohe Verschuldungsbereitschaft der US-Haushalte habe dabei die weltwirtschaftliche Dynamik gestützt. Insofern stecke hinter der derzeitigen Krise nicht einfach die Gier der Banker, sondern ein pervertiertes Kreditsystem. Demzufolge sei auch das Vermögen an den Finanzmärkten gegenüber der Realwirtschaft 3- bis 4-mal so schnell angewachsen. Das Wallstreet-Dollar-Regime sei nun zusammengebrochen und es gäbe nun zwei Entwicklungsmöglichkeiten: anhaltende Vermögensvernichtung oder ein kontrolliertes Eingreifen in dieselbe, wodurch man diese zumindest sozial verträglich machen könne.
Ein neues Bretton-Woods müsse über das ursprüngliche Bretton-Woods hinausgehen, v.a. müsse es abgestimmte Konjunkturprogramme geben. Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse bezeichnete Bischoff aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als nicht möglich.
Das von den Veranstaltern geplante Konzept "Author meets Critic" ging in weiterer Folge kaum auf - das Co-Referat von Karl Wengler ging kaum auf die Argumente Bischoffs ein. Noch drastischer war dies beim Referat von BA-CA Finanzanalystin Barbara Rosen und Co-Referent Günther Chaloupek von der AK-Wien der Fall. Chaloupek forderte, die Finanzmärkte verstärkt in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen und störende Einflüsse zu reduzieren. Volatilität der Finanzmärkte und realwirtschaftliche Konjunkturzyklen werde es in unserem Wirtschaftssystem immer geben. Es könne kein zurück zum Status quo ante geben - ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Finanzinvestitionen müsse Einzug halten, die Rechnungslegungsvorschriften als wichtigstes Werkzeug der Bilanzindustrie müssten einschneidend verändert werden und es bedürfe Regulierungen von Hedge-Fonds und Rating-Agenturen.
In der abschließenden Diskussion ging es v.a. um die Frage von Steuersenkungen, gegen die sich Bischoff mit dem Verweis aussprach, dass diese das mühsam aufgebaute Bündnis aus Gewerkschaften, PensionistInnen und der Masse an dauerhaft aus der Gesellschaft Ausgegrenzten (Hartz-IV-BezieherInnen, Langzeitarbeitslose) in Deutschland gefährden würde. Es bedürfe keiner weiteren Kapitalakkumulation sondern einer Arbeitszeitverkürzung und qualitativ hochwertiger und umfassender öffentlicher Dienste.
Chaloupek verwies im Gegenzug darauf, dass Steuersenkungen notwendig wären, um in der jetzigen Situation den Konsum anzukurbeln.
Onaran versuchte beide Positionen zusammenzuführen, indem sie eine Steuerentlastung für NiedrigverdienerInnen forderte, die v.a. durch eine Sozialabgabenentlastung bewerkstelligt werden soll e (wie es auch vom WIFO gefordert wird). Auf der anderen Seite forderte sie höhere Gewinn- und Vermögenssteuern und machte auch auf die demokratiepolitischen Implikationen einer Arbeitszeitverkürzung aufmerksam. Großbanken müssen zerschlagen werden, es bedürfe öffentlicher, genossenschaftlicher und nicht-profitorientierter Banken. Außerdem solle gesetzlich festgehalten werden, dass Dividendenausschüttungen und Kündigungen unvereinbar seien.
Im Rahmen der Diskussion warf wenigstens ein Teilnehmer aus dem Publikum in seiner Wortmeldung die Eigentumsfrage auf, worauf aus Zeitmangel aber kaum mehr eingegangen werden konnte.
Dennoch wurden qualitativ hochwertige Referate geboten. WU-Professorin Özlem Onaran begann ihr Eingangsreferat mit Ursachen der Finanzkrise. Sie hob dabei Deregulierung, die politische Prioritätensetzung "Inflationsbekämpfung statt Vollbeschäftigung" sowie die zunehmend ungleicher werdende Einkommensverteilung (sinkende Lohnquote, aber auch innerhalb der Unselbständigen) hervor. Ferner erwähnte sie das schuldengetriebene Konsumwachstum, die Dividendenausschüttungspolitik und globale Ungleichheiten (US-Leistungsbilanz) als Gründe.
Als wesentliche Auswirkung erwähnte sie, dass es durch die derzeitige Kreditknappheit zu einem Produktionsrückgang komme. Das führe zu Kündigungen, Kurzarbeit sowie Konsum- und Investitionszurückhaltung. Die infolgedessen schrumpfenden Exportmärkte stellen v.a. für Österreich ein Problem dar. Die Exportorientierung und damit einhergehende Niedriglohnstrategie erweise sich nun als Fluch, da hohe Löhne für die Nachfrage wichtig wären.
Dann ging Onaran auf den weiteren Verlauf der Krise ein, wobei sie einen U-förmigen Verlauf (18 - 24 monatige Krise) als eher optimistisch einschätzte und mehr von einem L-förmigen Verlauf ausgehe, der schlimmer sein werde als in Japan. Es sei nämlich nicht absehbar, woher ein Aufschwung kommen solle. Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären anhaltend, selbst das WIFO geht bis 2012 nicht von einer Erholung aus. Gleichzeitig gäbe es auch regionale Unterschiede: so sei etwa die steirische Auto(zulieferer)industrie besonders betroffen.
Die Verzinsung österreichischer Staatsanleihen sei wegen des Ost-Risikos gestiegen. In den osteuropäischen Ländernwerde die Währungsabwertung nun zu negativen Auswirkungen führen, weil diese sehr importabhängig wären.
Sozialwissenschafter Joachim Bischoff stieß argumentativ in ein ähnliches Horn: Die Kluft zwischen zurückbleibenden Masseneinkommen und Produktionskapazität wurde durch Schulden geschlossen. Zunächst waren das öffentliche Schulden, später kam es auch zu einer Schuldendynamik der privaten Haushalte. Die hohe Verschuldungsbereitschaft der US-Haushalte habe dabei die weltwirtschaftliche Dynamik gestützt. Insofern stecke hinter der derzeitigen Krise nicht einfach die Gier der Banker, sondern ein pervertiertes Kreditsystem. Demzufolge sei auch das Vermögen an den Finanzmärkten gegenüber der Realwirtschaft 3- bis 4-mal so schnell angewachsen. Das Wallstreet-Dollar-Regime sei nun zusammengebrochen und es gäbe nun zwei Entwicklungsmöglichkeiten: anhaltende Vermögensvernichtung oder ein kontrolliertes Eingreifen in dieselbe, wodurch man diese zumindest sozial verträglich machen könne.
Ein neues Bretton-Woods müsse über das ursprüngliche Bretton-Woods hinausgehen, v.a. müsse es abgestimmte Konjunkturprogramme geben. Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse bezeichnete Bischoff aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als nicht möglich.
Das von den Veranstaltern geplante Konzept "Author meets Critic" ging in weiterer Folge kaum auf - das Co-Referat von Karl Wengler ging kaum auf die Argumente Bischoffs ein. Noch drastischer war dies beim Referat von BA-CA Finanzanalystin Barbara Rosen und Co-Referent Günther Chaloupek von der AK-Wien der Fall. Chaloupek forderte, die Finanzmärkte verstärkt in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen und störende Einflüsse zu reduzieren. Volatilität der Finanzmärkte und realwirtschaftliche Konjunkturzyklen werde es in unserem Wirtschaftssystem immer geben. Es könne kein zurück zum Status quo ante geben - ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Finanzinvestitionen müsse Einzug halten, die Rechnungslegungsvorschriften als wichtigstes Werkzeug der Bilanzindustrie müssten einschneidend verändert werden und es bedürfe Regulierungen von Hedge-Fonds und Rating-Agenturen.
In der abschließenden Diskussion ging es v.a. um die Frage von Steuersenkungen, gegen die sich Bischoff mit dem Verweis aussprach, dass diese das mühsam aufgebaute Bündnis aus Gewerkschaften, PensionistInnen und der Masse an dauerhaft aus der Gesellschaft Ausgegrenzten (Hartz-IV-BezieherInnen, Langzeitarbeitslose) in Deutschland gefährden würde. Es bedürfe keiner weiteren Kapitalakkumulation sondern einer Arbeitszeitverkürzung und qualitativ hochwertiger und umfassender öffentlicher Dienste.
Chaloupek verwies im Gegenzug darauf, dass Steuersenkungen notwendig wären, um in der jetzigen Situation den Konsum anzukurbeln.
Onaran versuchte beide Positionen zusammenzuführen, indem sie eine Steuerentlastung für NiedrigverdienerInnen forderte, die v.a. durch eine Sozialabgabenentlastung bewerkstelligt werden soll e (wie es auch vom WIFO gefordert wird). Auf der anderen Seite forderte sie höhere Gewinn- und Vermögenssteuern und machte auch auf die demokratiepolitischen Implikationen einer Arbeitszeitverkürzung aufmerksam. Großbanken müssen zerschlagen werden, es bedürfe öffentlicher, genossenschaftlicher und nicht-profitorientierter Banken. Außerdem solle gesetzlich festgehalten werden, dass Dividendenausschüttungen und Kündigungen unvereinbar seien.
Im Rahmen der Diskussion warf wenigstens ein Teilnehmer aus dem Publikum in seiner Wortmeldung die Eigentumsfrage auf, worauf aus Zeitmangel aber kaum mehr eingegangen werden konnte.
Donnerstag, 4. Dezember 2008
Europas Weg aus der Krise
Ein prominentes Podium suchte im Rahmen des heutigen Vranitzky-Kolloquiums in der Nationalbank nach Perspektiven für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik.
In seinem Impulsreferat wies Markus Marterbauer vom WIFO zunächst darauf hin, dass die Hypothekenkrise in den USA nur der Auslöser der gegenwärtigen Krise sei, die wirklichen Ursachen der Krise allerdings tiefer lägen. Im Zuge dessen nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte und die dortigen Verwerfungen durch Spekulation und Risikoanlagen. Durch den Einbruch der Kreditmärkte sei nun auch die Realwirtschaft betroffen und die daraus resultierenden Folgen würden v.a. die "kleinen Leute" zu tragen haben. So werde es EU-weit etwa zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 16 auf bis zu 24 Millionen kommen.
Europas Wirtschaftspolitik habe auf diese Krise nicht ausreichend reagiert. Zwar habe die Europäische Zentralbank (EZB) die Liquiditätsversorgung der Banken sichergestellt, durch ihre Zinserhöhung im Juli, als die Krise bereits klar absehbar war, allerdings an Glaubwürdigkeit verloren. Im Bereich der Bugetpolitik würde die Koordinierung versagen. Noch im September hätten die europäischen Finanzminister keine Notwendigkeit für Konjunkturmaßnahmen gesehen.
Marterbauer hob das österreichische Konjunkturpaket als EU-weit zweitgrößtes (nach Spanien) im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hervor: Durch das Ausmaß von etwa 2 % des BIP würden 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden. Wichtig wäre aber gerade in diesem Bereich ein gemeinsames europäisches Handeln.
Ferner müsse auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) dahingehend reformiert werden, dass es in einer Rezession Verpflichtungen zu einer Gegensteuerung gäbe.
Die Europäische Kommission habe eine positive Rolle gespielt, indem sie bei den Bankenpaketen Allgemeininteressen vor Bankeninteressen gestellt habe.
Handlungsbedarf ortete Marterbauer bei der Stärkung des europäischen Sozialmodells etwa durch die Schaffung sozialer Mindeststandards. Positiv seien auch neue Regulierungen im Bereich der Ökologie, wo er auf den Automobilbereich und steigende Innovationsfähigkeit durch neue Normen verwies, was allgemein zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führe. Das brachte ihn gleich zum Bereich Innovationspolitik, die zur Produktivitätsstärkung notwendig sei, da dies zu steigenden Einkommen führe und eine Finanzierung des Sozialstaats sowie eine Arbeitszeitverkürzung möglich mache.
Europas Wirtschaftspolitik habe auf diese Krise nicht ausreichend reagiert. Zwar habe die Europäische Zentralbank (EZB) die Liquiditätsversorgung der Banken sichergestellt, durch ihre Zinserhöhung im Juli, als die Krise bereits klar absehbar war, allerdings an Glaubwürdigkeit verloren. Im Bereich der Bugetpolitik würde die Koordinierung versagen. Noch im September hätten die europäischen Finanzminister keine Notwendigkeit für Konjunkturmaßnahmen gesehen.
Marterbauer hob das österreichische Konjunkturpaket als EU-weit zweitgrößtes (nach Spanien) im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hervor: Durch das Ausmaß von etwa 2 % des BIP würden 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden. Wichtig wäre aber gerade in diesem Bereich ein gemeinsames europäisches Handeln.
Ferner müsse auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) dahingehend reformiert werden, dass es in einer Rezession Verpflichtungen zu einer Gegensteuerung gäbe.
Die Europäische Kommission habe eine positive Rolle gespielt, indem sie bei den Bankenpaketen Allgemeininteressen vor Bankeninteressen gestellt habe.
Handlungsbedarf ortete Marterbauer bei der Stärkung des europäischen Sozialmodells etwa durch die Schaffung sozialer Mindeststandards. Positiv seien auch neue Regulierungen im Bereich der Ökologie, wo er auf den Automobilbereich und steigende Innovationsfähigkeit durch neue Normen verwies, was allgemein zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führe. Das brachte ihn gleich zum Bereich Innovationspolitik, die zur Produktivitätsstärkung notwendig sei, da dies zu steigenden Einkommen führe und eine Finanzierung des Sozialstaats sowie eine Arbeitszeitverkürzung möglich mache.
Politikwissenschafter Anton Pelinka schloss sich dem Konsens nach einer Stärkung der EU an, brachte aber eine politikwissenschaftliche Komponente in die Diskussion ein, indem er die institutionellen Voraussetzungen dafür zur Sprache brachte. Im Zuge dessen sprach er sich für eine Stärkung des Parlaments und der Kommission, welche er als potentielle Regierung sehe, aus, während der Rat eine Funktion als Senat oder zweiter Parlamentskammer einnehmen solle. Weiters forderte er auf, sich aktiver mit EU-Kritik auseinander zu setzen, wobei für ihn v.a. die sozialstaatliche Kritik an der EU nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr brauche es eine soziale EU.
Abschließend gab sich Pelinka optimistisch, dass Regierungen nun in der Krise am ehesten bereit wären, auf "liebgewordene Staatskompetenzen und Fiktionen" zu verzichten. Er verwies im Zusammenhang damit auf eine Studie der ÖGfE, welche eine zunehmend positive Einstellung der ÖsterreicherInnen gegenüber der EU ausweist. Insofern deutete er die Krise als Chance.
Abschließend gab sich Pelinka optimistisch, dass Regierungen nun in der Krise am ehesten bereit wären, auf "liebgewordene Staatskompetenzen und Fiktionen" zu verzichten. Er verwies im Zusammenhang damit auf eine Studie der ÖGfE, welche eine zunehmend positive Einstellung der ÖsterreicherInnen gegenüber der EU ausweist. Insofern deutete er die Krise als Chance.
Der vormalige OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher leugnete zunächst Parallelen der jetzigen Krise zu jener 1929, da seither viel gelernt worden wäre, gerade was die Liquiditätsmaßnahmen angehe. Den Umgang mit der jetzigen Krise deutete er als Beispiel europäischer Handlungsfähigkeit. Drei Hauptursachen für die Krise machte er aus: die hohe Liquidität und das zu niedrige Zinsniveau über mehrere Jahre hinweg, die Vernachlässigung des Risikomanagements durch gute Konjunktur sowie die enorme Komplexität der Finanzinnovationen. Ein Ende der Krise sei nicht absehbar, 2009 würde ein sehr schwieriges Jahr. Vorteilhaft sei dennoch, dass Österreich in die EU eingebettet sei.
Das Bankenpaket verteidigte Liebscher als Nachziehen gegenüber anderen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Banken müsse gewährleistet bleiben. Schließlich würden Banken gebraucht, v.a. auch Banken, die Risiko nehmen, denn das schaffe Innovation und daher warnte er auch vor einer Überregulierung. Sehr wohl müssen aber Schlupflöcher geschlossen werden.
Entgegen seiner sonstigen Überzeugung begrüßte Liebscher eine temporäre Aufweichung des SWP. Die jetzt zu investierenden Mittel müssen in die Nachhaltigkeit gehen: Bildung, Forschung und Entwicklung, Universitäten. Es fehle ihm dabei aber die Diskussion um die Gegenfinanzierung.
Die EZB müsse am Primat der Preisstabilität festhalten. Entgegen Markus Marterbauer verteidigte Liebscher die EZB-Zinsentscheidung vom Juli aufgrund der damals drohenden Inflation und verwies darauf, dass die Dramatik der Krise erst mit dem Zusammenbruch von Lehman im September sichtbar gewesen wäre. Sorgsam stimme ihn aber, was die Finanzinstitute aus der EZB-Politik machen würden - die Liquidität habe sich nicht verbessert, die Zinsen wären am Markt weiterhin hoch; es gäbe durchaus Aufträge, aber eine leistbare Finanzierung dafür fehle.
Das Bankenpaket verteidigte Liebscher als Nachziehen gegenüber anderen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Banken müsse gewährleistet bleiben. Schließlich würden Banken gebraucht, v.a. auch Banken, die Risiko nehmen, denn das schaffe Innovation und daher warnte er auch vor einer Überregulierung. Sehr wohl müssen aber Schlupflöcher geschlossen werden.
Entgegen seiner sonstigen Überzeugung begrüßte Liebscher eine temporäre Aufweichung des SWP. Die jetzt zu investierenden Mittel müssen in die Nachhaltigkeit gehen: Bildung, Forschung und Entwicklung, Universitäten. Es fehle ihm dabei aber die Diskussion um die Gegenfinanzierung.
Die EZB müsse am Primat der Preisstabilität festhalten. Entgegen Markus Marterbauer verteidigte Liebscher die EZB-Zinsentscheidung vom Juli aufgrund der damals drohenden Inflation und verwies darauf, dass die Dramatik der Krise erst mit dem Zusammenbruch von Lehman im September sichtbar gewesen wäre. Sorgsam stimme ihn aber, was die Finanzinstitute aus der EZB-Politik machen würden - die Liquidität habe sich nicht verbessert, die Zinsen wären am Markt weiterhin hoch; es gäbe durchaus Aufträge, aber eine leistbare Finanzierung dafür fehle.
Europa-Abgeordneter Jörg Leichtfried, der als Ersatz für SP-Europasprecherin Elisabeth Grossmann geladen war, nahm ebenfalls positiv zu Nicolas Sarkozy Bezug, teilte hingegen aber nicht das Lob für die Europäische Kommission. Dieses erinnere ihn an das Lob für ein Kind, das etwas angezunden hat und sich nun an der Löschung beteiligt. Schließlich sei die Kommission Vorreiter von Deregulierung und Liberalisierung gewesen, sie sei daher "nicht Retter, sondern Zündler". Leichtfried warnte davor, die Krise als Vorwand zu nehmen, Umweltpolitik, Sozialpolitik und Armutsbekämpfung zu reduzieren. Es sei eine Diskussion über die generelle Ausrichtung der Wirtschaftspolitik notwendig und Leichtfried benannte auch die Prämissen dafür. Es gelte einzusehen, dass der freie Markt für die Verteilung der Produktionsmittel effizient sein möge, allerdings nicht, wenn es darum gehe, Einkommen und Chancen gerecht zu verteilen. Weiters müsse die Politik die generelle Ausrichtung der Aunternehmenspolitik(en) v.a. dahingehend beeinflussen, dass diese nicht mehr so stark an kurzfristigen Ergebnissen interessiert sei. Letztlich gehe es in der Steuerpolitik darum, eine gerechte Verteilung zu schaffen.
Abschließend machte Leichtfried darauf aufmerksam, dass die EU nicht handle, weil sie die EU ist, sondern weil sie letztlich - trotz Mängel - eine Demokratie sei und weil es Mehrheiten für dieses Handeln gebe.
In der anschließenden Diskussion ging es v.a. um EU-Kompetenzen, wobei sich Ostenhof und Pelinka gegen eine Schwächung der Kommission aussprachen und Altbundeskanzler Franz Vranitzky forderte, dass der Rat das politische - nicht unbeding administrative - Herzstück der Union sein solle. Pelinka schätzte außerdem ein, dass der Vertrag von Nizza den vernünftigen Delors-Plan ("Vertiefung vor Erweiterung") abgeschossen habe, was ein vom Rat verschuldetes Dilemma darstelle.
Abschließend machte Leichtfried darauf aufmerksam, dass die EU nicht handle, weil sie die EU ist, sondern weil sie letztlich - trotz Mängel - eine Demokratie sei und weil es Mehrheiten für dieses Handeln gebe.
In der anschließenden Diskussion ging es v.a. um EU-Kompetenzen, wobei sich Ostenhof und Pelinka gegen eine Schwächung der Kommission aussprachen und Altbundeskanzler Franz Vranitzky forderte, dass der Rat das politische - nicht unbeding administrative - Herzstück der Union sein solle. Pelinka schätzte außerdem ein, dass der Vertrag von Nizza den vernünftigen Delors-Plan ("Vertiefung vor Erweiterung") abgeschossen habe, was ein vom Rat verschuldetes Dilemma darstelle.
Mittwoch, 3. Dezember 2008
Serie: Kleines ABC der Finanzkrise
Teil 7
Was bedeutet Überakkumulation von Kapital?
Absolute Überproduktion von Kapital würde bedeuten, dass das gewachsene Kapital nur ebensoviel oder selbst weniger Profitmasse produzierte, als vor seinem Wachstum. Die verminderte Profitmasse wäre jetzt zu berechnen auf ein vergrößertes Gesamtkapital. Unter diesen Umständen muss ein Teil des Kapitals brachgelegt werden. Dies Brachlegung erstreckt sich zum Teil auf die materielle Kapitalsubstanz, das heißt, ein Teil der Produktionsmittel würde nicht mehr fungieren, nicht als Kapital wirken, ein Teil begonnener Produktionsbetriebe würde stillgelegt werden.
Marx führt hierzu weiter aus: „Die Hauptzerstörung, und mit dem akutesten Charakter, fände statt mit Bezug auf das Kapital, soweit es Werteigenschaft besitzt, mit Bezug auf die Kapitalwerte. Der Teil des Kapitalwerts, der bloß in der Form von Anweisungen auf künftige Anteile am Mehrwert, am Profit steht, in der Tat lauter Schuldscheine auf die Produktion unter verschiedenen Formen, wird sofort entwertet mit dem Fall der Einnahmen, auf die er berechnet ist. Ein Teil des baren Goldes und Silbers liegt brach, fungiert nicht als Kapital. Ein Teil der auf dem Markt befindlichen Waren kann seinen Zirkulations- und Reproduktionsprozess nur vollziehen durch ungeheure Kontraktion seiner Preise, also durch Entwertung des Kapitals, das er darstellt. Ebenso werden die Elemente des fixen Kapitals mehr oder minder entwertet“ (Karl Marx, MEW 25, S. 264)
Allerdings ist es im gegenwärtigen Monopolkapitalismus üblich geworden, dass die Warenpreise trotz Krise nicht erheblich sinken. Den Monopolen gelingt es, trotz der Krise, die Preise hoch zu halten. Das kann nur funktionieren, weil die Monopole die Produktion und somit das Angebot einschränken und die Produktionskapazitäten in zunehmendem Maße unausgenutzt lassen.
Was bedeutet Überakkumulation von Kapital?
Absolute Überproduktion von Kapital würde bedeuten, dass das gewachsene Kapital nur ebensoviel oder selbst weniger Profitmasse produzierte, als vor seinem Wachstum. Die verminderte Profitmasse wäre jetzt zu berechnen auf ein vergrößertes Gesamtkapital. Unter diesen Umständen muss ein Teil des Kapitals brachgelegt werden. Dies Brachlegung erstreckt sich zum Teil auf die materielle Kapitalsubstanz, das heißt, ein Teil der Produktionsmittel würde nicht mehr fungieren, nicht als Kapital wirken, ein Teil begonnener Produktionsbetriebe würde stillgelegt werden.
Marx führt hierzu weiter aus: „Die Hauptzerstörung, und mit dem akutesten Charakter, fände statt mit Bezug auf das Kapital, soweit es Werteigenschaft besitzt, mit Bezug auf die Kapitalwerte. Der Teil des Kapitalwerts, der bloß in der Form von Anweisungen auf künftige Anteile am Mehrwert, am Profit steht, in der Tat lauter Schuldscheine auf die Produktion unter verschiedenen Formen, wird sofort entwertet mit dem Fall der Einnahmen, auf die er berechnet ist. Ein Teil des baren Goldes und Silbers liegt brach, fungiert nicht als Kapital. Ein Teil der auf dem Markt befindlichen Waren kann seinen Zirkulations- und Reproduktionsprozess nur vollziehen durch ungeheure Kontraktion seiner Preise, also durch Entwertung des Kapitals, das er darstellt. Ebenso werden die Elemente des fixen Kapitals mehr oder minder entwertet“ (Karl Marx, MEW 25, S. 264)
Allerdings ist es im gegenwärtigen Monopolkapitalismus üblich geworden, dass die Warenpreise trotz Krise nicht erheblich sinken. Den Monopolen gelingt es, trotz der Krise, die Preise hoch zu halten. Das kann nur funktionieren, weil die Monopole die Produktion und somit das Angebot einschränken und die Produktionskapazitäten in zunehmendem Maße unausgenutzt lassen.
Dienstag, 2. Dezember 2008
Bundesarbeiterkammer zur Finanzkrise
In einem umfassenden Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen widmete sich die 143. Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer am 27. November 2008 der Finanzkrise. Gefordert wird darin u.a.:
- die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit der nationalen Finanzmarktaufsichtsbehörden
- mehr Kompetenzen für die österreichische Finanzmarktaufsicht
- mehr Transparenz zum Schutze der Anleger
- die Beschränkung des Bankenrettungspakets auf Banken mit volkswirtschaftlicher Bedeutung
- der Rückzug aus Steueroasen
- die Stärkung des Einflusses der öffentlichen Hand auf die Clearingstelle im Rahmen des Interbankenmarktstärkungsgesetzes
- die Beschränkung von Managergehältern auf maximal 500.000 €uro für unterstützte Unternehmen
- die Beschränkung von Gewinnausschüttung nach deutschem Vorbild
- ein Wandelrecht für Partizipationskapital der von öffentlicher Hand zur Verfügung gestellten Gelder
- Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
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