IWF: Österreichs Wirtschaft schrumpft 2009 um 3 %

Düstere Konjunkturprognosen kommen derzeit vom Internationalen Währungsfonds: Dieser korrigierte praktisch all seine Prognosen vom Jänner nach unten - am stärksten jene für Österreichs Haupthandelspartner Deutschland. Gleich um - 5,6 % sollte Deutschlands Wirtschaftleistung 2009 gegenüber dem Vorjahr sinken.

Auch für Österreich wurde die Prognose auf - 3 % nach unten revidiert. Für 2010 ist ein leichtes Wachstum von 0,2 % prognostiziert - noch - während die Talfahrt 2010 auch in Deutschland weitergeht (- 1 %). Die heimischen Konjunkturforschungsinstitute erwarteten für Österreich zuletzt noch etwas bessere Wirtschaftsdaten für 2009 bzw. 2010: - 2,2 % bzw. + 0,2 % (WIFO) bzw. - 2,7 % und + 0,4 % (IHS).

Auch die gesamte Euro-Zone bleibt die nächsten zwei Jahre in den roten Zahlen: - 4,2 und - 0,4 % sind die Prognosen für 2009 und 2010. Die US-Wirtschaft bricht laut IWF 2009 um - 2,8 % ein und verzeichnet im Jahr darauf ein Nullwachstum.

>>zur IMF-Pressemeldung

Konferenz in Bejing über Regulierung der Finanzmärkte

Dass die gegenwärtige ökonomische Krise v.a. aufgrund der Deregulierung der Finanzmärkte zustande kam, ist soweit bekannt und kaum Gegenstand von Kontroverse. Was für eine (Re-)Regulierung getan werden soll, hingegen um so mehr. Eine interessante Konferenz in Bejing nahm sich dem Thema diesen Monat an.

Unter dem Titel Re-regulating global finance in the light of the global crisis hatten IDEAS und die Tsinghua Universität zu dieser Konferenz geladen.

Die Organisatoren hoben hervor, dass trotz aller Einigkeit über die Auslöser der Krise große Divergenz über die ursächlichen Wurzeln der Krise herrsche, speziell über die Veränderungen von Regulationsstrukturen, welche den Liberalisierungen folgten und eine wirtschaftliche Umgebung schafften, welche die Krise heraufbeschwor. Auch über die anzuwendenden politischen Maßnahmen herrscht Uneinigkeit.

Im Schlusspanel wurden diese möglichen Maßnahmen u.a. von Wirtschaftspolitikern wie dem stv. Generalsekretär des UN-Ausschusses für ökonomische und soziale Angelegenheiten, Jomo K. Sundaram, dem früheren Gouverneur der inischen Nationalbank, Y.V. Reddy, oder dem Vorstandsmitglied der argentinischen Zentralbank, Arturo O'Connell, diskutiert.

Jomo Sundaram hob hervor, dass die UNO eine zentrale Rolle in der Krisenbekämpfung spielen solle, dass dies die aktuellen Weltmächte aber nicht zulassen würden. Wichtig in der Diskussion über eine Re-Regulierung sei nicht nur finanzielle Stabilität sondern auch die Gerechtigkeits- und Entwicklungsaspekte von Finance.

Reddy verlangte u.a. eine Regulierungspolitik für Finanzkonglomerate. Diese wären zu groß geworden und genössen nun einen "too big to fail" Status, d.h. nationale Regierungen würden alles unternehmen, diese zu retten. Und das führe zu einem rücksichtslosen Verhalten dieser Institutionen. Folglich müsse verhindert werden, dass diese überhaupt nicht eine solche Größe und Bedeutung erlangen würden.

Einzelne Beiträge der Konferenz können von dieser Website aufgerufen werden.

„Exzesse? Systemimmanent!“ - Teil III und Schluss

Kapitalismus und Krise

Angesichts der offensichtlichen Aufblähung der Finanzmärkte ist es für viele nahe liegend, die Ursachen der gegenwärtigen Krise in der Finanzsphäre zu suchen. Die UNCTAD sprach unlängst von einem „Systemfehler“ im Zusammenhang mit der Krise und verweist dabei unter anderem auf die vollständige Deregulierung der Finanzmärkte sowie die Verfeinerung spekulativer Techniken. Beides ist zutreffend. Allerdings ist damit die Krise noch nicht erklärt. Anders als die Krisen im 17. und 18. Jahrhundert die reine Geld-, Spekulations- und Kreditkrisen waren, die meist durch außerökonomische Ursachen hervorgerufen wurden und eine Unterproduktion bewirkten indem sie die Produktion hemmten, handelt es sich bei den periodischen Krisen des Kapitalismus, die seit 1825 regelmäßig wiederkehren, um Überproduktionskrisen, die auf die inneren Widersprüche des Kapitalismus zurückzuführen sind. Geld-, Kredit- und Börsenkrisen begleiten auch diese Krisen, jedoch als Erscheinungsformen und nicht als deren Ursache.

Auch gegenwärtig haben wir es mit einer Überproduktionskrise zu tun, jedoch hat sich seit dem 19. Jahrhundert wiederum einiges geändert. Im vormonopolistischen Kapitalismus waren „Finanzkrisen“ eng an den Krisenzyklus gekoppelt, da sich Geld- und Warenzirkulation weitestgehend parallel zueinander entwickelten. Deshalb konnte sich die monetäre Sphäre über den Zyklus hinaus nicht wesentlich von ihrer materiellen Grundlage im Reproduktionsprozess entfernen. Im heutigen Kapitalismus ist dies jedoch der Fall. Durch die wachsende Ökonomisierung des Geldumlaufs, den Ausbau des Bankensystems und der Monopolisierung der Banken nimmt das Kreditgeld den entscheidenden Platz ein. Bereits vor 21 Jahren führen die Autoren des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR aus: „Geld, das nicht direkt der Verwertung dient, kann durch das Bankensystem schnell als Geldkapital mobilisiert und in zinstragendes Kapital umgewandelt werden. In entgegengesetzter Richtung können aber auch Formen des zinstragenden Kapitals relativ schnell in Geld, das seine Geldfunktionen ausübt, verwandelt werden. Das zinstragende Kapital stellt damit eine gewaltige Kreditgeldreserve dar, die jederzeit den Geldumlauf relativ unabhängig von der Entwicklung der Warenzirkulation und ihres Wertumfangs zu erhöhen vermag.“

Die Dominanz des Kreditgeldes entspricht den neuen Erfordernissen der Kapitalbewegung und der strukturellen Überakkumulation von Kapital. Durch die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten der Giralgeldschöpfung der Banken über die Bedürfnisse der Kapitalreproduktion und Warenzirkulation hinaus, wird die Gefahr von Disproportionen und Krisensituationen in der Geldsphäre ausgeweitet. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bemerkt in ihrem 78. Jahresbericht im Frühjahr 2008 etwa: „Tatsächlich gab es in der Wirtschaft und im Finanzsektor in den letzten Jahren einige außergewöhnliche Trends, die nicht zu übersehen waren. Das Geldmengen- und Kreditwachstum war sehr hoch, während Risiken insgesamt zu niedrig bewertet schienen. Diese weltweit hohen Geldmengen- und Kreditwachstumsraten in den letzten Jahren spiegeln die Wechselwirkungen der Geldpolitik, des Wechselkursregimes einiger Länder sowie bedeutsamer Veränderungen im Finanzsystem selbst wider.“ Freilich muss den Ursachen der gegenwärtigen Krise noch gründlich nachgegangen werden. Fest stehen dürfte aber bereits, dass zu der „gewöhnlichen“ Überakkumulationskrise noch ein Moment hinzukommt, dass über die Zyklen hinweg wirksam war und nun mit voller Wucht in die „Realwirtschaft“ zurückschlägt.

Literatur:

Autorenkollektiv, Krisenprozesse in den internationalen Finanz-, Kredit- und Währungsbeziehungen des Kapitalismus, in: IPW Forschungshefte 2/1988, Berlin
Aristoteles, Politik, Stuttgart 1989
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), 78. Jahresbericht, Basel 2008
Marx, Karl, Das Kapital, Dritter Band, in: MEW 25
Oelßner, Fred, Die Wirtschaftskrisen. Die Krisen im vormonopolistischen Kapitalismus, Berlin 1951
T., Anne, Die Gier war grenzenlos. Eine deutsche Börsenhändlerin packt aus, Berlin 2009
United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), The Global Economic Crisis. Systemic Failures and Multilateral Remedies, New York and Geneva 2009
Wagenknecht, Sahra, Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft, Berlin 2008
Wahl, Peter, Entwaffnet die Märkte, Hamburg 2009
Zola, Emile, Das Geld, Frankfurt 1995

„Exzesse? Systemimmanent!“ - Teil II

Die große Geldmaschine

Nur so einfach ist das nicht, wie gewisse Weltverbesserer der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft sich das vorstellen. Der Finanzmarktkapitalismus hat nämlich seinen Grund in der Sphäre der Realakkumulation und den Schranken, die sich das Kapital beständig selbst auferlegt. Der Entfaltung der inneren Widersprüche des Kapitalismus, die sich in der – chronisch gewordenen – Überakkumulation von Kapital äußert, entspricht die Aufblähung der monetären Sphäre. Überschüssiges Kapital wird seiner Entwertung entzogen, indem es den Finanzmärkten zuströmt.

Hinzu kommt aber noch etwas anderes: Der moderne Imperialismus lebt von der scheinbar unbegrenzten Möglichkeit der Ausweitung des finanziellen Gewinns. Der Begriff „Casino-Kapitalismus“ ist in diesem Zusammenhang irreführend. Casinos funktionieren bekanntlich so, dass einer Geld einsetzt und es dadurch vermehrt, dass ein anderer verliert. Am Ende gewinnt meistens das Casino. Etwas anders funktionieren moderne Finanzmärkte, auch hier setzen viele Menschen Geld ein in der Hoffnung mehr daraus zu machen. An dieser Stelle hört die Analogie aber weitestgehend auf, denn die Finanzmärkte haben heute die Möglichkeit geschaffen, nicht nur innerhalb der monetären Sphäre Vermögen umzuschichten, sondern innerhalb des Sektors selbst Renditen zu schöpfen. Dies funktioniert so, dass Finanzeinkommen auf dem Papier geschaffen wird, indem beispielsweise Zinsen auf einen Kredit immer wieder durch neue Kredite bezahlt werden. Die so geschaffenen Zinseinkommen existieren nur in den Computern der Banken, denen nicht etwa ein real erwirtschafteter Wert gegenübersteht. Sahra Wagenknecht führt daher aus: „Der moderne Kapitalismus hat sich mit dem geschilderten Mechanismus eine Geldmaschine geschaffen, die Einkommen, Gewinne und damit auch Renditen zu produzieren gestattet, ohne auf den beschwerlichen Weg der Suche nach zahlungskräftigen Käufern wirklicher Güter oder Leistungen angewiesen zu sein. Da es ihm genau an dieser zahlungskräftigen Nachfrage regelmäßig zu mangeln pflegt, hat er damit scheinbar eines seiner Grundprobleme gelöst.“

Dieses System hat allerdings weder aufgehört letztlich vom realisierten Mehrwert abhängig zu sein, noch ist es eine „freundlichere“ Variante des Kapitalismus. Im Gegenteil, die Schöpfung dieser fiktiven Vermögen lastet schwer auf den Schultern der Arbeiterklasse, die nun mal – nach wie vor – den gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaften, da ja die so geschaffenen Vermögen nicht von alleine wachsen sondern letztlich aus dem Mehrwert gespeist werden müssen. Und zwar über Finanzeinkommen denen eine „realwirtschaftliche“ Leistung gegenübersteht (Zinsen aus dem Gewinn, Dividenden). Früher oder später wollen die Banken von den Schuldnern bare Münze sehen. Je aufgeblähter der finanzielle Sektor ist, desto mehr Druck wird auf das produktiv fungierende Kapital ausgeübt. Insgesamt findet eine gewaltige Umverteilung des Mehrwerts zugunsten der Zins- und Dividendeneinkommen statt. Dadurch wird die Verwertung weiter eingeschränkt und die Neuinvestitionen geraten ins Stocken.

Um sich eine Vorstellung von den Dimensionen der „finanzgetriebenen Akkumulation“ zu machen, sei auf einige Zahlen verwiesen. Allein das Volumen der außerbörslich gehandelten Kreditderivate betrug im Dezember 2007 596 Billionen (in Zahlen: 596.000.000.000.000) USD. Das weltweite Bruttosozialprodukt betrug 2008 hingegen nur rund 62 Billionen USD. Das sind 10,4 Prozent des Volumens der Kreditderivate. Peter Wahl rechnet vor, dass die Aktienverluste an den Börsen im Jahre 2008 (23 Billionen USD) sechsmal so groß waren wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der BRD, also das, was in Deutschland in einem Jahr an Gütern und Dienstleistungen (die bürgerliche Statistik rechnet fälschlicherweise Dienstleitungen zur Wertschöpfung hinzu) produziert wird.

Krugman-Apologetik, die 2.

Diesmal ist einer unserer Autoren fremdgegangen und hat zur Causa Krugman im Roten Salon veröffentlicht.

Lernen sie Englisch, Herr Pröll

Paul Krugman ist wahrscheinlich der schlauste Ökonom der Welt. Für das, was er neulich gesagt hat, braucht man aber nicht schlau zu sein, sondern nur die Tatsachen zu sehen: Nämlich dass Österreich's Engagement in Mittel-/Ost-/Südosteuropa gemessen am heimischen Bruttoinlandsprodukt fernab aller Vergleiche mit anderen Ländern ist.

Dass dies ein gewisses Riskio darstellt, sollte auch jeder Mittelschülerin klar sein.

Woher dann jedoch die Aufregung kommt, dass Österreich der nächste Kandidat für einen Staatsbankrott wäre, ist durchaus verwunderlich. Die Meldung, dass Krugman letzeres behauptet hätte, brachte Finanzminister Pröll durchaus auf die Palme bzw. von der Weide. Sogar seinen Haus und Hof Taschenspielerökonom Bernhard Felderer musste er zu Rate ziehen, um zu versichern, dass entgegen Krugmans Behauptungen alles easy cheesy sei in Österreich.

Bevor wir uns jedoch auf deren "Argumentation" einlassen, sehen wir uns doch mal an, was Krugman gesagt hat:

Is Austria doomed? Of course not. It is not as outrageously leveraged as Iceland, or even Ireland. But it may need a bank bailout that will seriously strain the country's ressources. So what I said at the event - that after those two, it's probably the advanced country at most ristk from the financial crisis - shouldn't be controversial.

Nachdem sich Pröll und Felderer scheinbar entschlossen haben, sich dem Boykott des PISA-Tests für Englisch anzuschließen, können wir es ihnen auch gerne auf Deutsch übersetzen:

Ist Österreich verdammt? Natürlich nicht. Es ist nicht so übermäßig fremdfinanziert wie Island oder Irland. Aber womöglich braucht es eine Bankenrettung, welche die Mittel des Landes ernsthaft einschränkt. Daher sollte es eigentlich gar keine Kontroverse darum geben, was ich neulich behauptet habe: Dass Österreich nach diesen beiden Ländern wahrscheinlich jenes hochentwickelte Land mit den meisten Risiken in der aktuellen Finanzkrise ist.

Von einem drohenden Staatsbankrott - keine Rede, im Gegenteil. Dieses Gerede haben Pröll, Nowotny, Felderer und die heimischen Medien selbst in die hiesige Diskussion eingeführt.

>> Krugman Blog
>> Pröll live vom Acker (und: nein, gemeinsam durchtauchen wir nicht EURE KRISE! [auch wenn es das Staatsbüdsche gefördet.])

„Exzesse? Systemimmanent!“ - Teil I

Über „Finanzgetriebenen Kapitalismus“ und die Krise der Weltwirtschaft.

Wolfgang Schäuble, dem man ansonsten nicht über den Weg trauen sollte, sagte in der „Kleinen Zeitung“ unlängst etwas Aufrichtiges. Auf die Gier der Spekulanten angesprochen, die von vielen hauptverantwortlich für die Krise gemacht wird, antwortet er: „Jeder von uns wird, wenn er vor die Alternative gestellt wird, zehn Millionen mehr oder weniger zu haben, sich eher für mehr entscheiden.“

Spekulanten sind Menschen, das wissen wir spätestens seit Emile Zolas Roman „Das Geld“ aus dem Jahre 1891, die das Geld nicht lieben wie der Geizhals, der einen großen Haufen davon haben will um es im Keller zu verstecken. „Nein! Wenn es nach seinem Willen überall hervorsprudeln soll, wenn er es aus jedweder Quelle schöpft, so weil er sehen möchte, wie es ihm in Strömen zufließt, und wegen all der Genüsse, die es ihm verschafft […]“ Das Geld muss also fließen, es darf nicht zum Schatz erstarren sondern soll die Bewegung von Geld zu mehr Geld durchmachen. Und diese Bewegung des Geldes, das ist seit Aristoteles bekannt, ist maßlos. Diese Maßlosigkeit hat der Spekulant verinnerlicht. Hörte er auf maßlos zu sein, wäre er kein Spekulant und ein anderer nähme seinen Platz ein.

Was Schäuble eingangs richtig bemerkte, kann einem auch jeder bestätigen der in der Spekulationsbranche tätig war, so auch eine deutsche Ex-Investmentbankerin, die ihren Job bei einer großen Bank sausen ließ und nun aus dem Nähkästchen plaudert. Bei der Lektüre ihres Buches „Die Gier war grenzenlos“ wird man auch als Ökonom verblüfft sein über die Auswüchse und Dimensionen, welche das Geschäft mit Finanzprodukten insbesondere Derivaten angenommen hat. Ohne Scham erzählt die ehemalige Bankerin, wie die Abteilung ihrer Bank an den Steuerbehörden Milliarden vorbeimanövrierte, wie sie Kleinanleger und selbst Fondsmanager prellte und hinters Licht führte und wie sie auch an den größten Katastrophen dieses Jahrzehnts noch gut verdiente, für ihre Bank und natürlich auch in Form von Bonuszahlungen für sich selbst. Als Derivathändlerin gehörte sie zu den „Masters of the Universe“, so dachte sie zumindest eine zeitlang. Weder eine Finanzmarktaufsicht, die stets zehn Schritte hinterherhinkte, noch der Vorstandsstab der eigenen Bank, geschweige denn das Publikum verstand, was es mit den Geschäften der Broker auf sich hatte, die per Mausklick Milliarden bewegten, und zwar ohne jegliche Skrupel.

Der Markt kennt keine Moral, sagt die Autorin. Und so ist es auch. Das ganze kulminiert dann in der Bemerkung: „Lücken in politischen Gesetzen waren gemeinhin schneller zu entdecken. Zum Beispiel Hartz IV: Wie viele Expertenkommissionen hatten sich zusammengesetzt, um diese Reform in allen Einzelheiten auszuarbeiten! Trotzdem zeigte es sich erst in der Praxis, ob die erlassenen Gesetze funktionierten. […] So konnte man beim Sozialamt nachprüfen, welche Leute wie viel bekamen, Mitbürger und Medien waren auch noch Kontrollinstanzen. Die Finanzaufsicht hat es jedoch nicht mit vergleichbar konkreten Nachvollziehbarkeiten zu tun. Es gibt hier kein „Sozialamt“, das etwas registriert, dass heute sieben Derivate nach Irland gegangen sind und gestern acht nach Luxemburg. Überblick? Den konnte man vergessen. Exzesse? Systemimmanent. Broker dachten nicht an mögliche Dominoeffekte, dafür waren sie nicht zuständig, zuständig waren sie für das eigene Wohl: Wie gesagt: Märkte waren unmoralisch – und effizient.“

Wenn es aber die Aufgabe der Broker nicht ist, sich Gedanken über die Störanfälligkeit des Systems zu machen und wenn die Strukturen der Finanzmärkte für kaum jemanden mehr durchschaubar sind, wer soll für eine – jetzt wieder viel diskutierte – Regulierung verantwortlich sein? Auch die vom G-20-Gipfel intendierte Aufsicht wird dem Treiben auf den Finanzmärkten kein Ende setzen. Es braucht vor allem eines: Der Finanzgetriebene Kapitalismus muss in die Schranken gewiesen werden.

Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von links

Unlängst ist im Pahl-Rugenstein Verlag ein neues Buch zur Wirtschaftskrise erschienen:

Manfred Sohn

Hat das System einen Fehler oder ist es der Fehler? Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von links

Die zentrale These dieses Buches ist, dass wir uns im Jahre 2009 nicht nur einer Finanz-, sondern einer Wirtschaftskrise gegenübersehen, die das kapitalistische System bis in seine Grundlagen hinein in Frage stellt – und zwar zu Recht. Denn, so versucht Manfred Sohn darzulegen, in der gegenwärtigen Krise bündeln sich mehrere Krisensymptome, die gemeinsam ihre tiefste Ursache in der Profitorientierung unserer gegenwärtigen Wirtschaftsordnung haben. Prägnant und für jeden wirtschaftspolitischen Laien verständlich schildert er Entstehung, Erscheinung, Verlauf und Auswirkungen dieser Krise sowohl für die globale Wirtschaft und Politik als auch für die der Bundesrepublik. Ausgehend von der Beschreibung und Analyse dieses Krisenbündels entwickelt Manfred Sohn Vorschläge für Auswege aus der Krise – sowohl kurzfristige, schnell zu realisierende, als auch langfristige. Diese sind aber erst durch die Entfaltung einer kulturvollen außerparlamentarischen Bewegung erreichbar. Dazu beizutragen ist der letztliche Zweck dieses Werkes.

Der Autor Dr. Manfred Sohn (Jg. 1955), verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern ist seit seiner Schülerzeit politisch aktiv. Seit 1987 bis zur Wahl in den Niedersächsischen Landtag 2008 Angestellter der Versicherungsgruppe Hannover (VGH), dort Mitglied des örtlichen und des Gesamtpersonalrates. Er ist zur Zeit Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und Vorsitzender ihrer Landtagsfraktion.

Das Buch kostet 9,95 Euro und ist zu beziehen über info@pahl-rugenstein.de

Alarmierende US-Haushaltszahlen

Die ersten sechs Monate des aktuellen US-Haushaltsjahres (Beginn: Oktober 2008) geben Barack Obama und der US-Regierung genügend Anlass zur Sorge: Das Defizit betrug Ende März 956,8 Mrd. US-$, ein Rekordwert. Für das gesamte Haushaltsjahr wird ein Minus von 1,75 Billionen erwartet. Das würde 12 % des US-Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprechen. (Zum Vergleich: Die Mastricht-Kriterien der EU sehen ein Defizit von maximal 3 % des BIP vor.)

Bereits in den letzten Jahren wuchs das US-Haushaltsdefizit enorm, um so die schwächelnde Weltkonjunktur (sowie die Kriege in Irak und Afghanistan) zu finanzieren.

UNCTAD: Systemfehler und Heilmittel

Die Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat eine Studie unter dem Titel "Die globale Wirtschaftskrise: Systemfehler und multilaterale Heilmittel" veröffentlicht. Demnach äußern sich in der gegenwärtigen Krise Fehlentwicklungen in nationaler und internationaler Finanzderegulation, anhaltende globale Ungleichgewichte, das Fehlen einer einheitlichen Weltwährung sowie tiefgehende Inkonsistenzen in Handels-, Finanz- und Geldpolitik.

Der Marktfundamentalismus (sic!) der letzten 20 Jahr habe versagt, die Anreize für Finanzspekulationen haben nicht stabilisierend gewirkt. Entgegen der ökonomischen Lehrmeinung könne der wahre Preis einer Finanzanlage bei objektiver Unsicherheit nicht bestimmt werden - einheitliche, aber falsche, Erwartungen über langfristige Preisentwicklungen müssten früher oder später auf die Realität treffen. Anpassungen wären dann unvermeidlich.

Einige Grundlagen der gegenwärtigen Weltwirtschaft werden in dem Bericht infrage gestellt. Hervorgehoben wird, dass es zwar essenziell für eine Marktwirtschaft sei, dass Unternehmen auf Kosten anderer Unternehmen Marktanteile gewinnen, dass es aber ohne größere Probleme nicht möglich ist, dass à la longue Staaten aufgrund ihrer besseren Wettbewerbsbedingungen auf Kosten anderer Staaten Vorteile ziehen, ohne dafür Rebalanzierungsmechanismen anzubieten (Keynes' "Transfer Problem").

Die Krise hätte nur allzu klar gemacht, dass Globalisierung von Handel und Finanzwelt eine starke globale Kooperation und Regulation verlangen.

>> executive summary
>> Presseunterlagen

Einbruch bei österreichischem Außenhandel - Wende zu Defizit

Österreichs Außenhandel ist im Jänner 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat massiv eingebrochen: Die Importe sanken um 18 %, die Exporte um 25 %. Das gab die Statistik Austria diese Woche als vorläufiges Ergebnis bekannt.

Infolgedessen hat sich auch der Ausfuhrüberschuss von 2,4 Mio. € im Jänner 2008 in ein Außenhandelsdefizit von 5,3 Mio. € verwandelt. Allerdings war die österreichische Außenhandelsbilanz für das Gesamtjahr 2008 bereits passiv, da v.a. die Exporte gegen Ende 2008 im Jahresvergleich zurückgingen.

Tálos: Neuer Blickwinkel bei Umverteilung notwendig

Politikwissenschafter Emmerich Tálos war heute zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Darin thematisierte er u.a. die verteilungspolitischen Schieflagen der jetzigen wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen: Alles drehe sich nur um die Frage, wie Banken und Unternehmen gerettet werden können. Auf der Strecke bliebe die Frage, wer dafür aufkommt, wenn die Staatshaftung schlagend wird und zu wessen Lasten das Defizit wieder abgebaut wird.

Wichtig in der derzeitigen Krise sei v.a. die Frage der sozialen Absicherung, wo Tálos u.a. die Mindestsicherung ansprach.

Kein Verständnis habe er für das von SP-Chef Faymann vorgebrachte Argument, die Vermögensbesteuerung stehe nicht im Regierungsprogramm. Die Regierung habe schließlich auch in der Frage der Staatshaftung für Banken rasch reagiert, obwohl diese nicht im Regierungsprogramm stand. "Also soll sie auch nicht auf dem sozialen Auge blind sein."

Tálos sprach sich für eine Besteuerung von Finanzvermögen, oder eine Finanzierung der Sozialversicherung über Wertschöpfungsbestandteile aus. Ganz allgemein brauche es in der Umverteilungspolitik einen neuen Blickwinkel, der Arbeit entlaste und Vermögen stärker besteuert.

Prompt reagierte Wirtschaftskammer-Chef Leitl mit einer Aussendung, in welcher er neuen Vermögenssteuern eine Absage erteilte.

Demgegenüber forderte auch AKNÖ-Vizepräsident und FSG-NÖ-Chef Hermann Haneder in einer heutigen Presseaussendung eine rasche Vermögensbesteuerung: "Dass Vermögen im Vergleich zum Faktor Arbeit zu wenig besteuert wird, ist schon lange eine Tatsache, auf die wir immer wieder hingewiesen haben."

isw-Report zur Krise erschienen

Heute erscheint der Report Nr. 76 des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung / München (isw): "Krise. Rezession. Absturz. Wege aus der Krise". Darin wird der aktuelle "global synchrone Abschwung" als allgemeine Strukturkrise des modernen Kapitalismus untersucht. Ökonomische Sanierungsprogramme werden ebenso unter die Lupe genommen wie politische Machtverhältnisse, wobei Perspektiven dazu über das kapitalistische System hinaus aufgezeigt werden.

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Rekordarbeitslosigkeit im März

Zweckoptimismus - nur so kann man die heutige SP-Presseaussendung von Sozialminister Hundstorfer deuten, welche die Tatsache, dass es seit Februar 30.000 Arbeitslose weniger gibt, auf die Maßnahmen der Regierung zurückführt, die nun "greifen" würden.

Tatsächlich ist das ein rein saisonaler Effekt und die Arbeitslosigkeit hingegen rasant gestiegen: 271.127 Menschen waren im März 2009 arbeitslos gemeldet - das ist gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 60.671 Arbeitslosen bzw. 28,8 %!

Hinzuzurechnen sind dazu noch 62.880 Personen, die sich in Schulung befanden, sodass im März 334.007 Menschen ohne Job waren - das sind um 9.000 mehr als im Rekordjahr 2005.

Gestiegen ist auch die Kurzarbeit: auf 47.158 Kurzarbeiter in 231 Betrieben. Im April werden 5.180 aus 48 Unternehmen hinzukommen, darunter 2.600 Beschäftigte der Austrian Airlines sowie 1.400 Mitarbeiter des Halbleiterproduzenten Infineon.