Wer zahlt, schafft - nicht - an

Dem Namen entsprechend war die Erste Bank wieder mal die erste, wenn's darum geht, steuer(finanzierte) Geschenke anzunehmen. Knapp 3 Milliarden Euro zapft die Bank an bereitgestellten öffentlichen Geldern ("Banken-Paket") ab. Um eine Größenordnung zu bekommen: Das ist fast so viel, wie der Staat jährlich an Mineralölsteuer einnimmt, also alle Autofahrer/-innen zusammen pro Jahr an Mineralösteuer zahlen. Dass weiteres Geld sprudeln wird ist zwar wahrscheinlich, bleibt aber dennoch abzuwarten.

Die "Gegenleistung" der Bank bleibt gering - in ein paar Jahren wird das Geld samt Zinsen wohl oder übel (oder auch nicht) zurückgezahlt werden. Obwohl der Staat damit eigentlich als Eigentümer in die Bank einsteigt, werden ihm keine Eigentümerrechte gewährt. Was sich hinter dieser technischen Formulierung verbirgt, heißt auf Klartext: Die Steuerzahlerin wird zur Kasse gebeten, um einer Bank mit Rekordgewinnen und der höchsten Managergage des Landes 'unter die Arme zu greifen', darf aber nicht mitreden, was mit dem Geld oder der Bank (deren Eigentümerin sie jetzt ja ist) passiert.

Die Erste Bank erklärte sich lediglich bereit, drei Milliarden Euro den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung zu stellen. Wenn das die Intention der Politik war, dann stellt sich die Frage, wieso sie die knapp drei Milliarden nicht direkt den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung stellt, sondern eine Clique potentieller Bankrotteure dazwischenschaltet, die Geld nur für eines weitervergibt: für Profit.